Mechthild Rawert

Das Leben ist bunt. Der Vielfalt Raum geben ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Vielfalt leben ist das demokratische Recht eines jedes Menschen - in Istanbul, Berlin und überall auf der Welt. Als  Ehrenmitglied des türkischen Vereins Lambda Istanbul bin ich - nach meiner Teilnahme 2009 - gerne der Einladung und Bitte der LGBTTI Pride-Organisationsgruppe gefolgt, auch am diesjährigen 21. Pride March in Istanbul teilzunehmen.

Unser SPD-Antrag „Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik“ (Drs. 17/12487) wurde am 13. Juni 2013 von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Wir forderten, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu verringern und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Dabei hat das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung „Neue Wege - Gleiche Chancen - Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ (Drs. 17/6240) überzeugend dargelegt und entsprechende Vorschläge unterbreitet, wie eine konsistente Gleichstellungspolitik im Lebensverlauf gestaltet werden muss. Schwarz-Gelb fehlt es an einem konsistentem Leitbild in der Gleichstellungspolitik. So stehen Interventionen in unterschiedlichen Lebensphasen und verschiedenen Übergängen im Lebensverlauf von Frauen und Männern nach wie vor unverbunden nebeneinander und schränken die individuellen Verwirklichungschancen ein. Der Gleichstellungsbericht hat als Ergebnis eindrucksvoll dargelegt:
Das alte Modell vom männlichen Familienernährer hat längst ausgedient und entspricht nicht mehr der realen Lebenssituation von Frauen und Männern im 21. Jahrhundert.

Die SPD will die Weichen stellen für eine ausreichende Finanzierung von Frauenhäuser. Deswegen haben wir den Antrag „Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern“ (Drs. 17/1409) in den Bundestag eingebracht. Leider wurde dieser von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. 

Gewalt gegen Frauen findet in unterschiedlichen Formen täglich statt. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Der Bestand dieser Schutzeinrichtungen muss gewährleistet werden, denn Frauenhäuser sind nach wie vor die zentrale Anlaufstelle für Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt bedroht sind.

„Frauen werbt und wählt,
jede Stimme zählt,
jede Stimme wiegt,
Frauenwille siegt.“

Diese 1919 von der Liberalen Elly Heuss-Knapp getroffene Aussage ist nach wie vor aktuell: Frauenwille siegt nur dann, wenn sich die Frauen auch an der Bundestagswahl beteiligen. Maßstab ihrer Stimmabgabe sollte ein verbindlicher Rechtsrahmen für eine geschlechtergerechte Gesellschaftspolitik sein. Nur die Partei sollte positiv „gewogen“ werden, die Schluss macht mit den hehren Worten und endlich geschlechtergerechte Taten vollbringt!

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Berlin Tempelhof-Schöneberg:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es jetzt schwarz auf weiß: Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Das geltende Ehegattensplitting verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes, weil es gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diskriminiert. Die Rechtslage muss sogar rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. An diesem Tag trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Schon damals hätten wir gern die volle Gleichstellung gesetzlich ermöglicht, sind aber am Widerstand der Union gescheitert.