Mechthild Rawert

Die meisten Menschen in Deutschland sind mit dem von Rot-Grün ausgehandelten Ausstieg aus der Atomenergie sehr zufrieden gewesen. Auch die Bundesförderprogramme für die Erforschung erneuerbarer Energien (im Erneuerbare Energien Gesetz EEG) hatten breite Zustimmung. Jetzt hat Schwarz-Gelb den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen, um die vermeintliche „Energielücke“ zu schließen, die unseren Wohlstand bedroht. In einem Hauruck-Verfahren und ohne Beteiligung des Bundesrates will die Regierung diese Planung durchdrücken. Dazu hat sie die letzte Lesung des Atomgesetzes für den 28.10. angesetzt.

Seit dem Dresdener Parteitag arbeiten wir am neuen Profil der SPD mit zukunftsfesten Ant-worten auf drängende gesellschafts-, wirtschafts-, arbeitsmarktpolitischen Fragen, wollen Demographie und Klimawandel nachhaltig gestalten und das Vertrauen in die Demokratie stärken. An den programmatischen Großbaustellen arbeiten viele Partei- und Fraktionsmit-glieder mit, damit diese fristgerecht auf dem Bundesparteitag 2011 geschlossen werden. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen! Wir wollen auf Landes- und Bundesebene wieder stärkste Partei werden und Regierungsverantwortung übernehmen.

In den augenblicklichen Umfragen feiert die SPD nach ihrer Wahlkampfschlappe bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 ein spektakuläres Comeback. „SPD soll Kanzler werden“ titulierte die Frankfurter Rundschau am 06. August. Am gleichen Tag schreibt SPIEGEL ONLINE aber auch: „Gabriel dämpft Comeback-Hoffnung der Genossen“.

Am 15. Juni wurde vom Senat öffentlich ein Eckpunktepapier zum sogenannten Partizipationsgesetz vorgestellt. Es soll die Integration von Migrantinnen und Migranten in Berlin fördern und die praktische Umsetzung ihrer Ansprüche auf mehr Teilhabe und Chancengleichheit fördern. Die Diskussion um das Gesetz wird auch in der SPD-Bundestagsfraktion aufmerksam wahrgenommen und diskutiert.

Der Blick auf Griechenland nährt unsere Sorge um den sozialen Zusammenhalt im eigenen Land: die ungeheure Staatsverschuldung, die durch die Finanz- und Währungskrise weiter dramatisch anwächst, wird vor allem der arbeitenden Bevölkerung aufgebürdet. Die Profiteure der Finanzmärkte bleiben bislang weitgehend ungeschoren.