Mechthild Rawert

Mehr gesellschaftliche Anerkennung, Akzeptanz und Empowerment von intergeschlechtlichen Menschen stand auf der Agenda von zwei hochkarätigen Veranstaltungen. Dafür warb Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Caren Marks unterstrich auf beiden Tagungen den gestiegenen Stellenwert des Themas für die Bundesregierung.

Sowohl auf der Fachtagung als auch beim Fachaustausch zum Thema Intergeschlechtlichkeit wurde das große Interesse der Teilnehmenden an Empowerment, Beratungs- und Vernetzungsbedarf deutlich.

Ich begrüße es sehr, dass das Thema „Öffnung der Ehe“ die ParlamentarierInnen nicht in Ruhe lässt – bis die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts auch möglich ist. Seit dem 11. November 2015 liegt dem Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ des Bundesrates vor. Ob und wann dieser Thema im Plenum wird, kann ich noch nicht sagen. Ich vermute, dass der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend sein wird.

In ihrer dem Bundestagspräsidenten zugesandten Stellungnahme geht die Bundesregierung nicht inhaltlich auf den Gesetzentwurf des Bundesrates ein. Sie verweist lediglich auf die bisher vorgenommenen Schritte zur Angleichung des Rechts für Eingetragene Partnerschaften auf das Recht von Eheleuten und bekennt sich zum Ziel, "bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden". Die Stellungnahme schließt mit der Feststellung, die Bundesregierung werde "die weitere rechtspolitische Diskussion aufmerksam verfolgen".

Die Ergebnisse der ersten bundesweiten Studie "Coming out - und dann?!" liegen vor. Vorgestellt wurde die Studie zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans* Jugendlichen am 6. November 2015 vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Deutschen Jugendinstitut. Am Forschungsprojekt haben über 5.000 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 27 Jahren teilgenommen und von ihren Erfahrungen berichtet. Ich bin dankbar für diese Studie und unterstütze die hier erhobenen Forderungen. Der Druck der Broschüre wurde gefördert durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

Gleichstellung ist ein langwieriger Prozess - nach Meinung der Queer-Community und der SPD ein zu langwieriger! In einer Reihe von Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts und auch des öffentlichen Rechts werden bislang die Ehe und die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft unterschiedlich behandelt - ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich ist. Diese Diskriminierung hat bald ein Ende!

In der nicht namentlicher Abstimmung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition am 15. Oktober 2015 der „Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ beschlossen worden. Dank des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfes findet eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung in rund zwei Dutzend Gesetzen und Verordnungen statt. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden künftig auch LebenspartnerInnen ausdrücklich genannt, etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen, im Asyl- und Aufenthaltsrecht und im Mietrecht. Angepasst wurde auch das Adoptionsvermittlungsgesetz.

ParlamentarierInnen aus allen vier Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich zu einer sogenannten „Intergroup“ zusammengeschlossen. Wir kämpfen gemeinsam in unseren Fraktionen für den Ausbau der entsprechenden Rechte und den Ausbau der Rechtsstellung von transidenten Menschen.

Innerhalb der Intergroup haben wir uns auf gemeinsame Forderungen geeinigt. Darüber wurde die Koordinatorin der interministeriellen Arbeitsgruppe "Intersexualität/Transsexualität" (IMAG) in einem Schreiben vom 1. Juli 2015 informiert. Dieser seit September 2014 existierenden Arbeitsgruppe gehören VertreterInnen der Bundesministerien des Innern, der Justiz und Verbraucherschutz, der Gesundheit sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) als ständige Mitglieder an. Die vielfältigen Fragestellungen und Problemlagen sollen durch den Austausch mit Fachpersonen und Interessenvertretungen beleuchtet und notwendige gesetzgeberische Lösungen gefunden werden. Übergeordnete Zielsetzung ist, gesellschaftliche Vielfalt in allen Lebensbereichen zu etablieren.