Mechthild Rawert

(Erschienen im Newsletter der Berliner Linken, Juni 2012)

Gleiches Entgelt für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit - das will die SPD-Bundestagsfraktion. Und damit dies Wirklichkeit wird, haben wir zusammen mit Prof. Dr. Heide Pfarr, ehemalige Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung, ein Entgeltgleichheitsgesetz entwickelt. Unser „Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer (Entgeltgleichheitsgesetz)“ (Drucksache 17/9781) wird am Donnerstag, 14. Juni 2012, im Deutschen Bundestag in erster Lesung debattiert.

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 11, S. 13, 26.5.2012)

Mechthild Rawert fordert Begrenzung ärztlicher Zusatzleistungen
Wie werde ich schnell wieder gesund, wenn es mir elend geht? Das ist die entscheidende Frage, wenn ich mich in eine Arztpraxis begebe. Patientinnen und Patienten werden aber immer häufiger bereits am Empfangsschalter mit Angeboten zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) überhäuft. Vor allem in Facharztpraxen werden die IGeL den Patientinnen und Patienten förmlich aufgedrängt. Oft wird suggeriert, dass das Leistungsangebot der Gesetzlichen Krankenversicherung nur eine unzureichende medizinische Versorgung biete und diese Selbstzahlerleistungen für die Gesundung notwendig seien. Dabei haben viele dieser ärztlichen Zusatzverdienste keinen wissenschaftlich nachweisbaren patientenrelevanten Nutzen, manche richten sogar gesundheitlichen Schaden an. Die SPD-Bundestagsfraktion sagt zu dieser privat zu zahlenden "Privatbehandlung" für gesetzlich Versicherte entschieden Nein. Das IGeLn schadet dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt/Ärztin und PatientIn.

(Erschienen in der Berliner Stimme, 17.03.2012,Nr.06 S.8)

Mechthild Rawert: Weiterentwicklung der Pflegeberufe unabdingbar
Derzeit ist eine Flucht aus dem Berufsfeld Pflege zu beobachten. Wer wie ich viel mit PatientInnen und Betreuten in der Altenpflege und Behindertenhilfe zu tun hat weiß, dass die Angst vor einem Versorgungsnotstand groß ist. Wer wie ich viel mit Auszubildenden und mit Beschäftigten im Gesundheitswesen zu tun hat, weiß, dass der Berufsfrust hoch ist.
Junge Menschen, vor allem auch viele junge Frauen, entscheiden sich aufgrund der gesellschaftlich geringen Anerkennung der Pflegeberufe nicht mehr für eine Ausbildung und Tätigkeit in dieser zukunftssicheren und wachsenden Dienstleistungsbranche. Viele frisch Ausgebildete verlassen die Pflege bereits nach wenigen Berufsjahren, da sie sich in ihren nach pflegewissenschaftlichem Standard erworbenen eigenständigen Handlungskompetenzen in der Praxis nicht ausreichend respektiert und anerkannt fühlen. Viele langjährig Beschäftigte verlassen die Pflege vor Erreichen des Rentenalters aufgrund von belastenden Rahmenbedingungen.

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 3/4, S. 11, 18.02.2012)

Pflegepolitisch war das vollmundig zum „Jahr der Pflege“ erklärte Jahr 2011 bekanntermaßen ein Flop. Nun hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) endlich einen Referentenentwurf für das „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG)“ vorgelegt. Dieser ist von vorneherein nur eine wahltaktische Übergangslösung, ist ein erneuter Flop.

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 2, S. 7, 28.01.2012)

Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 hat die SPD grundlegende Beschlüsse in der Steuer- und Finanzpolitik, für Europa, Bildung, Gesundheit, Arbeit, Rente, Familie und für mehr direkte Demokratie gefasst. Wir haben unser Profil als linke Volkspartei geschärft. Laut ARD-Deutschlandtrend ist die SPD mit 57 % die Glaubwürdigste von allen Parteien. Unsere Aufgabe ist es nun, das wiedergewonnene Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken - durch überzeugende Politikangebote und den intensiven Dialog mit der ganzen Zivilgesellschaft.