Mechthild Rawert

Anlässlich der rechtsradikalen Anschläge in Friedenau erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg:

Erneut wurden rechtsradikale Anschläge in Friedenau verübt. Diese Nachrichten erfüllen mich mit tiefer Abscheu. Wir dürfen solche antisemitischen und rassistischen Taten nicht hinnehmen. Antisemitismus und Rassismus haben bei uns in Friedenau keinen Platz! 

In der Nacht zum 3. Februar 2016 wurden Stolpersteine in der Dickhardt-, Saar-, Wilhelm Hauff-, Handjery-, Sponholz- und Wielandstraße geschändet. Am Luise & Karl Kautsky-Haus, dem Sitz des Bundesverbandes der Sozialistischen Jugend (SJD) - Die Falken, wurde in der gleichen Nacht ein Hakenkreuz geschmiert. Die Hakenkreuz-Schmiererei ist ein Angriff auf das antifaschistische und antirassistische Engagement der Sozialistischen Jugend - Die Falken.

Frank Schwabe und Gabriela Heinrich, Sprecher und stellvertretende Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sowie Mechthild Rawert, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung im Europarat:

Die Konvention des Europarates über die „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (sog. Istanbul-Konvention) hat durch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht traurige Aktualität erhalten. Deutschland hat die Konvention 2011 gezeichnet und sollte sie so rasch wie möglich ratifizieren.

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr. 1 - 66. Jahrgang,  16. Januar 2016)

Mechthild Rawert über Gewalt, Sexismus und Rassismus

Gewalt gegen Frauen ist eine extreme Menschenrechtsverletzung – in Köln, Deutschland- und weltweit. Die massiven sexuellen Belästigungen, Übergriffe und Vergewaltigungen auf Frauen in der Silvesternacht sind ein widerwärtiges Geschehen und durch nichts zu rechtfertigen. Gut, dass immer mehr Frauen Strafanzeige stellen. Eine Strafverfolgung muss konsequent erfolgen - und zwar immer und überall unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion, Alter und Aussehen.

Vor allem aber bedarf es wirksamer Strategien zur Prävention und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt. Es braucht gesetzliche Grundlagen, die Gewalttaten gegen „Nein heißt Nein“ als Straftat ahnden. So verlangt es auch die vom Europarat 2011 verabschiedete Istanbul-Konvention.

„Bist Du zwischen 16 und 20 Jahren alt und interessiert an Politik und Medienarbeit? Dann bewirb Dich für die Teilnahme am Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestages“, fordert Mechthild Rawert die jungen Medienschaffenden aus Tempelhof-Schöneberg auf.

Der Workshop steht unter dem Motto "Eine andere Heimat" und befasst sich dem aktuellen Thema der Flucht von Menschen nach Europa.

An sieben aufeinanderfolgenden Tagen können Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren die flüchtlingspolitischen Debatten näher kennenlernen, in einer Hauptstadtredaktion hospitieren, Abgeordnete treffen, sowie über diesen ganzen Austausch in einem eigenen Artikel in dem Jugendmagazin "politikorange" berichten.

„Das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg erhält rund 3,14 Millionen Euro zusätzliche Gelder für Jobvermittlung und Qualifizierung, um geflüchtete Menschen in Arbeit zu bringen“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. Der Deutsche Bundestag hat in den Haushaltberatungen beschlossen, die Mittel für Verwaltungskosten bundesweit um weitere 325 Millionen Euro und für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit um 243 Millionen Euro zu erhöhen.

„Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles trägt damit den hohen Anforderungen Rechnung, mit denen die Jobcenter aufgrund der hohen Zuwanderung von Flüchtlingen konfrontiert sind. Geflüchtete Menschen wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen, sie haben Talente und Kompetenzen. Deswegen ist es wichtig, dass sie, wie andere Arbeitsuchende aus Tempelhof-Schöneberg auch, durch die Jobcenter ausreichend Unterstützung erfahren“, erklärt Mechthild Rawert. Damit wird sichergestellt, dass alle, die auf Beratung und Leistungszuteilung angewiesen sind, trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen die Unterstützung bekommen, die sie bei der Jobsuche brauchen.