Mechthild Rawert

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Gleichstellung von Frauen in den vom Bund geförderten Institutionen, Programmen und Projekten im Kunst-, Kultur- und Medienbereich umzusetzen.

In unserem Antrag „Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich“ (Drs. 17/13478) sprechen wir uns unter anderem dafür aus:

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dafür, intersexuelle Menschen endlich als gleichberechtigten Teil unserer vielfältigen Gesellschaft anzuerkennen. Es muss Schluss gemacht werden mit der Einschränkung ihrer Menschen- und Bürgerinnenrechte. Das macht die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Rechte intersexueller Menschen stärken“ (Drs. 17/13253) deutlich. Als Berichterstatterin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion habe ich an diesem Antrag aktiv mitgewirkt. In meiner „Fraktion vor Ort“ Veranstaltung „Intersexuelle Menschen anerkennen“ am 4. September 2012 in Schöneberg habe ich viele wichtige Impulse gewonnen, die ich auch in die Antragsberatung einbringen konnte. An dieser waren Kolleginnen der Arbeitsgruppen Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend), Gesundheit, Inneres, Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Recht beteiligt.

Als intersexuell werden Menschen bezeichnet, bei denen Chromosomen und innere oder äußere Geschlechtsorgane nicht übereinstimmend einem weiblichen oder männlichen Geschlecht zugeordnet werden können oder die in sich uneindeutig sind. Wissenschaftlichen Studien zufolge werden in Deutschland pro Jahr etwa 150 bis 340 Kinder geboren, deren

In vielen Staaten Europas, u. a. Norwegen, Belgien und Spanien, existiert eine Frauenquote bei der Besetzung von Aufsichtsgremien. Ich stehe für eine 40-prozentige Quote in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen. Bei beiden Forderungen stehen CDU/CSU und FDP auf der Bremse. Aus Angst, dass 21 Abweichlerinnen aus den eigenen Reihen dem Gesetzentwurf von SPD und Grünen zustimmen, hat die CDU an am 15. April einen halbherzigen Beschluss zur Quote gefasst: Nun soll im Wahlprogramm von CDU/CSU eine Frauenquote von 30 Prozent von 2020 an stehen.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) ist 40 geworden. Dieses Jubiläum ist am 23. März in Ludwigshafen am Rhein im Rahmen der Veranstaltung "40 Jahre ASF - Gestern - Heute - Morgen" von vielen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern, Zeitzeuginnen sowie Freundinnen und Freunde gewürdigt worden.

Die ASF hat innerhalb und außerhalb der SPD viel bewegt und wichtige gleichstellungspolitische Akzente gesetzt: die Geschlechterquote, das Recht auf körperliche und gesellschaftliche Selbstbestimmung oder die rechtliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen, um nur einige Beispiele zu nennen. Trotz großartiger Erfolge ist der grundgesetzliche Auftrag „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ nicht erfüllt - darin liegt unser Ansporn. Deshalb kämpfen wir zusammen mit allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit aller Kraft daran, die auch heute noch existierenden Benachteiligungen zu überwinden!

Gut, dass es den rot-grün dominierten Bundesrat gibt. Am 22. März 2013 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle in den Deutschen Bundestag einzubringen. Damit kämpfen der Bundesrat und die Bundestagsfraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei gemeinsam für die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Da die Union aber gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist, wird es wohl vor der Bundestagswahl keine gesetzlichen Maßnahmen zur Gleichstellung geben.