Mechthild Rawert

(Erschienen im Newsletter der Berliner Linken, Juni 2012)

Gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit - das will die SPD-Bundestagsfraktion. Und damit dies Wirklichkeit wird, haben wir zusammen mit Prof. Dr. Heide Pfarr, ehemalige Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, ein Entgeltgleichheitsgesetz entwickelt. Unser „Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz)“ (Drucksache 17/9781) wird am Donnerstag, 14. Juni 2012, im Deutschen Bundestag in erster Lesung debattiert.

„Zeit für Frauen“ lautete das Motto der 20. Ordentlichen Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die vom 19. bis 21. Mai im MARITIM Hotel in Berlin stattfand. 250 Delegierte aus allen Landesverbänden debattierten intensiv alle Politikfelder und fassten meiner Meinung nach sehr gute Beschlüsse, mit denen es uns gelingen wird, den gleichstellungspolitischen Modernisierungsstau zu überwinden.

Vor fast einem Jahr übergab die Sachverständigenkommission der Bundesregierung ihr Gutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Gefordert wird nichts weniger als eine Kehrtwende in der Gleichstellungspolitik: Gefordert wird eine Politik, die sich einem gemeinsamen Leitbild der wirklichen Wahlfreiheit für Frauen und Männer verpflichtet fühlt - ohne Widersprüche und vor allem ohne strukturelle Fehlanreize. Bundesfrauenministerin Dr. Kristina Schröder verschläft die notwendigen Empfehlungen der Kommission, die sich weitgehend mit den Lösungsvorschlägen SPD-Bundestagsfraktion decken. Im Rahmen der Reihe „Zukunftsdialog - Roll(n) vorwärts“ fand daher am 24. Januar in der Hessischen Landesvertretung die Veranstaltung „Erster Gleichstellungsbericht: Fortschritt für die Schublade?“ der SPD-Bundestagsfraktion statt, an der über 120 GesellschaftsmodernisiererInnen teilnahmen.   

Seit dem 01. August 2001 ist die Eingetragene Lebenspartnerschaft in Kraft. Nun ist die Zeit reif für die Öffnung der Ehe. Anlässlich des zehnjährigen Jahrestages des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland am 30. Juli im Berliner Roten Rathaus die Konferenz "Zehn Jahre Lebenspartnerschaft - Reif für die Ehe" organisiert. Teilgenommen haben viele, die in den vergangenen Jahr(zehnt)en ausdauernd für die rechtliche Gleichstellung gekämpft haben, teilweise jahrelang bis vor das Bundesverfassungsgericht. Ich danke allen für ihr Engagement und Ausdauer, danke für das erreichte Mehr an Offenheit, Toleranz und Vielfalt in unserer Gesellschaft.

Für die Einführung einer Frauenquote hat sich die deutliche Mehrheit der eingeladenen ExpertInnen während der Anhörung „Geschlechtergerechte Besetzung von Aufsichtsräten“ am 11.05. im Deutschen Bundestag ausgesprochen. Als stellvertretende Sprecherin der AG Gleichstellung der SPD-Bundestagsfraktion habe ich daran teilgenommen.