Mechthild Rawert

Ein bisher tabuisiertes Alltagsphänomen beherrscht plötzlich die Medien: In Talkshows wird heftig über „Sexuelle Belästigung“, über Sexismus und Herrenwitze diskutiert. Auf Twitter schildern unter dem Hashtag #aufschrei tausende Frauen ihre persönlichen Erlebnisse von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, in der Schule, in der Öffentlichkeit. Es hat den Anschein, als wären weite Teile der Gesellschaft endlich bereit, das Ausmaß sexueller Belästigung wahrzunehmen und die durch übergriffiges sexuellen Verhalten ausgelösten individuellen Verletzungen überhaupt ernst zu nehmen.

Ich begrüße diese längst überfällige öffentliche Debatte zu einem altbekannten Problem - zeigt sie doch deutlich: Wir haben in Deutschland noch keine Gleichstellung zwischen Männern und Frauen erreicht. Wir alle - Politik und Gesellschaft - sind weiterhin gefordert, sich für Geschlechtergerechtigkeit stark zu machen. Ich unterstütze daher den Aufruf des Deutschen Frauenrates „Das Recht, NEIN zu sagen“.

Mit vermeintlich schwerem Geschütz positioniert sich die Wirtschaft schon einmal gegen angekündigte gesetzliche Vorhaben von Rot-Grün: Nach einer am 14. Januar vorgestellten Studie des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sind Frauen die Gewinner am Arbeitsmarkt. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Kölner Instituts, ist der Meinung, dass es „keinen Hinweis auf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Frauen in Lohnfragen“ gibt. Dass er sich auch gegen eine gesetzliche Quotenregelung ausspricht verwundert nicht. Nicht unerwartet und trotzdem immer wieder schade ist: Zur Verantwortung der Wirtschaft hinsichtlich der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, hinsichtlich der ungleichen Chancen und Perspektiven bei Beschäftigung und Karrieren für Frauen kommt - nichts!

Erneut hat Schwarz-Gelb nichts getan, um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beim Ehegattensplitting umzusetzen. Damit fallen CDU/CSU und FDP hinter die eigene Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Peinlich und diskriminierend!

Schwarz-Gelb macht Bürgerrechtspolitik von gestern. Schwarz-Gelb macht Gesellschaftspolitik von gestern. Nicht aus eigener freier Entscheidung sondern erst aufgrund höchstrichterlicher Beschlussfassung wird CDU/CSU und auch die FDP bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften umfallen. Über die steuerliche Gleichstellung entscheidet das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr - und es ist davon auszugehen, dass erneut eine Entscheidung zu Gunsten der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen getroffen wird.

Der 1. Dezember 2012 hatte seine eigene Premiere: 25 Jahre, nachdem 1988 die Weltgesundheitsorganisation den 1. Dezember zum Welt-AIDS-Tag erklärt hat, fand im Deutschen Bundestag auf meine Initiative im Namen der SPD-Bundestagsfraktion die Veranstaltung „25 Jahre Welt-AIDS-Tag - Erfahrungen und Ausblicke“ im Europasaal des Paul-Löbe-Haus statt.

Der 1. Dezember als Tag der Erinnerung
Seit dem ersten erkennbar verstärkten Auftreten opportunistischer Erkrankungen 1981 haben viele von uns Freundinnen und Freunde durch die chronische Erkrankung AIDS verloren. Den Verstorbenen wurde in einer Schweigeminute gedacht. Niemand ist vergessen, solange wir uns an den Menschen erinnern. Auch wir wollen wie die Franziskaner-Schwestern und  Ehrenamtlichen im Hospizdienst Tauwerk e.V. AIDS verstanden wissen als Annahme - Interesse - Dialog - Solidarität. Ein spontanes Dankeschön für die geleistete Arbeit von Tauwerk e.V. stellte die Sammlung von 170 Euro dar, die Schwester Hannelore für die Arbeit mitgegeben werden konnten.

Ich gratuliere Hannelore Buls und allen Mitgliedern des neuen Vorstandes des Deutschen Frauenrates zu ihrer Wahl der Mitgliederversammlung am 10. November. Die neue Vorsitzende Hannelore Buls ist Expertin für Gleichstellungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Sie leitete bis vor wenigen Monaten den Bereich Frauen- und Gleichstellungspolitik beim ver.di-Bundesvorstand.

Seit langem gehört die Reform der geringfügig entlohnten Arbeit (Minijobs) und die Alterssicherung von Frauen zu ihren Arbeitsschwerpunkten. Hannelore Buls erklärt den „Zuverdienst-Traditionalisten“ den Kampf an: „Wir müssen den grundsätzlichen Fragen nach Eigenständigkeit bzw. den Subsidiaritätsvorschriften unserer Gesetzgebung nachgehen und uns dafür einsetzen, dass Frauen die Folgen davon nicht länger immer nur allein tragen müssen, wie zum Beispiel durch den Teilleistungscharakter der Pflegeversicherung, wo es zwar ‚Angehörige’ oder ‚Familie’ heißt, aber die Frauen praktisch gemeint sind. Wir müssen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Chancen und Risiken aufspüren, transparent machen und bekämpfen. Die Frauenlobby hat hier eine umfassende und nachhaltige Aufgabe.“