Mechthild Rawert

 Die europäische Zulassung der so genannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP, auf Deutsch: Vor-Risiko-Vorsorge) mit Tenofovir/Emtricitabin (Truvada®) ist am 22. August 2016 unter Auflagen erfolgt. Selbstverständlich müssen vor einer Zulassung in Deutschland auf nationaler Ebene erst Schulungs- und Informationsmaterialien für ÄrztInnen und KlientInnen entwickelt werden – die dafür zuständige deutsche Zulassungsbehörde ist das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM). Außerdem müsse die Erstattungsmöglichkeit durch die Gesetzliche Krankenversicherung verlässlich geklärt werden. So die Erwartung von HIV/Aids-Organisationen. Doch es kommt anders: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der sonst für die Erstattungsfähigkeit aller Medikamente zuständig ist, erklärt sich für PrEP nicht zuständig. HIV/Aids Organisationen sind mehr als enttäuscht und haben sich an mich als zuständige Berichterstatterin für HIV/Aids in der SPD-Bundestagsfraktion gewandt.

 Der Einzelplan 15 - Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit - umfasst im Jahr 2017 einen Etat von 15 Milliarden Euro. Das haben wir Parlamentarier*innen am 25. November 2016 mit dem Haushaltsgesetz 2017 im Deutschen Bundestag beschlossen. Insgesamt stehen dem Bund im kommenden Jahr 329,1 Mrd. Euro zur Verfügung, das sind 12,2 Mrd. Euro mehr als in diesem Jahr.

Nationale Gesundheitspolitik

Ein Schwerpunkt des kommenden Haushaltes liegt bei den „Beratungs- und Hilfsangeboten“. Hierzu gehört auch die vorläufige Sicherstellung der Finanzierung für die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen mit 4,5 Millionen Euro. Um 3 Millionen Euro werden die Beratungs- und Unterstützungsangebote rund um das Thema „Migration und Integration“ erhöht. Damit sollen wichtige Projekte im Umgang mit traumatisierten Geflüchteten sowie mit Drogenkonsumenten mit Migrationshintergrund realisiert werden. Für Aufklärungsmaßnahmen im Kampf gegen den Drogen- und Suchtmittelmissbrauch werden 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Viele dieser Maßnahmen verstehen wir Gesundheitspolitiker*innen als Teil unserer Politik der Gesundheitsförderung und Prävention.

Zur Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung in Deutschland ist eine flächendeckende, innovative, sichere und bezahlbare Arzneimittelversorgung ein Muss. Vor allem chronische Krankheiten und Multimorbidität im Alter sind wesentliche Herausforderungen in der Entwicklung von Arzneimitteln. Am 10. November 2016 haben wir in 1. Lesung das GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AMVSG) (Drs. 18/8034) beraten.

Dank zahlreicher neuer Regelungen wird die Arzneimittelsicherheit erheblich verbessert. So werden Vorkehrungen getroffen gegen Arzneimittelfälschungen, was beispielsweise in der Onkologie (Krebsmedizin) von großer Bedeutung ist. Zudem wird dafür gesorgt, dass künftig ausreichend Medikamente und Impfstoffe verfügbar sind. Mit dem am 11. November 2016 in geänderter Fassung verabschiedeten Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drs. 18/8034, Drs. 18/10280) sind eine Reihe von Anpassungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und die Aufhebung der Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur Anwendung am Menschen (GCP-Verordnung) vorgenommen worden. Für den Gesetzentwurf votierten in namentlicher Abstimmung 357 von 542 Abgeordneten – ich stimmte mit ja. 164 ParlamentarierInnen stimmten mit Nein, 21 enthielten sich.

Am 4. November 2016 erhielten alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag Post von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW). In dem Schreiben setzt sich Dr. Gerhard Timm, BAGFW Geschäftsführer, für eine Verabschiedung des Pflegeberufereformgesetzes ein. Als Sozialdemokratin und Gewerkschafterin, als Berichterstatterin für die Soziale Pflegeversicherung, als engagierte Frauen- und Gleichstellungspolitikerin unterstütze ich die fachlichen Aussagen des Schreibens ausdrücklich.