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Presse

Pflegestärkungsgesetz III vom Kabinett verabschiedet

Mechthild Rawert, MdB, Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege, mit der wir die Leistungen und die Personalsituation verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein genaueres Begutachtungsverfahren einführen. Mit dem PSG III stärken wir die Rolle der Kommunen in der Pflege, um Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung  eine erstklassige Pflegeinfrastruktur zusammen mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten.

Aufruf: Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Pflege im Alter

 Ich setze mich sehr für eine Pflege ein, die sich an den individuellen Lebenswelten orientiert. Auch die LSBT*I*-Community kommt in die Jahre. Bei einem Besuch im Gesprächskreis „Anders altern“ der Schwulenberatung Berlin hatte ich mich deshalb informiert, welche Erfahrungen und welche Erwartungen schwule Männer im Hinblick auf ihr Altern und auch ihre Pflegebedürftigkeit haben. Wir SozialdemokratInnen haben uns bei den Gesetzesberatungen und -verhandlungen zu den Pflegestärkungsgesetzen sehr dafür eingesetzt, dass „Anders altern“ das Prinzip Vielfalt in den Blick nimmt. Vielfältig sind die unterschiedlichen krankheits- und behinderungsbedingten Bedürfnisse. Vielfältig sind aber auch die unterschiedlichen individuellen Lebenswelten, die sich unter anderem durch Geschlecht, mit oder ohne Migrationsbiographie und auch die sexuelle Orientierung bzw. Identität ausprägen.

Bitte beteiligen Sie sich am Forschungsprojekt

Das Forschungsprojekt „GLEPA - Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Pflege im Alter“ der Alice-Salomon-Hochschule und der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin will die Situation und die Bedarfe von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und inter* Älteren anhand von Interviews mit Expert*innen und pflegebedürftigen Senior*innen beschreiben.

Wir stehen zusammen - in Solidarität und Verantwortung

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni ruft die Bundestagsabgeordnete für Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert, zur Teilnahme an den bundesweiten Menschenketten unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus für Menschenrechte und Vielfalt“:

Überall auf der Welt fliehen Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer, SeniorInnen vor Gewalt - auch zu uns. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Menschen alle eine individuelle Geschichte haben, individuelle Lebenssituation. Sie waren Großmütter und Großväter, Mütter und Väter, Töchter und Söhne, bevor sie aus vielen Gründen, unter anderem Krieg, zur Flucht gezwungen waren. Sie waren und sind Menschen wie Du und ich. Uns verbindet viel: unsere gemeinsame Menschlichkeit und unsere globale gemeinsame Verantwortlichkeit.

Tag der Sehbehinderung

Anlässlich des Tages der Sehbehinderung am 6. Juni erklärt die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, Mechthild Rawert:

Inklusion ist mehr als nur ein Wort, Teilhabe an allen Gesellschaftsbereichen ist ein Rechtsanspruch gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention. Inklusion ist aber auch eine Lebenseinstellung, die am besten gedeiht in einer vielfältigen Gesellschaft, die auf Augenhöhe fordert und fördert. Eine, die das Selbstverständnis von Gleichstellung fordert und Teilhabe aller Menschen fördert.

Mensch kann mit jeder Behinderung leben, es sind aber oftmals die Mitmenschen, die eine Person dabei „behindern“ ein selbstbestimmtes Leben ohne Bevormundung, Diskriminierung, Fremdbestimmung und Barrieren zu führen. Auch Sehbehinderte haben häufig mit Vorurteilen zu kämpfen.

Internationaler Hurentag

Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses erklärt zum Internationalen Hurentag, der seit 1976 jährlich am 2. Juni begangen wird:

„Wir wollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen für Prostituierte schaffen. In den Verhandlungen mit der Union um das Prostitutionsschutzgesetz konnte sich die SPD durchsetzen mit der Erlaubnispflicht für die Errichtung von Prostitutionsbetrieben. Hiermit werden Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen und Kontrollbefugnisse festgelegt. Das sichert die Arbeitsbedingungen von Prostituierten ab.“, so Rawert. „Bedauerlich ist die Starrköpfigkeit der CDU/CSU-Fraktion besonders in Bezug auf die Verknüpfung einer bundesweiten Anmeldepflicht mit einer gesundheitlichen Zwangsberatung durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Zwangsberatungen als Voraussetzung für eine legale Tätigkeit werden ihren Zweck verfehlen.“ ist Rawert überzeugt. „Ich glaube nicht, dass die MitarbeiterInnen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes so Zwangsprostitution aufdecken bzw. verhindern können.“

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