Mechthild Rawert

Eine Stimmung wie auf den letzten Metern eines Marathon herrschte in den letzten Wochen der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages: noch einmal alles geben, für die letzten Anträge Mehrheiten mobilisieren und das große Ziel - die Wahl am 22. September - immer vor Augen. Ich suche noch immer nach Steigerungsformen des Worts „voll“, um den Terminkalender dieser Wochen von Mechthild Rawert zu beschreiben: voll, voller, übervoll, zum Platzen voll? Mein Praktikum, was sich nun dem Ende zuneigt, war jedenfalls in dieser spannenden Zeit vor den Wahlen gefüllt mit vielen Ereignissen und Erlebnissen und ich darf mich reich an neuen, wertvollen Erfahrungen aus dem Bundestagsbüro von MdB Mechthild Rawert verabschieden.

Zahlreiche prominente ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes „Europa geht anders!“ aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft fordern die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief zu einen wirtschaftpolitischen Kurswechsel. Ich habe als Erstunterzeichnerin den Aufruf unterschrieben, weil sich nirgendwo in Europa jemand einen armen Staat leisten kann - außer heimatlose reiche Menschen.

Ich unterstütze als Erstunterzeichnerin die Kampagne "Europa geht anders!", weil sich nirgendwo in Europa jemand einen armen Staat leisten kann - außer heimatlose reiche Menschen. Bitte unterstützen Sie den Aufruf für ein demokratisches und soziales Europa!

Aufruf: Europa geht anders!
Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!

487 von 602 anwesenden Bundestagsabgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen haben den Kredithilfen für Zypern von bis zu zehn Milliarden Euro in namentlicher Abstimmung zugestimmt - so auch ich. Das Rettungspaket wurde von 102 Abgeordneten zumeist aus der Fraktion der Linken abgelehnt, 13 enthielten sich.

Im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der SPD Friedenau am 22. Januar - neben der Analyse der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen, der Beschlussfassung eines Antrages „Gute Arbeit im Verantwortungs- und Einflussbereich der SPD umsetzen“ - stand die Diskussion zum Thema „BER - wie weiter?“.

Die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins bewegt Genossinnen und Genossen ebenso wie Bürgerinnen und Bürger. Diskutiert wurden u.a. folgende Fragen: Wie wird die „gesamtstaatliche Verantwortung“ (Verkehrsminister Peter Ramsauer) von den drei Gesellschaftern Berlin und Brandenburg (jeweils 37 Prozent) und dem Bund (26 Prozent) wahrgenommen? Kommen Mehrkosten auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Welche Funktionen haben Aufsichtsrat und welche die Geschäftsführung? Was passiert mit Tegel? Wie ist es mit dem Lärmschutz? Wie wird die Vergabe von Teillosen anstelle eines Generalunternehmers nachträglich eingeschätzt? Wurde im Rahmen der Planfeststellungsverfahren eine ausreichende BürgerInnenbeteiligung umgesetzt. Und vor allem: Was lehrt uns das?