Mechthild Rawert

Das einzig Gute vorweg: Gegen das Betreuungsgeld wird die SPD Verfassungsklage einlegen. Im vierten Anlauf von CDU/CSU und FDP wurde das Betreuungsgeld gegen den Widerstand von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei. Wenn wir ab September 2013 regieren, werden wir es wieder abschaffen. Ein Schelm wer denkt, das sich Schwarz-Gelb mit diesem Instrument billig um die notwendige Ausstattung zur Umsetzung des ebenfalls am 01. August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruches auf einen Kitaplatz schleichen will. Bundesweit fehlen noch rund 200.000 Kitaplätze.

Gegen den Widerstand der SPD haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag am 25. Oktober die Verdienstgrenze für Minijobs ab dem 1. Januar 2013 um 50 Euro auf 450 Euro monatlich erhöht.

Für mich ist klar: Minijobs sind gerade für Frauen eine Armutsfalle - Armut beim Einkommen, Armut beim Umsetzen erworbener Qualifikationen, Armut in der Rente. Die Anhebung bewirkt keinen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt. Trotz bestehender Versicherungspflicht werden auch keine nennenswerten Rentenanwartschaften erbracht. Schwarz-Gelb baut lediglich die Existenz von unterbezahlter und schlecht abgesicherter Arbeit aus. Der Großteil der in einem Minijob Beschäftigten ist weiblich, verdient unter 8,50 Euro die Stunde und geht keiner weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Mit der unsinnigen Ausweitung wird die Diskriminierung innerhalb der Arbeit noch zementiert. Unlängst hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding unter dem Motto „Die gläserne Decke durchstoßen“ eine europaweite Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen gefordert. Ein wichtiges Signal für Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit.

Die Politik muss nachhelfen, was die großen Unternehmen alleine nicht schaffen: Den vielen hochqualifizierten Frauen auch Top-Jobs zu bieten. Unter dem Motto „Die gläserne Decke durchstoßen“ hat EU-Justizkommissarin Viviane Reding daher eine europaweite Frauenquote für die Aufsichtsräte von Konzernen gefordert - und ist mit diesem politisch gebotenen Signal der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit zumindest vorerst im EU-Kollegium gescheitert. Nur sieben der 27 KommissarInnen - darunter Präsident José Manuel Barroso - stehen hinter ihr. Die GegnerInnen einer Geschlechterquote argumentieren mit rechtlichen Problemen bei der Auslegung des Gesetzentwurfs und Nachteile für Unternehmen. Neun Länder haben bereits im Vorfeld erklärt, gegen eine verbindliche Quote zu stimmen. Die Gegner plädieren für Entscheidungen auf nationaler Ebene und drohen unverhohlen eine Blockade des Vorhabens an. Zwar zählt Deutschland nicht dazu, aber was will Deutschland eigentlich?

Eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist nicht nur das Motto der SPD-Kampagne „Traut euch“ zum Christopher Street Day gewesen, sondern war auch Gegenstand einer namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Ich habe - im Gegensatz zu Dr. Jan-Marco Luczak, CDU, ebenfalls MdB aus Tempelhof-Schöneberg, für die Öffnung der Ehe gestimmt.

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 13, S. 9, 16.6.2012)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 06. Juni den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern auf den Weg gebracht. Damit gehen CDU/CSU und FDP bildungs-, familien- und gleichstellungspolitisch zurück in die Fünfziger. Sie verkennen völlig, dass junge Menschen partnerschaftlich leben wollen. Verkennen, dass wir in einer wissensbasierten Gesellschaft leben. Sie schaden unserer Volkswirtschaft.