Mechthild Rawert

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits 2004 hatte die SPD ein erstes Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt, um unsere Idee einer zukunftsfesten, bezahlbaren, solidarischen Gesundheitsversorgung für alle umzusetzen. Ihr erinnert Euch sicherlich an die damalige Kreisveranstaltung im Rathaus Schönberg mit Andrea Nahles! Die Große Koalition von 2005 bis 2009 hatte unsere Pläne zwischenzeitlich eingefroren. Seit Juli 2010 arbeitet nun wieder eine Projektgruppe „Bürgersozialversicherung“ unter Leitung von Andrea Nahles an einem „grundüberholten“ Konzept der Bürgerversicherung, das nicht nur für die Krankenversicherungen gelten soll, sondern auch unsere Grundlage bei der Neugestaltung der Pflegeversicherung ist.

Das Orientierungspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Pflegeversicherung „Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ wurde bereits im Juli vorgelegt. Auf der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“ am 29. September fand dieses bei Expertinnen und Experten, bei Praktikerinnen und Praktikern viel Zustimmung. Wir sind dankbar für die gemachten Ergänzungen und konstruktiven Hinweise, helfen uns diese doch noch näher an einer qualitätsorientierten Versorgung zu sein.

Wenige Tage vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens zum „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben die Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema organisiert. Das Gesetz aus dem Hause des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) soll dazu beitragen, die wohnortnahe Versorgung zu verbessern, die ambulante und stationäre Behandlung besser zu verzahnen, einen schnelleren Zugang zu Innovationen zu leisten und für mehr Wettbewerb zu sorgen, damit Versicherte in Zukunft mehr Wahlfreiheit besitzen. Fakt ist aber, dass mit dem rund 180-seitigen Entwurf diese Ziele nicht erreicht werden. Mit diesem Gesetz werden vielmehr kostentreibende Flickschustereien betrieben und somit potentielle Zukunftschancen für die Ausgestaltung unserer gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung verspielt.

„Die SPD wird ein „Aktionsprogramm Gesundheit“ auflegen, das das Niveau der Gesundheitsförderung in Berlin deutlich erhöhen wird. Gemeinsame Aktivitäten von Bezirks- und Senatsverwaltungen und wichtigen Trägern des Gesundheitswesens wie den Krankenkassen, Gesundheitseinrichtungen und Wohlfahrtsverbänden sowie Anbietern von Maßnahmen der Primärprävention, wie z. B. den Sportorganisationen sollen dadurch gebündelt werden.

Am 5.8.2011 besuchten mich 18 asiatische StipendiatInnen aus dem von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) finanzierten Studiengang „International Leadership Training (ILT) Krankenhaus Management Asien“ an der Schöneberger Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin (HWR) im Deutschen Bundestag. Die ILT-StipendiatInnen diskutierten mit mir über ihr Studium in Berlin, das deutsche Gesundheitswesen, internationale Kooperationen im Krankenhaussektor, Geschlechtergerechtigkeit im Gesundheitswesen und die ungleiche Gesundheitsversorgung zwischen Stadt und Land sowie arm und reich. Ein win-win-Gespräch: Auch ich habe viel gelernt.