Mechthild Rawert

„Die Probleme sind so groß, dass wir alle gemeinsam für diese Menschen kämpfen müssen.“

Mit diesem Satz fasst Prof. Joseph Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, den Zweck des so komplex klingenden Großprojekts „Innovationsfonds“ zusammen. Am 23. Januar 2017 fiel der Startschuss für die ersten 91 innovativen Projekte, die die Patient*innenversorgung auf lange Sicht verbessern sollen. Im ersten Jahr werden nun deutschlandweit 29 Projekte zu neuen Versorgungsformen und 62 Projekte zur Versorgungsforschung gefördert. In den Genuss einer Förderung kommen auch fünf Projekte aus Berlin zu neuen Versorgungsformen sowie sieben Berliner Projekte im Bereich der Versorgungsforschung.

Immer wieder ist festzustellen, dass es beim Übergang (Transition) von Jugendlichen, insbesondere von volljährigen Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen oder mit Behinderungen von der Kinder- bzw. Jugendmedizin in die Erwachsenenmedizin zu einer gravierenden Unterversorgung in der gesundheitlichen Versorgung kommt. Dabei ist die verlässliche medizinische Betreuung und Versorgungsqualität gerade für diese Gruppen von eminenter Bedeutung für die gesamte Lebensperspektive der Betroffenen.

Die Ursache der Unterversorgung liegt nach Aussagen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in erster Linie in der mangelnden Koordination der Prozesse, also in der Struktur unseres Gesundheitswesens selbst. Es fehlt ein bundesweit einheitliches Transitionskonzept, eine fächerübergreifende Struktur, die den Prozess der Transition begleitet und absichert und von den Kostenträgern vergütet wird. Leider sei das Problem der qualifizierten Transition bislang seitens des Gesetzgebers und der Kostenträger nicht strukturell beraten und gelöst worden.

Mehr denn je kommt es jetzt und in den nächsten Jahren darauf an, Nachwuchs für die Pflege zu gewinnen und Programme zu entwickeln, um die Pflegekräfte gesund im Beruf zu halten. Einen Beitrag dazu leisten will die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Die Expert*innenkommission Pflege der BGW hat daher ein Positionspapier mit Empfehlungen um die richtigen Konzepte zur Umsetzung der Pflegestärkungsgesetze und zur weiteren Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Pflege erarbeitet.

Die Eckpunkte des Positionspapiers „Zukunftsfähige Pflege - Empfehlungen zur nachhaltigen Entwicklung der Pflege“ wurden auf dem Parlamentarischen Abend der BGW Mitgliedern der Ausschüsse Gesundheit sowie Arbeit und Soziales und zahlreichen Interessierten in der Parlamentarischen Gesellschaft vorgestellt. Ich bedanke mich herzlich für die interessanten Ausführungen und die interessante Diskussion. In der Debatte wurde deutlich, dass es verschiedene Ansätze und Verantwortungsbereiche zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege gibt. Für die Zukunft sind eine Reihe von Herausforderungen zu lösen. Dazu gehören die Verlässlichkeit von Dienstplänen und arbeitsfreien Zeiten, die Minimierung von Belastungsspitzen im Rahmen der Arbeitsorganisation, die Qualifizierung von Führungskräften, die Vergütungsstruktur, der Berufsverbleib, die Personalgewinnung, die Fachkraftquote und die Interdisziplinarität.

 Aufgrund der Dringlichkeit mache ich eine Ausnahme von meiner Regel, Petitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet sind, nicht zu unterschreiben. Ich bitte um Ihre Unterschrift für die Petition von Werner Meier:

„Das Gesetz zur generalistischen Pflegeausbildung war schon so gut wie sicher und droht jetzt zu scheitern. Die feste Absicht, mit der die Pflegebeauftragten von Bund und Ländern an den Start gingen, scheint ins Stocken geraten zu sein. Als beruflich Pflegender beschäftigt mich  dieses Thema besonders!  Die Trennung zwischen Kranken- Alten und Kinderkrankenpflege wird den veränderten Gesellschaftlichen Entwicklungen schon jetzt nicht mehr gerecht.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 die Mehrheit der Bevölkerung von den Vorteilen der Bürgerversicherung überzeugen.

Die Defizite der Dualität von gesetzlicher und privater Versicherung treten immer deutlicher hervor: Die Schwächen im Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) werden immer offensichtlicher. Die Versicherungsbeiträge bei der PKV steigen weit stärker als bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einige Beschäftigtengruppen (vor allem Soloselbstständige) können die Krankenversicherung aus ihren Einkünften nicht mehr bezahlen. Privat Versicherte erhalten aufgrund der deutlich besseren ärztlichen Vergütung oft unnötige Leistungen. Weder die privaten Krankenversicherungsunternehmen noch die Ärzteschaft wollen wirkungsvolle Steuerungsinstrumente zur Ausgabenbegrenzung. Bei den gesetzlichen Krankenkassen kommt es immer häufiger zu einem Zusatzbeitragsvermeidungswettbewerb. Das hat zur Konsequenz, dass erforderliche Leistungen zurückgehalten und die persönliche Beratung der Versicherten verringert werden.