Mechthild Rawert

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel von Medikamenten schlägt Wellen bis nach Berlin. Der EUGH hatte sich in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 mit der Festsetzung einheitlicher Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel im deutschen Recht befasst. Gekippt wurde die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneien für Versandapotheken mit Sitz im Ausland. Damit wird die in Deutschland geltende Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel faktisch außer Kraft gesetzt. Für die deutschen Apotheken - auch die in Deutschland ansässigen Versandapotheken - gilt dagegen die Arzneimittelpreisverordnung und damit die Preisbindung weiter wie bisher.

Um ihre Sorgen über die Auswirkungen des Urteils mitzuteilen, bat die Apothekerin Anna Katharina Fredrich die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat zu einem Besuch in der Friedenauer Lauter-Apotheke.

Mit einem Ökumenischen Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gedachten über 800 Menschen der Opfer des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz, der sich nur wenige Meter entfernt ereignete. Teilgenommen haben der Bundespräsident, sämtliche Mitglieder des Bundeskabinetts und des Berliner Senats, viele Parlamentarier*innen von Bund und Land, aber auch viele Schausteller*innen, Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Akteure und religiöser Gemeinschaften, viele Berliner*innen. Zweiundzwanzigeinhalb Stunden nach dem Attentat fassten sich Bürger*innen, Christ*innen, Jüd*innen, Muslime in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche an den Händen und gedachten der Toten und Verletzten mit einer Schweigeminute.

„Wir sind die Kinder und haben Rechte. Wir sind die Kinder und brauchen Schutz. Wir sind die Kinder und …“ – mit diesem Rap über Kinderrechte, den Schutz von Kindern und dem Aufruf Kindern zu zuhören, wurde ich am 20. Dezember 2016 in der Marianne-Cohn-Schule überraschenderweise begrüßt.

Ja, Kinder brauchen Schutz. Das betonte ich in meiner kurzen Begrüßungsrede an die versammelte Schüler*innen-und Lehrer*innenschaft. Ich freue mich, dass mich bei meinem Besuch der neue schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Kevin Kühnert, sowie Helena Weber, FSJ-Plerin in meinem Bundestagsbüro, begleitet haben.

Koalitionsvereinbarungen vermögen aus Träumen Wirklichkeit werden lassen. So steht im jüngst beschlossenen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag: „Berlin ist der Geburtsort der modernen Emanzipationsbewegung von LSBTTIQ*. Die Koalition bekennt sich zu dieser Geschichte und zur Wiedererrichtung des von den Nazis zerstörten Magnus-Hirschfeld-Instituts. Die Koalition unterstützt die Idee eines Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses und wird den partizipativen Prozess seiner Umsetzung begleiten.“ Über die Aufnahme dieses Mammutprojektes – und das ist der Aufbau eines queeren Geschichts- und Bildungshauses in Berlin wahrlich – freuen sich die Initiator*innen, die in der Initiative Queer Nations  e.V. (IQN) organisiert sind, natürlich sehr. In den kommenden fünf Jahren soll dieses Forum für queere Forschung, Bildung und Kultur im Herzen Berlins entstehen. Das Ziel des Hauses ist es, viele kleinere und über ganz Berlin verstreute Projekte unter einem Dach in Berlin Mitte zu vereinen – ohne mit diesen selbst in Konkurrenz zu treten. Das Elberskirchen-Hirschfeld-Haus soll Ausdruck dafür werden, dass queere Vielfalt in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

ERINNERUNG BRAUCHT EINEN ORT!
Der 27. Januar ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Das Datum erinnert an die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ehrt in jedem Jahr die Opfer der NS-Gewaltherrschaft mit einer Veranstaltung an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg. 

Erinnerung braucht einen Ort - vor allem aber braucht es Menschen, die dieses Gedenken bewahren. In Alt-Mariendorf begeben sich junge Menschen immer wieder auf Spurensuche und tragen das Erfahrene unmittelbar in ihren Sozialraum, in ihren Alltag hinein. Was bedeutet es, wenn Jugendliche Gedenken erfahrbar machen? Gedenkt die Jugend anders? Was kann, was will Gedenkarbeit leisten, wie ist es um ihre Zukunft bestellt? Am Beispiel des sozialdemokratischen Stadtrats Friedrich Küter, dem Mariendorf seinen Volkspark verdankt, wird zum Ausdruck gebracht wie bedeutend Gedenkarbeit ist.