Mechthild Rawert

Liebe VertreterInnen des Gesundheitsbereiches,

ich freue mich, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind. Seit der Bundestagwahl am 27.9.2009 geht es im Gesundheitsbereich immer chaotischer zu. Fast jede Woche geistern andere Vorschläge zur Kopfpauschale durch die Medien. Mit dem Wahlergebnis in NRW steht fest, dass die schwarz-gelben Pläne zur einseitigen Entlastung der Arbeitgeber, zu Kopfpauschalenmodellen und zur Privatisierung der Pflegeversicherung nun auch im Bundesrat effektiv bekämpft werden können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden dies tun und die geänderten Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer nutzen, um unser Gesundheitssystem auch in Zukunft für jeden und jede bezahlbar zu halten.

Wer übernimmt in unserer Gesellschaft die Verantwortung für die alten und kranken Menschen? Diese drängende Frage stand im Mittelpunkt des „Berliner-DKI-Talk - ein Abend mit ParlamentarierInnen“ im Rahmen des 1. Frühjahrskongresses des Deutschen Krankenhausinstituts e.V. (DKI) zum Thema "Krankenhäuser und Altenhilfe - verzahnte Leistung".

StipendiatInnen der Hans-Böckler-Stiftung erkundeten in Finnland die Strukturen der gesundheitlichen Versorgung, Gesundheitsförderung und Prävention. Ihre Lernerfahrungen und Vorstellungen zur verbesserten Prävention und Gesundheitsversorgung in Deutschland präsentierten sie am 16. April der Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert.

Frankreich und Deutschland stehen vor vergleichbaren Herausforderungen bei der Finanzierung ihrer Gesundheitssysteme sowie der Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. So der Tenor der ParlamentarierInnen Dr. Rolf Koschorrek (CDU/CSU), Heinz Lanfermann (FDP) und Mechthild Rawert (SPD), Mitglieder des Gesundheitsausschusses, im Anschluss an ihr Gespräch mit der französischen Gesundheitsministerin Roselyne Bachelot-Narquin.

Was kommt auf die Versicherten mit der von Schwarz-Gelb geplanten Einführung einer Kopfpauschale zu? Was bedeutet das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages für Geringverdienende oder auch für RentnerInnen? Wie kann auch künftig die Finanzierung des aktuellen Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten bleiben? Gibt es noch immer zu viele Krankenkassen?  Wie können PatientInnenrechte weiter ausgebaut werden und was unternimmt die SPD, um ein Patientenrechtegesetz zu verabschieden? Ist unsere Pflege auch in 30 Jahren noch sichergestellt? Gibt es Alternativen zum derzeitigen Vergütungssystem in Krankenhäusern? Warum sträubt sich die schwarz-gelbe Koalition gegen Positivlisten bei Arzneimitteln und warum sind diese in Deutschland teurer als im europäischen Ausland? Warum ist Schwarz-Gelb gegen ein starkes Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG)? Sind die freiwilligen Beiträge der Pharmaindustrie letztendlich bloß Show? Wer bestimmt über Leben und Tod der 92jährigen Schwererkrankten im Krankenhaus? Wo erhalte ich Unterstützung beim Abfassen einer Patientenverfügung?

Das deutsche Gesundheitswesen ist hochkomplex. Entsprechend vielfältig waren die Fragen und Meinungen der rund 60 TeilnehmerInnen des „BürgerInnenforum Gesundheit“ am 26. März im Paul-Löbe-Haus an Mechthild Rawert, Gastgeberin und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages.