Mechthild Rawert

Bürgerinnen und Bürger haben einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf Pflegeberatung – auch schon vor dem Eintreten der Pflegebedürftigkeit. Dieser Rechtsanspruch wurde 2008 im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz verankert. Die Umsetzung und Nutzung dieses Rechtsanspruchs durch die BürgerInnen liegt mir sehr am Herzen.

Damit dieser Rechtsanspruch von jeder Bürgerin, jedem Bürger eingelöst werden kann, haben wir sogenannte Pflegestützpunkte eingerichtet. Sie sind Anlaufstellen für all diejenigen, die sich rechtzeitig Gedanken machen wollen, für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Sie informieren, beraten und unterstützen unabhängig und kostenfrei bei allen Fragen zur Pflege sowie rund ums Alter und im Vorfeld von Pflege. Auf Wunsch koordinieren die Pflegestützpunkte die notwendigen Hilfen. Die Beratung erfolgt telefonisch, im Pflegestützpunkt oder auch bei den Betroffenen zu Hause. Ich freue mich, dass in Tempelhof-Schöneberg nun der dritte Standort eines Pflegestützpunktes feierlich eröffnet wurde.

Tagung des parlamentarischen Netzwerks „Frauen frei von Gewalt“ des Europarats am 13. Mai 2016 in Berlin

Wie kann sexuelle und häusliche Gewalt verhindert werden? Wie können Opfer davor wirksam geschützt werden? Wie kann die Gesellschaft, wie können Opfer sexueller und häuslicher mit dafür Sorge tragen, dass Täter auch tatsächlich bestraft werden? Hochaktuelle Fragen, die uns alle beschäftigen - gerade in Zeiten der Novellierung des Sexualstrafrechts.

Das Solidarprojekt Europa ist eine der zentralen politischen Herausforderungen. Dies hatte die SPD schon vor dem Ja der Briten zum EU-Austritt erkannt und daher auf ihrer „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ eine breitumfassende Perspektivdebatte für die Bundestagswahl 2017 eingeleitet.

Der sozialdemokratische Neustart für Europa war zentrales Thema der Programmkonferenz Europa am 2. Juli 2016 auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg. Ein Fazit der aus der ganzen Bundesrepublik angereisten SozialdemokratInnen: Die Europäische Union (EU) müsse in vielen Bereichen sozialer und gerechter werden. Außerdem gelte es die Beteiligung der BürgerInnen zu stärken. Dass die EU-Kommission das Handelsabkommens CETA ohne die Mitwirkung der nationalen Parlamente ratifizieren wolle, wird von vielen als Zerstörung des Vertrauens in die europäische Demokratie betrachtet.

Mit dem Hissen der Regenbogenflaggen beginnen in Berlin die Pride-Weeks, die am 23. Juli 2016 mit dem Christopher Street Day (CSD) ihren Höhepunkt erreichen.

Vorreiter für das Hissen der Regenbogenflagge war der Bezirk Schöneberg, vor dessen Rathaus bereits 1996 die Regenbogenflagge wehte. Dieser Tradition folgen in diesem Jahr mittlerweile an über 80 Standorten weitere öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, Vereine und Verbände wie der Berliner Fußballverband, die AWO, die Deutsche Bank, die Komische Oper oder die Bäderbetriebe. Am 23. Juli wird die Regenbogenflagge ab frühmorgens auch am Abgeordnetenhaus von Berlin wehen - passend zum CSD.

Den Zeitpunkt für die Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Zukunft der Pflegeberufe“ konnte mein Bundestagskollege Dr. Karamba Diaby gar nicht besser wählen. Das entsprechende Gesetz zur Reform der Pflegeberufere sollte noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Leider wird es das aber nicht, sondern wird derzeit aus fadenscheinigen Gründen von Lobbyisten zerredet. Dabei haben die Ergebnisse der Evaluationen der zahlreichen Modellprogramme gezeigt, dass der generalistisch geprägte Ansatz von kooperierenden Praxiseinrichtungen und den Auszubildenden positiv bewertet wird.  Meine Meinung dazu: Damit wird die künftige Versorgungs- und PatientInnensicherheit gefährdet. Die GegnerInnen haben überwiegend monetäre Interessen für ihre Abwehr. Sollten diese „gewinnen“, wird das Berufsfeld Pflege bei den jungen Leute unattraktiver und auch bei diejenigen, die bereits im Berufsfeld sind. Bei einer Nichtumsetzung der Pflegeberufereform werden wir es kaum schaffen, die unterschiedliche Wertschätzung als auch Bezahlung der drei bisherigen Pflegeberufe grundlegend und nachhaltig zu verbessern. Mensch merkt: Ich bin richtig sauer über diese aktuellen Verzögerung.

Seit 2013 ist Dr. Karamba Diaby der SPD-Bundestagsabgeordnete für Halle an der Saale, Kabelsketal, Landsberg und Petersberg. Ich habe mich über seine Einladung zur Fraktion vor Ort Veranstaltung am 27. Juni 2016 in Halle sehr gefreut.  Als ExpertInnen zur Diskussion hatte im Krankenhaus St. Elisabeth und St. Barbara mit den zahlreichen PraktikerInnen geholt: