Mechthild Rawert

^{(Erschienen in der Berliner Stimme Nr. 18 - 65. Jahrgang,  12. September 2015)}

Mechthild Rawert: Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff kommt

Was lange währt, wird gut! Der Kabinettsentwurf des Pflegestärkungsgesetzes II (PSG II) liegt nun vor und die parlamentarische Debatte dazu ist voll im Gange. Dieses Gesetz wird die größte Reform der Sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung im Jahr 1995. Dafür hat die SPD viele Jahre hartnäckig gearbeitet und gekämpft. Intensive Debatten in der Politik, zwei hochkarätig besetzte ExpertInnenbeiräte und zwei umfangreiche Modellstudien haben den Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gründlich vorbereitet. Dieser bewirkt für die Pflegebedürftigen bedeutend mehr Bedarfsgerechtigkeit, mehr Teilhabe im Alltag und bessere Chancen für die Rehabilitation. Bisherige Benachteiligungen für Menschen mit kognitiven (z. B. demenziellen) oder psychischen Erkrankungen gegenüber somatisch Erkrankten heben wir damit endlich auf. Viele Gründe, uns zu freuen!

(Erschienen in der Berliner Stimme Nr.14/15 - 65. Jahrgang,  11. Juli 2015)

Bessere Unterstützung am Lebensende

Mechthild Rawert zur Neuregelung der Hospiz- und Palliativversorgung

Für uns selbst, unsere Anverwandten und Freunde wollen wir die Gewissheit haben, dass wir in der letzten Lebensphase nicht allein sind und in jeder Hinsicht gut begleitet und versorgt werden. Wir brauchen dazu auch ein flächendeckendes Angebot an Palliativ- und Hospizleistungen. Aus diesem Grunde haben wir GesundheitspolitikerInnen einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland in den Bundestag eingebracht. Wir wollen die Palliativversorgung und die Hospizkultur an den Orten, an denen Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen - sei es zu Hause, in Pflegeheimen, Krankenhäusern oder Hospizen - stärken.

Gesetzlicher Mindestlohn: Check, Mietpreisbremse: Check, Doppelpass: Check, Bessere Pflege: Check. Alle halbe Jahre informiert die SPD-Bundestagsfraktion mit einer Broschüre über das bisher Erreichte. Umso erstaunlicher ist, dass keine wie die vorherige ist. Die Bilanzen der SPD-Bundestagsfraktion sind Ausdruck einer fortschrittlichen, gerechten und sozialen Politik.

Pflege im Wandel

„Wir sind stolz darauf, die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen vorlegen zu können“ betont Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagfraktion. Am 1. Januar 2015 trat das Pflegestärkungsgesetz I (PSG I) in Kraft. Ein weiteres Pflegestärkungsgesetz wird noch in diesem Jahr beraten. Das Pflegestärkungsgesetz I bestärkt das Prinzip „ambulant vor stationär“. Die meisten pflegebedürftigen Menschen wünschen sich so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu leben. Mit dem PSG I wurden die Mittel für einen barrierefreien Umbau von 2.557 Euro auf 4.000 Euro aufgestockt. Bei einer Veranstaltung der SPD Schöneberg bestätigte Diane Hall-Freiwald, die im Pflegestützpunkt in der Pallasstraße arbeitet, dass mit 4.000 Euro eine Badrenovierung bereits zum größten Teil finanziert werden kann.

(Erschienen in: ts aktuell, Ausgabe Nr. 17, Juni/Juli 2015)

Besatzungskinder und die Frage: Wer ist mein Vater?

Die Frage der eigenen Herkunft und Identität bewegt jeden Menschen. Während die einen mit einem sicheren Gefühl aufwachsen, da sie beide Elternteile kennen, quälen sich andere ein Leben lang mit den existenziellen Fragen „Von wem stamme ich ab?“ und „Wer bin ich?“. Besonders viele Kriegskinder, die einen ausländischen Soldaten zum Vater haben, treibt die Frage nach ihrer Herkunft um.

(Erschienen in: ts aktuell, Ausgabe Nr. 16 März 2015)

Nach jahrelangem Streit ist das Tauziehen um die „Pille danach“ beendet. Vom 15. März an gibt es 2 Präparate rezeptfrei in deutschen Apotheken zu kaufen. Die Einnahme der „Pille danach“ schützt vor ungewollten Schwangerschaften. Sie ist kein Mittel zur Abtreibung, sondern eines für den Notfall nach einer Verhütungspanne oder einer Vergewaltigung. Bislang war ausschließlich das Medikament mit dem Markennamen PiDaNa mit einem Rezept zu erhalten.

Seit 2002 wurde über ein Ende der Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ debattiert. Angestoßen wurde die Diskussion durch die Resolution des Europäischen Parlaments über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte. In Deutschland wurde das Thema zum Politikum. Moralische und religiöse Bedenken wurden laut. Ärzteverbände protestierten. Initiativen zur Rezeptfreiheit wurden abgeschmettert, so auch mein Antrag, den ich 2012 in den Deutschen Bundestag einbrachte.