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Presse

Mechthild Rawert: Neue Ansätze für neue Regierungspolitik

Seit dem Dresdener Parteitag arbeiten wir am neuen Profil der SPD mit zukunftsfesten Antworten auf drängende gesellschafts-, wirtschafts-, arbeitsmarktpolitischen Fragen, wollen Demographie und Klimawandel nachhaltig gestalten und das Vertrauen in die Demokratie stärken. An den programmatischen Großbaustellen arbeiten viele Partei- und Fraktionsmitglieder mit, damit diese fristgerecht auf dem Bundesparteitag 2011 geschlossen werden. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen! Wir wollen auf Landes- und Bundesebene wieder stärkste Partei werden und Regierungsverantwortung übernehmen.

8. Welt-Suizid-Präventionstag: Das Schweigen beenden, nicht das Leben

Anlässlich des heutigen 8. Welt-Suizid-Präventionstages erklärt die für „Frauen und Gesundheit“ zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Alle 3 bis 4 Minuten versucht jemand in Deutschland sich das Leben zu nehmen, alle 45 Minuten gelingt es. In Deutschland sterben durch Selbsttötung jährlich über 9.000 Menschen.

Unbestritten ist, dass neben biologischen auch seelische und soziale Faktoren bei der „Anfälligkeit“ für Suizide eine Rolle spielen. 90 Prozent aller Selbsttötungen stehen in Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung, allen voran die Depression. Auslöser ist zumeist eine seelische Krisensituation, in der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit überwiegt und die als nicht mehr bewältigbar angesehen wird.

Pflege- und Gesundheitsberufe sind keine Aushilfsjobs

Anlässlich der Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Langzeitarbeitslose für die Pflege in die Pflicht nehmen zu wollen, erklärt das Mitglied des Gesundheitsausschusses und Initiatorin der arbeitsgruppenübergreifenden Initiative Gesundheitsberufe, Mechthild Rawert:

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind ein Schlag ins Gesicht aller professionell Tätigen im Gesundheits- und Pflegesektor. Die Bundeskanzlerin macht damit deutlich, dass sie keine Ahnung über die hohen Ausbildungsstandards in den Gesundheits- und Pflegeberufen hat und dass sie die fachliche Arbeit der vielen Pflegefachkräfte im stationären oder ambulanten Bereich nicht wertschätzt.

Offensiv für den gesellschaftlichen Wandel

In den augenblicklichen Umfragen feiert die SPD nach ihrer Wahlkampfschlappe bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 ein spektakuläres Comeback. „SPD soll Kanzler werden“ titulierte die Frankfurter Rundschau am 06. August. Am gleichen Tag schreibt SPIEGEL ONLINE aber auch: „Gabriel dämpft Comeback-Hoffnung der Genossen“.

Kürzungen in der Städtebauförderung gefährden den Aufbau Ost, gefährden Arbeitsplätze und erfolgreiche Modelle gelebter Teilhabe und Demokratie

 Anlässlich der Sonderbauministerkonferenz zur Zukunft der Städtebauförderung am 03.September 2010 mit Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer erklärt die Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert:

Herr Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer: Kehren Sie ab von Ihrem Schaden anrichtenden Vorhaben der Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung. Nicht nur in Berlin sind die Städtebauförderungs-Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost. Stadtumbau West, Sanierung, Aktive Stadtzentren und Städtebaulicher Denkmalschutz das Rückgrat einer sozialen Stadtentwicklung. Mit Ihrer 300 Millionen Euro-Kürzung alleine in 2011 wenden Sie sich ab vom Ziel der Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik.

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