Mechthild Rawert

Auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ am 21. November 2012 im PallasT wurde deutlich benannt: Steigende Mieten sind in Tempelhof-Schöneberg ein Thema, das die Menschen sehr bewegt.

Ich begrüße das Positionspapier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stephan Weil, weil es klare Vorschläge enthält, wie der Anstieg der Mietpreise begrenzt und Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen vorangebracht werden können. Dieses Konzept wurde intensiv auf der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar in Anwesenheit von Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, und Dr. Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB) e.V. diskutiert.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

in meinem Mitgliederbrief vom 9. Juli 2012 habe ich dir die Gründe meiner Zustim-mung zum Europäischen Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 29. Juni 2012 im Deutschen Bundestag dargelegt. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht einstimmig entschieden: Der ESM-Vertrag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Er wird Anfang 2013 in Kraft treten.

Das Urteil enthält drei zentrale Botschaften:

Erstens: Die Haftungsgrenze Deutschlands liegt bei 190 Milliarden Euro. Nur durch eine „erneute konstitutive Entscheidung“ der ParlamentarierInnen im Deutschen Bundestag kann diese Grenze verändert werden. Alleinentscheidungen des deutschen Vertreters im ESM-Gouverneursrat gibt es nicht mehr.

Zweitens: Niemand - weder die Bundesregierung noch die ESM-MitarbeiterInnen - darf sich auf eine „berufliche Schweigepflicht“ oder „Vertraulichkeit“ zurückziehen. Den gewählten VolksvertreterInnen muss umfangreich Auskunft erteilt werden. Damit ist „die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages“ gesichert.

Drittens: Herzstück gestalterischer Politik ist und bleibt das Parlament. Der Deutsche Bundestag entscheidet, verantwortet und legitimiert - niemand sonst. Der Merkelschen Europapolitik der Hinterzimmer wurde eine klare Absage erteilt. Mehr Europa darf nicht zu weniger Demokratie führen!

„Am 27. Oktober 2013 wird der Flughafen eröffnet“, bestätigte Horst Amann, neuer Technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, uns Bundestagsabgeordneten während unserer Diskussion im Besucherzentrum der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.  Am 12. September konnten wir uns ein eigenes Bild über die Baufortschritte des Großprojektes in Schönefeld machen, ein Rundgang führte uns durch die Flughafengebäude. Zur Beantwortung unserer Fragen standen Horst Amann (Technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft), Rainer Schwarz (Kaufmännischer Geschäftsführer), ein Vertreter des für die Genehmigungen zuständigen Landkreises Dahme-Spreewald, Experten für die Baugenehmigung und den Brandschutz sowie am Bau beteiligte Firmenvertreter der einzelnen Gewerke zur Verfügung.

Ich unterstütze den Aufruf "EUROPÄISCHE ABGEORDNETE FÜR DEN WANDEL" um ein gemeinsames Zeichen gegen die konservativ-liberale Krisenpolitik in Europa zu setzen. Initiert haben den Aufruf „DEPUTES D’EUROPE POUR LE CHANGEMENT" Benoit Hamon und eine Gruppe von Abgeordneten/Funktionären der Parti Socialiste (PS). Als Mitglied des Forums Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken habe ich den Aufruf unterzeichnet.

Das Hilfspaket für Spanien wurde am 19. Juli mit breiter Mehrheit im Deutschen beschlossen. Dafür werden Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF bereitgestellt. Deutschland haftet mit knapp 30 Prozent. Der Rettungsschirm EFSF soll die Realwirtschaft schützen, wenn das Bankensystem droht zusammenzubrechen. Die Finanzhilfen sind mit strengen Auflagen verbunden.

Für die SPD ist klar: Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben. Vielmehr muss der Bankensektor stärker reguliert werden.