Mechthild Rawert

UN-Behindertenrechtskonvention
Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen ist das Ziel der Internationalen UN-Behindertenrechtskonvention. Bund und Länder haben sich 2009 dazu verpflichtet, künftig allen Menschen mit besonderen Bedürfnissen gleiche Chancen und Teilhabe in allen Lebensbezügen zu ermöglichen. Ziel ist es, die individuell notwendigen Unterstützungsleistungen wie etwa Barrierefreiheit und Assistenz dort zur Verfügung zu stellen, wo immer Menschen sie brauchen, um aktiv und gleichberechtigt an allen Lebensbereichen teilzunehmen.

Fast 10 Millionen Menschen in Deutschland leben mit einer Behinderung, mehr als 350.000 in Berlin. Für sie und ihre Angehörigen ist der Wechsel der Perspektive von der Fürsorge zur gleichberechtigten Teilhabe ein Zugewinn an Autonomie und Gleichberechtigung. Aber dafür muss noch viel passieren. Das ist nicht kostenneutral zu erreichen. Angesichts der Berliner Haushaltslage ist es hier vor Ort aus eigenen Mitteln nicht so leicht umzusetzen.

Zum Ende des Wahlkampfs in der Türkei für die Parlamentswahlen am 12.06. erklärt die Berliner Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:
Unsere sozialdemokratische Schwesterpartei CHP hat unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlus einen guten Wahlkampf geführt, in dem sie sich mit den drängenden Problemen der Türkei befasste: mit Korruptionsbekämpfung, Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Themen. Ich hoffe, dass diese Neuausrichtung der Sozialdemokratie in der Türkei ein gutes Wahlergebnis beschert und die guten Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei weiter befördert!

Zum „Tag der Mehrgenerationenhäuser“ am 6. Juni 2011 erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert:
„Hier in Berlin leisten die Mehrgenerationenhäuser wertvolle Arbeit und bietet passgenaue Angebote wie Familienbildung, Kinderbetreuung oder Seniorenarbeit und Integrationsangebote für verschiedene Generationen.“

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert kritisiert, dass die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser teilweise ungewiss ist: „Die Bundesregierung hat sich nicht ausreichend für den Fortbestand der bereits bestehenden Häuser eingesetzt. Das Bundesprogramm wird neu ausgeschrieben, die Träger von Häusern müssen sich neu bewerben. Hinzu kommt, dass der jährliche Bundeszuschuss pro Mehrgenerationenhaus von 40.000 auf 30.000 Euro ab 2012 sinkt. Insbesondere in strukturschwachen Regionen und im ländlichen Raum droht die Gefahr von Projektruinen. Besonders kritisch sehe ich, dass die Bundesregierung keine Übergangslösung für diejenigen Häuser, deren Bundesförderung bereits vor Ablauf des Jahres 2011 ausläuft, geschaffen hat.“

vorwärts.de: Pflegeberufe haben extreme Nachwuchssorgen. Woran liegt das?
Mechthild Rawert: In der Öffentlichkeit herrscht folgendes Bild: Arbeitsverdichtung, Nacht- und Wochenendarbeit, schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn wir es nicht schaffen, den Sektor der personenorientierten Dienstleistungsberufe attraktiv zu gestalten, werden sie ihre Anziehungskraft verlieren. Es wird in Zukunft immer weniger Jugendliche geben. Die werden nicht mehr das Problem haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Sie können wählen.

Zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung“ erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglied Bundesarbeitskreises Integration und Migration der SPD:

Ich begrüße den am 09. Mai verabschiedeten Beschluss des Parteivorstandes, künftig eine Quote für Migrantinnen und Migranten in SPD-Führungsgremien einzuführen. Dieses entspricht dem einstimmigen Votum des Bundesarbeitskreises Integration und Migration der SPD vom 16. April 2011. Das uneingeschränkte Ja des SPD-Parteivorstandes zur Quote ist ein starkes und richtiges Signal. Für mich stellt dieser Beschluss, eine Quote von 15 % für Migrantinnen und Migranten in allen Führungsgremien einzuführen, den Auftakt zu einer Diskussion für mehr Partizipation für alle dar.