Mechthild Rawert

(Erschienen in der Berliner Stimme, 4.10.2014, S. 8, Nr. 19, 64. Jahrgang)

Mechthild Rawert: Beratungsstrukturen schaffen

Pflege geht uns alle an. Die parlamentarischen Beratungen zum sogenannten 1. Pflegestärkungsgesetz (PSG) laufen. Am 24. September fand dazu eine große Anhörung im Deutschen Bundestag statt.

Rund 50 ExpertInnen aus Wohlfahrtsverbänden, Pflegekassen und Sachverständigen haben umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Mit dem Gesetz soll die Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe der pflegebedürftigen Person gestärkt und pflegende Angehörige unterstützt werden.

(Erschienen in der Berliner Stimme, 4.10.2014, S. 8, Nr. 19, 64. Jahrgang)

Es tobt ein Kampf um Deutungshoheit. Darf eine Frau selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden? Darf sie entscheiden wie sie lebt und wen sie liebt? Darf sie entscheiden, ob sie schwanger werden will oder nicht? Darf sie bei ungewollter Schwangerschaft selbst entscheiden, ob sie das Kind austrägt oder nicht?

Ich sage: „Ja! Es ist ihre Entscheidung.“ Dieses Recht auf eine freie verantwortungsvolle Entscheidung soll in Deutschland weiterhin gelten - dafür setze ich mich ein. Ich bin damit im Einklang mit der UN-Weltbevölkerungskonferenz, die vor 20 Jahren das Menschenrecht der sexuellen Selbstbestimmung definiert hat.

(Erschienen in der Berliner Stimme, 6.9.2014, S. 2, Nr. 17, 64. Jahrgang)

Die Abstimmung über Waffenlieferungen in den Nordirak während der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 1. September 2014 stellte alle Bundestagsabgeordneten vor ein unauflösbares Dilemma: Einerseits gilt der Grundsatz, auf präventive Friedensarbeit und Diplomatie zu setzen und keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, andererseits wollen wir dem Morden der IS nicht tatenlos zusehen.

Für unsere sorgfältige Abwägung haben wir die Expertise unserer SPD Berlin genutzt und Karl-Heinz Niedermeyer, Vorsitzender des Fachausschuss Internationale Politik, Frieden und Entwicklung in die Landesgruppe Berlin eingeladen. Klar ist: Niemand macht sich diese Entscheidung leicht. Auch wenn wir MdB´s unterschiedlich abstimmen, respektieren wir die Beweggründe der anderen.

(Erschienen in der Berliner Stimme, 24.5.2014, S. 11, Nr. 10, 64. Jahrgang)

20 Jahre Pflegeversicherung haben sich bewährt. Dennoch bestehen strukturelle Reformnotwendigkeiten sowohl auf der Leistungs- als auch auf der Finanzierungsseite. Pflege ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft. Pflege war im Interesse der Pflegebedürftigen, der pflegenden Angehörigen und der Pflegefachkräfte in unserem Wahl- und Regierungsprogramm ein prominentes Thema. Der Bereich „Gesundheit und Pflege“ wurde hart verhandelt. Der Koalitionsvertrag macht deutlich: Pflege ist ein großer Arbeitsschwerpunkt dieser Regierung.

Vor 20 Jahren, am 26. Mai 1994, wurde das „Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit“ (Pflege-Versicherungsgesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet. Das Teilleistungssystem Pflege als fünfte Säule der Sozialversicherung hat zur besseren Absicherung des Lebensrisiko Pflege geführt, hat Pflegebedürftigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. Um dieser Aufgabe auch in Zukunft nachzukommen, muss die Soziale Pflegeversicherung reformiert werden: Vor allem muss der an körperlichen Einschränkungen orientierte Begriff der Pflegebedürftigkeit geändert werden.

(Erschienen in der Berliner Stimme, 8.3.2014, S. 2, Nr. 5, 64. Jahrgang)

Mechthild Rawert zur Debatte um die „Pille danach“

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die sogenannte „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) rezeptfrei nach einer Beratung in Apotheken erhältlich ist. Deshalb gab es 2012 auf meine Initiative hin den Antrag „Rezeptfreiheit von Notfallkontrazeptiva - Pille danach - gewährleisten“. Zwar wurde dieser 2013 von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt, mobilisierte aber den rot-grün dominierten Bundesrat, der sich nun für die Rezeptfreiheit ausspricht.