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Presse

Opfer häuslicher Gewalt brauchen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf Schutz

Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die stv. Sprecherin der AG Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert:

Die Bekämpfung der häuslichen Gewalt müsste eines der vordringlichsten Ziele der Bundesregierung sein, um den verfassungsmäßigen Schutzaufrag für das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu erfüllen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen mit der Finanzierung nicht länger allein zu lassen.

Schwarz-Gelbe Kürzungen belasten Berliner Kinder und Jugendliche aus Migrantenfamilien besonders stark

Zu den grundlegenden Kinderrechten gehört das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung und Entfaltung der Persönlichkeit, das Recht auf Bildung, auf Schule, Ausbildung und Selbstständigkeit. Daran erinnert anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am 20. November die Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten, Mechthild Rawert:

Trotz anderslautender Selbstverpflichtungen werden Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in unserem Land weiterhin deutlich benachteiligt. Die ungerechte Kürzungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2011 wird Chancengleichheit und Integration weiter verhindern.

Demokratie braucht Toleranz

Demokratie braucht Toleranz. Hierzu gehört auch der durch Anerkennung, Partnerschaft und Respekt geprägte Umgang mit Vielfalt. Ohne Verständnis ist ein friedliches Miteinander nicht möglich. Toleranz ist für das friedliche Miteinander aller Menschen unerlässlich. Daran erinnert anlässlich des "Internationalen Tages der Toleranz" am 16. November die stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Integration der SPD-Bundestagsfraktion und Landesgruppensprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert:

Toleranz wird verstanden als Respekt, Akzeptanz und Anerkennung der Kulturen unserer Welt, unserer Ausdrucksformen und Gestaltungsweisen unseres Menschseins in all ihrem Reichtum und ihrer Vielfalt.

Geschlechterunterschiede bei Diabetes stärker berücksichtigen

Anlässlich des Welt-Diabetestages am 14. November erklärt die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPDBundestagsfraktion
Mechthild Rawert:

Die Anstrengungen zur Früherkennung der Diabetes müssen auch in Deutschland intensiviert werden. Dabei müssen die Geschlechterunterschiede bei der medizinischen Betreuung stärkere Berücksichtigung finden. Medizinische Standards orientieren sich in aller Regel am männlichen Patienten. Eine stärker an den Besonderheiten der Geschlechter orientierte Gesundheitsforschung und -prävention könnte die vorsorgende Gesundheitsversorgung insgesamt deutlich verbessern. Die immer noch viel zu hohe Zahl der Frauen mit unentdeckter Diabetes muss verringert werden.

Bundesregierung bleibt Antworten zur Stärkung der stationären Versorgung schuldig

Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial
ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKVFinG)
kritisiert die Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert, MdB:

Das heute von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossene GKVFinanzierungsgesetz wird die in der stationären Versorgung drohende Personalnot bei Ärzten und nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen verstärken anstatt sie zu verhindern. Für die Krankenhäuser ist absehbar, dass mit der nun beschlossenen Steigerung der einnahmeorientierten Grundlohnratenbudgetierung Personalabbau Realität werden wird.

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