Mechthild Rawert

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2016 den Entwurf zum „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“ beschlossen. Dieser ist dem Deutschen Bundestag zugegangen. Die erste Lesung findet am 28. April statt.

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratung habe ich für den 25. April VertreterInnen der Deutschen Jugendverbände ins Reichstagsgebäude eingeladen. Ich wollte erfahren, welche Vorstellungen junge Frauen dazu haben, wie sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung, sexuelle Gewalt insbesondere gegen Mädchen und Frauen als umfassender Straftatbestand gesetzlich geahndet werden soll.

Leider ist das Begehen des Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, auch im Jahr 2016 immer noch notwendig:

• laut den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen 21,6 % weniger als Männer - für gleiche oder gleichwertige Arbeit 
• laut aktuellen Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg erhielten Frauen (Berlin: 16,74 EUR; Brandenburg: 14,24 EUR) im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich 2015 in Berlin rund 11 Prozent und in Brandenburg rund 6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (Berlin: 18,76 EUR; Brandenburg: 15,20 EUR).

Nicht erstaunlich also, dass viele viele Frauen und Männer, jung und alt, dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Frauenrates und des Sozialverband Deutschlands zur gemeinsamen Kundgebung unter dem Motto „Recht auf Mehr!“ am 18. März auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor folgten.

In meiner Rede zur Änderung des Sexualstrafrechts machte ich deutlich: Wir müssen die Istanbul-Konvention endlich umsetzen. Die Opfer von sexualisierter Gewalt sind Frauen, Männer, transgeschlechtliche und intergeschlechtliche Menschen - am häufigsten betroffen sind Frauen. Wir brauchen die "Nein heißt Nein"-Regel der Istanbul-Konvention. Jede gegen den eigenen Willen und ohne das eigene Einverständnis durchgeführte sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden.

Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung Drucksachen 18/5384, 18/7748.

Frauen in Deutschland verdienen empörenderweise im Durchschnitt 22 Prozent weniger als ihre Kollegen. Um das Einkommen zu erzielen, das Männer bereits am 31. Dezember des Vorjahres hatten, müssen Frauen bis zum sogenannten Equal Pay Day des Folgejahres arbeiten – 79 Tage länger bis zum Samstag, den 19. März 2016. Das muss sich ändern!

Gegen dieses Unrecht finden gleich an zwei Tagen Kundgebungen und Aktionen statt:

I. Frauen haben „Recht auf Mehr!“

Donnerstag, 18. März, 12.00 - 13.00 Uhr, auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor

Geschlechtergerechtigkeit umsetzen! Das wollen wir SozialdemokratInnen. Die Durchsetzung von Chancengleichheit und Lohngerechtigkeit waren daher das zentrale Motto des Empfangs der SPD-Bundestagsfraktion am 17. Februar 2016 anlässlich des Internationalen Frauentages. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) und die SPD-Bundestagsfraktion haben die Gesetzesinitiativen zum Mindestlohn, zum ElterngeldPlus und zur Frauenquote erfolgreich durchgesetzt. Noch in diesem Jahr werden wir das „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“ auf den Weg bringen. Wir wollen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern von 22 Prozent schließen und daher gesetzliche Regelungen auf den Weg bringen. Im gemeinsamen Kampf gegen Lohndiskriminierung brauchen wir auch die Wirtschaft und die Unternehmen auf unserer Seite. Frauen- und Gleichstellungspolitik steht für uns auch 2016 ganz oben auf der Agenda.