Mechthild Rawert

 Der Bund ist per Grundgesetz zu einem Ausgleich der Berliner Hauptstadtkosten verpflichtet. Der neue Hauptstadtvertrag wurde nun nach fast zweijährigen Verhandlungen am 8. Mai 2017 unterzeichnet. Berlin bekommt vom Bund ab 2018 für die nächsten zehn Jahre Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro für Kultur, Sicherheit und Infrastruktur. Berlin hat dann pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als bisher. Es profitieren vor allem die Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte und die Kultur davon. Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt, dass der Deutsche Bundestag den Vereinbarungen bei der Verabschiedung des nächsten Haushaltsplanes auch zustimmt.

Ein großer Gewinn für Berlin ist, dass wir nun vom Bund weitere Grundstücke und Gebäude erhalten, mit denen der Berliner Senat nun eine soziale Stadtentwicklungspolitik machen kann.

 Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 10 der  Plenarsitzung am 19.1.2017:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag LINKE „Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten“

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten sollen. Hierzu gehören unter anderem die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie die Erhöhung des Wohngelds.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 29. Juni 2016 einen Fachaustausch zum Thema „Beratungs- und Unterstützungsbedarfe für transsexuelle/ trans*Menschen und ihre Angehörigen in verschiedenen Lebenssituationen“ durchgeführt. Auf dem Fachaustausch kamen Fachpersonen und VertreterInnen insbesondere aus der Selbsthilfe und der Community-basierten Beratung im Bereich Transsexualität/Trans* mit Mitarbeitenden von Regelberatungsstellen (Sozialarbeit, Familien- und Jugendberatungsstellen) zusammen. Es fand ein Austausch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Vernetzung sowie über Veränderungsbedarfe bei bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten statt. Deutlich wurde auch: Vielfalt ist normal. Vielfalt ist eine Chance. Vielfalt zu akzeptieren und sich auf Vielfalt einzulassen, macht das Leben für alle ein bisschen reicher. Nun ist die Dokumentation zum Fachaustausch unter dem Titel „Geschlechtliche Vielfalt“ erschienen.

Als Sozialdemokratin, als Parlamentarierin und als Kuratorin gratuliere ich der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld (BHW) ganz herzlich zum 5. Geburtstag. Die BHW wurde am 27. Oktober 2011 von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Justizministerium, errichtet und hat ihren Sitz in Berlin.  Mein Dank geht auch ganz persönlich an Jörg Litwinschuh, der als Vorstand des BHW viele Projekte auf den Weg gebracht hat - im Bereich ZeitzeugInnen, Homophobie im Fußball, die Hirschfeld Lectures, Hirschfeld-Tage, die Erforschung der Verfolgung von LSBTTIQ-Menschen etc..

Selina Rose, Studienpraktikantin im Büro Mechthild Rawert

Auf der ganzen Welt sind etwa 45,8 Millionen Menschen in 167 Ländern unfrei - und das obwohl Sklaverei weltweit überall verboten ist. Sie sind nicht nur von Sklaverei, sondern auch von Menschenhandel betroffen und leben in ständiger Angst vor Gewalt, Unterdrückung und Freiheitsberaubung.

Um ein Zeichen dagegen zu setzen, ruft die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission (IJM) Deutschland am 18. Oktober 2016  - dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel - zur Kampagne #unfrei auf. Die IJM agiert weltweit und widmet sich Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Dabei befreien sie jährlich Tausende Betroffene aus der Sklaverei und setzen sich dafür ein, dass die TäterInnen entsprechend strafrechtlich verfolgt werden.