Mechthild Rawert

Ein wichtiger Beschluss zum Internationalen Kindertag am 1. Juni: Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017 bis zum 18. Geburtstag gezahlt wird. Außerdem entfällt die bisherige Begrenzung der Bezugsdauer. Der Bund beteiligt sich stärker an den Kosten: Künftig übernimmt er 40 Prozent, und die Länder zahlen 60 Prozent.

Alleinerziehende müssen besser unterstützt werden

Gerade alleinerziehende Mütter und Väter machen täglich einen schwierigen Spagat zwischen Erziehung, Kita, Schule und Job. Oft ist bei ihnen auch das Geld knapp, weil Alleinerziehende häufig Teilzeitjobs haben. Gleichzeitig kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig oder nicht in voller Höhe oder gar nicht zahlt. Deshalb stecken viele Alleinerziehende und ihre Kinder in der Armutsfalle.

Der 1. Juni 2017 ist ein guter Tag für die Frauen in Deutschland: Heute findet die 2. und 3. Lesung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) statt.

Als deutsche Botschafterin im Parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats liegt mir die Ratifizierung der Konvention sehr am Herzen. Deutschland ist nun der 23. Staat, der die Konvention ratifiziert.

Der Tagesordnungspunkt „Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare“ am Mittwoch, 17. Mai 2017 im Deutschen Bundestag führte zu zahlreichen Anfragen in meinen Büros. Die Initiative „Ehe für alle“ hatte die „Mailing-Aktion initiiert. Teilweise kamen die Mails erst nach der Bundestagsdebatte, so dass ich in meiner Antwort auf die Abläufe in der Debatte eingehen konnte. Hier ist der Wortlaut meiner Antwort:

Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen dient dazu, dass Frauen in Deutschland künftig für die gleiche oder gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten wie Männer. Dazu wird es mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen geben. Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten müssen Frauen, die wissen möchten, was sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen verdienen, künftig Auskunft erteilen.

Viele Frauen ahnen, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen im Betrieb, auch wenn sie die gleiche Arbeit machen. Meist erfahren Sie von der faktischen Lohnlücke durch Zufall. Dabei steht seit 1949 im Grundgesetz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Nur beim Lohn gilt das in der Praxis häufig nicht. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen pauschal 21 Prozent weniger als Männer. Im Schnitt verdienen Frauen pro Stunde knapp 4,50 Euro weniger als Männer. Das hängt zum Teil damit zusammen, dass sie öfter in Teilzeit arbeiten und häufiger Jobs in schlechter bezahlten Branchen haben, wie etwa in der Pflege oder in der Kinderbetreuung. Ohne diese Faktoren beträgt der Lohnunterschied nach unterschiedlichen Berechnungen fünf bis sieben Prozent.

Frauen verdienen noch immer rund 21 Prozent weniger als Männer. Umgerechnet sind das 77 Tage im Jahr die Frauen umsonst arbeiten bzw. 77 Tage an denen sie länger arbeiten, um das gleiche Geld zu verdienen wie Männer. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, doch weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart ist das der Fall. Trotz der vielen Jahre, die vergangen sind, seit dem im Grundgesetz die Gleichbehandlung aller geschrieben steht, auch die von Mann und Frau, trotz der vorangeschrittenen Emanzipation der Frauen und trotz unserer doch recht fortschrittlichen Gesellschaft, gibt es Menschen, die behaupten, es wäre doch logisch und gerecht das Frauen weniger für ihre Arbeit bekämen, denn sie seien kleiner, schwächer und weniger intelligent als Männer und außerdem müssten sie Kinder bekommen und sich um diese kümmern. Zu diesen Menschen gehören unter anderem auch hochrangige Politiker, zuletzt der polnische Europaparlamentarier Janusz Korwin-Mikke. Um darüber zu diskutieren und das 10 jährige Jubiläum des Equal Pay Days zu feiern, lud der Sozialverband Deutschland (SoVD), am 22. März 2017 zu der Veranstaltung „10 Jahre Equal Pay Day – Unsere Forderung wurde zur Kampagne“ in das Rote Rathaus ein. Der SoVD feiert in diesem Jahr zudem sein 100jähriges Bestehen.