Mechthild Rawert

Am 1. Dezember 2016 hat der Deutsche Bundestag sowohl das Pflegestärkungsgesetz III als auch das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt. Zum Bundesteilhabegesetz wurde auf Initiative der SPD ein Entschließungsantrag verabschiedet, der deutlich macht: Die Erreichung der Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ist auch Aufgabe kommender Parlamente - unabhängig, wie diese sich zusammensetzen. Und das ist gut so!

Weitere Informationen zu der Debatte im Deutschen Bundestag sind auf der Webseite des Deutschen Bundestages zu finden.

Nur eine Woche nach Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes III (PSG III) und des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) haben Klaus Mindrup (SPD), Berliner MdB, und ich am 8. Dezember 2016 zu einer Fraktion vor Ort-Veranstaltung eingeladen. Beide Gesetzentwürfe haben gerade in den letzten Tagen vor ihrer Beschlussfassung durch die Parlamentarier*innen noch zahlreiche gewichtige Veränderungen erfahren. Zudem hatte es insbesondere um das BTHG in den letzten Monaten eine breite und kontroverse gesellschaftliche Debatte gegeben. Entsprechend groß war das Interesse, sodass die Veranstaltung in den Sitzungssaal der SPD-Bundestagsfraktion verlegt werden musste, damit die über 200 Teilnehmenden überhaupt Platz fanden. Ich danke allen für ihr großes Interesse.

Schmerz - geht uns alle an!

Etwa 17 % aller Deutschen sind von lang anhaltenden, chronischen Schmerzen betroffen - insgesamt also mehr als 12 Millionen Menschen deutschlandweit. Erhebungen zeigen, dass die Zahlen in der Gruppe der älteren und alten Menschen geradezu hier explosionsartig nach oben schnellen. 

Das Phänomen Schmerz wird in akut und chronisch eingeteilt und kann in Stärke, Intensität, Qualität und Dauer individuell sehr unterschiedlich sein. Egal ob akut oder chronisch - Fakt ist: Schmerz mindert in ganz erheblicher Weise die Lebensqualität der Betroffenen. Nur ca. 20% der Schmerzpatient*innen erhalten eine ausreichende Versorgung, obwohl eine adäquate Schmerztherapie unerlässlich ist. Ein geplantes und gut organisiertes Schmerzmanagement mit angemessener Schmerztherapie sollte grundsätzlich wesentlicher Bestandteil einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung sein. Angesichts des demographischen Wandels und der damit einhergehenden Zunahme von Krankheitsfällen muss der Prävention chronischer Schmerzen und dem Versorgungsnetzwerk deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden (vgl. Chronische Schmerzen im Alter und Chronischer Schmerz: Daten, Fakten, Hintergründe).

Was kann Medizintechnik bei Menschen mit einer kognitiven Störung/Demenz bzw. für bereits Betroffene als auch Mitmenschen im Umfeld der Erkrankten leisten? Diese Frage ist auch für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) von Interesse. Es fördert das Projekt „PYRAMID: Modulare Messsysteme für die individuelle Therapie und Betreuung von Demenzpatienten“ durch die BMBF-Fördermaßnahme „Pflegeinnovationen für Menschen mit Demenz“. Der Technikeinsatz in der Pflege und Betreuung von Menschen mit kognitiven Störungen und Demenz bedarf noch einer gesellschaftspolitischen Debatte. Ebenfalls bedarf es noch einer Abklärung auch mit medizinischen und pflegerischen Einrichtungen sowie der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, wenn die technischen Systeme von der Pflegekasse bezahlt werden sollen.

Ich begrüße es sehr, dass mittlerweile an sehr vielen Stellen über die Alterung unserer Gesellschaft gesprochen wird. Wir müssen unsere Altersbilder revidieren, sowohl um die Lebensqualität der vielen gesunden, sehr lange sehr fitten und leistungsfähigen älteren Menschen zu gewährleisten als auch um die Lebensqualität der beispielsweise an vielfältigen Erscheinungsformen von kognitiven Störungen und an Demenz leidenden Menschen sicherzustellen. Wir müssen uns vorbereiten, müssen vieles neu gestalten, so auch der Demenz-Report.

Bietet Technik Chancen für mehr Selbstbestimmung, Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe? Diese Frage warf die Informationsveranstaltung der Reihe „Selbsthilfe digital“ - Unterstützung bei Wohnen und Pflege, Hilfe bei Demenz. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V. 30. November 2016. Zugleich wurde im Haus des Sozialverbandes Deutschland eine Ausstellung zu Anwendungen aus dem Bereich Ambient Assisted Living (AAL, also elektronisch unterstützte Steuerung der Wohn-Umgebung) sowie Pflege und Demenz gezeigt. Der Blickwinkel der Veranstaltung lag insbesondere bei der Einbindung und Entlastung von Angehörigen. Die Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin ist der Dachverband der Berliner Selbsthilfeorganisationen für Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen und bündelt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 70 Vereinen mit 45.000 Selbsthilfe-Aktiven in Berlin.

 Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16. Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) den Auftrag gegeben, einen Innovationsfonds einzurichten. Dieser fördert neue Versorgungsformen, die über die bisherige Regelversorgung hinausgehen. Für die Jahre 2016 bis 2019 stehen jeweils 300 Millionen Euro zur Verfügung, von denen 25 Prozent für die Versorgungsforschung aufgewendet werden sollen. Die Finanzierung erfolgt hälftig aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und durch die Krankenkassen.

Ich bedanke mich bei allen Berliner Antragsteller*innen und gratuliere allen zu Vorhaben, die schon zur Auswahl im Förderjahr 2016 gehören. Sie tragen dazu bei, dass die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland verbessert wird. Die sektorenübergreifende Versorgung im Interesse der Patient*innen und Pflegebedürftigen zu verbessern, lohnt jeden Einsatz.