Mechthild Rawert

Auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Axel Schäfer und des europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath erwiesen sozialdemokratische Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments dem belgischen Botschafter Ghislain D‘hoop und dem belgischen Volk am 24. März 2016 im Rahmen eines gemeinsamen Kondolenzbesuches ihre Solidarität.

Nach einer Schweigeminute vor der Belgischen Botschaft haben wir im Kondolenzbuch unsere große Trauer und Bestürzung zum Ausdruck gebracht. Wir alle sind tief betroffen ob der abscheulichen Attentate am Dienstag in Brüssel und verurteilen diese. Wir beklagen die Toten zahlreicher Nationalitäten und drücken den Angehörigen unser Mitgefühl aus. Wir wünschen den Verletzten, die ebenfalls aus vielen Nationen stammen, eine gute Besserung.

Am 22. März 2016 habe ich den Medical Point im Hangar 1 der Notunterkunft Flughafen Tempelhof besucht, um mich über die medizinische Versorgung geflüchteter Menschen zu informieren. Bei diesem vor-Ort-Termin wurde ich begleitet von der Referentin der AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion, Beate Nothelle-Wagner und ihrem Kollegen Ben Burau.

Vom Land Berlin wurde der landeseigene Klinikkonzern Vivantes GmbH mit der Umsetzung der medizinischen Versorgung im Medical Point beauftragt. Im Hinblick auf die Versorgung von Schwangeren und Kindern arbeitet dieser wiederum eng mit dem ebenfalls in Tempelhof liegenden St. Josef-Krankenhaus zusammen.

Sebastian Jung, Koordinator des Medical Points, hat uns seine Arbeit und die der ÄrztInnen und Pflegefachkräfte vorgestellt. Der Medical Point fungiert quasi wie eine große Hausarztpraxis. Er ist von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 18 Uhr für alle Geflüchteten der Notunterkunft, die ein gesundheitliches Problem haben, geöffnet.

Leider ist das Begehen des Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, auch im Jahr 2016 immer noch notwendig:

• laut den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen 21,6 % weniger als Männer - für gleiche oder gleichwertige Arbeit 
• laut aktuellen Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg erhielten Frauen (Berlin: 16,74 EUR; Brandenburg: 14,24 EUR) im Produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich 2015 in Berlin rund 11 Prozent und in Brandenburg rund 6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen (Berlin: 18,76 EUR; Brandenburg: 15,20 EUR).

Nicht erstaunlich also, dass viele viele Frauen und Männer, jung und alt, dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Frauenrates und des Sozialverband Deutschlands zur gemeinsamen Kundgebung unter dem Motto „Recht auf Mehr!“ am 18. März auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor folgten.

Bereits den 3. „Geburtstag“ konnte das Regenbogenfamilienzentrum am Dienstag, den 14.3.2016 feiern. Da Mechthild Rawert selber aufgrund von Plenarverpflichtungen verhindert war, war Manuela Harling, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro, beim Feiern und Gratulieren dabei.

„Wie gestern“ kam Constanze Körner, Geschäftsführerin des Regenbogenfamilienzentrums, die Gründung des Regenbogenfamilienzentrums vor. Und viel wurde in den vergangenen drei Jahren geschafft. „Sich bekannt machen“ bei den Regenbogenfamilien, sich vernetzen mit anderen Familienzentren, sich als kompetenter Ansprechpartner bundesweit zu etablieren, all das waren die Aufgaben, die sich Constanze Körner auf die Fahnen geschrieben hatte. Und sie und ihre MitstreiterInnen waren dabei erfolgreich. Starten konnte das Regenbogenfamilienzentrum durch die Finanzierung als Modellprojekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In der Zeit als Modellprojekt war es so erfolgreich für die Regenbogenfamilien tätig, dass eine Anschlussfinanzierung durch das Land Berlin erfolgt ist.

Den ganzen Tag Rosen an die Frauen in Tempelhof-Schöneberger zu verteilen, ist einfach wunderbar. Auch deshalb mag ich den Internationalen Frauentag.
 
Es tut gut, sich zu erinnern, was Frauen der ersten und zweiten Frauenbewegung erreicht haben - aber auch heute ist der Einsatz für gleiche Rechte für Frauen und Männer noch hochaktuell. Auch im Jahr 2016 sind wir in Deutschland von der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern noch weit entfernt. Frauen kämpfen auf dem Arbeitsmarkt immer noch mit erheblichen Nachteilen: Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern stagniert seit Jahren bei 22 Prozent und vergrößert sich zu einer Rentenlücke von knapp 60 Prozent. Zwar ist die Frauenerwerbsquote so hoch wie nie zuvor, doch mehr als die Hälfte der Frauen sind in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt. Besonders hoch ist die Belastung für die Alleinerziehenden - und in Berlin leben besonders viele: Gut 1/3 der Berliner Kinder wird mit nur einem Elternteil groß. Deshalb hat vor allem die SPD dafür gekämpft, dass der Entlastungsbetrag für sie um 600 Euro erhöht wird und flexible Arbeitszeitmodelle weiter ausgebaut werden.