Mechthild Rawert

„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“, heißt es im Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Der Schutz von Menschenrechten ist das Hauptanliegen der parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Am 11. Januar 2017 diskutierten rund 30 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahren mit mir im Paul-Löbe-Haus. Sie alle sind Teilnehmer*innen des Freiwilligen Sozialen Jahres im Politischen Leben/in der Demokratie (FSJ in der Politik/Demokratie, FSJ-P) in Trägerschaft der Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd). Mit dabei war auch Helena Weber, die ihr FSJ-P in meinem Bundestagsbüro absolviert. Die FSJ Pler*innen nutzen mit diesem Jahr die Chance, durch ihr Engagement in zahlreichen zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen und Initiativen, Einblicke in politische Prozesse zu gewinnen und an ihnen teilhaben.

Sie baten mich, ihnen über meine Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV ER) zu berichten. Ein ungewöhnlicher Wunsch, umso größer die Freude meinerseits.

„Wie holen Sie sich Bodenständigkeit, Frau Rawert?“ lautete die letzte Frage am Schluss einer Diskussionsrunde mit 63 Studierenden der Katholischen Hochschule NRW: „Durch viele Gespräche mit Bürger*innen in sehr verschiedenen Lebenslagen in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Durch Gespräche mit Menschen, die durchaus auch andere Haltungen haben als die meine. Durch die Lust an einer konstruktiven Auseinandersetzung und wohl auch durch mein Naturell.“, so meine Antwort. Die Aussage, dass bei meinen Aussagen deutlich erkennbar wurde, wofür ich stehe, und dass mir das Politikmachen erkennbar Spaß macht, hat mich gefreut. Die Studierenden und ihre Lehrkräfte haben mich also als vertrauenswürdige und glaubwürdige Frau und Politikerin wahrgenommen - ein größeres Lob kann eine Politikerin ja kaum bekommen.

Die Studierenden des Fachbereiches Gesundheitswesen der Katholischen Hochschule NRW hatten mich am 12. Januar 2017 im Paul-Löbe-Haus besucht. Sie nahmen am Seminar „Das soziale System Deutschlands in Verfassung und Gesetzgebung“ der Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e.V. und dem Bildungswerk des Deutschen Bundeswehrverbandes Karl-Theodor-Molini-Stiftung teil. Dieses soll den Teilnehmenden politische Konzepte der Gestaltung des Sozialstaates und Entscheidungsprozesse der politischen Willensbildung transparent machen. Ich freue mich, zu dieser schon fast traditionellen Diskussion bereits zum 10. Mal eingeladen worden zu sein. Ich danke Dr. Michael Rudloff, Prof. Dr. Volker Großkopf und Dr. Kai Dreisbach für die Organisation.

Gemeinsam mit der Friedensinitiative Schöneberg gedachten Tempelhof-Schöneberger Sozialdemokrat*innen, Linke und Grüne der Ermordung der Sozialistin Rosa Luxemburg vor 98 Jahren. Als Friedenauer Sozialdemokratin ist mir diese Ehrung ein wichtiges Anliegen. Dieses Jahr ebenfalls wieder mit dabei der Vorsitzende der SPD Friedenau, Matthias Geisthardt, und die Friedenauer Abgeordnete Dilek Kolat.

Die Gedenkveranstaltung fand vor ihrer ehemaligen Wohnung in der Cranachstr. 58 in Friedenau statt. Seit dem 15. Januar 1988 steht dort eine auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Schöneberg angebrachte freistehende Bronzetafel.

Mitte Januar haben sich die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Tempelhof-Schöneberg konstituiert. In den Fachausschüssen wird die Hauptarbeit der Bezirksverordneten geleistet. Hier werden die kommunalpolitischen Fragen mit den jeweils zuständigen Bezirksamtsmitgliedern und ihren Mitarbeiter*innen erörtert und die Beschlussempfehlungen für die BVV gefasst. Die Empfehlung durch den jeweiligen Fachausschuss ist die Grundlage für die meisten Entscheidung der BVV. Durch die Konstituierung ist nun der Weg frei für die inhaltliche Arbeit.

Ich gratuliere: Tempelhof-Schöneberg ist seit Herbst 2016 offiziell der vierte faire Stadtbezirk in Berlin! Ich unterstütze das Engagement meines Bezirkes für Fairen Handel und freue mich auf die weiteren Aktivitäten der bezirklichen Steuerungsgruppe für unseren Fairtrade-Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Diese besteht aus Vertreter*innen der Bereiche Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Ziel ist es, möglichst viele Partner*innen im Bezirk zu gewinnen, die dann selbst aktiv werden. Der Anerkennung als Fairtrade-Town liegt ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg vom November 2014 zugrunde, sich um das Fairtrade Siegel zu bewerben. Ich danke allen sehr für ihr Engagement.