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SPD-Publikationen

Das Flughafen-Asylverfahren gehört abgeschafft

(Erschienen in der Berliner Stimme, 17.11.2012,Nr.22 S.9)

„Das Flughafen-Asylverfahren gehört abgeschafft“ fordert die SPD Berlin. Eine humane Flüchtlingspolitik darf für solche Verfahren keinen Platz haben - so auch der Tenor der engagierten Debatte auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Wie weiter mit dem Flughafen-Asylverfahren“. Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hatte am 31. Oktober zu einer öffentlichen Diskussion im Rathaus Treptow-Köpenick eingeladen. Der Anstoß für die Veranstaltung kam durch einen Offenen Brief des Integrationsausschusses Treptow-Köpenick. In diesem Brief wird die Abschaffung des Flughafen-Asylverfahren auf dem neuen Flughafen Berlin Brandenburg gefordert.

Eine Frage der europäischen Solidarität

(Erschienen in der Berliner Stimme, 20.10.2012,Nr.20 S.8)

Berliner Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert sprach mit PASOK-Vertretern in Thessaloniki

 Während es bei dem Besuch von Angela Merkel in Athen zu großen Protesten kam, wurden mein Team und ich sehr herzlich von unseren griechischen GastgeberInnen in Thessaloniki empfangen. Die politische Fahrt mit meinem Team nach Griechenland war für mich eine Frage der europäischen Solidarität.
Begegnung und Dialog ist die Voraussetzung für das gegenseitige Verstehen und gemeinsame politische Agieren in Europa. Gerade jetzt ist es im Sinne der Einheit Europas wichtig, den gemeinsamen Dialog zu führen.

Keine Krankheit und keine Störung

(Erschienen in der Berliner Stimme, 15.09.2012,Nr.17 S.12)

Mechthild Rawert fordert gleiche Rechte für intersexuelle Menschen
Wir alle wollen eine inklusive Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder Mensch respektiert wird, Anerkennung und Wertschätzung erfolgt. Das schließt die mehrdeutig geschlechtlichen, intersexuell geborenen Menschen mit ein. Denn: Intersexualität ist keine Krankheit und keine Störung. Das ist das Ergebnis der Stellungnahme „Intersexualität“ des Deutschen Ethikrates aber auch der von Mechthild Rawert im Gemeindehaus der Zwölf-Apostel-Kirchengemeinde in Schöneberg am 04. September durchgeführten Veranstaltung „Intersexuelle Menschen anerkennen - Selbstbestimmung im Identitätsgeschlecht“.

Mit Kontrolle neues Vertrauen schaffen

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 15, S. 8, 18.8.2012)

Organspendebereitschaft durch offensives politisches Handeln stärken
Jeden Tag sterben drei Menschen, weil sie kein lebensverlängerndes Organ erhalten haben. Die Anstrengungen zur Erhöhung der Organspendebereitschaft dürfen nicht nachlassen. Dafür ist es notwendig, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Die Kontrollen müssen verschärft werden, aber MedizinerInnen dürfen sich nicht länger alleine selbst kontrollieren. Politik muss den Mut zu einer stärkeren eigenen Verantwortung bei der Vergabe von Organen haben. Nur so wird die Transparenz erhöht, nur so erfolgt eine politische Legitimation.

Betreuungsgeld - Zurück in die Fünfziger?

(Erschienen in der Berliner Stimme, Nr. 13, S. 9, 16.6.2012)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 06. Juni den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern auf den Weg gebracht. Damit gehen CDU/CSU und FDP bildungs-, familien- und gleichstellungspolitisch zurück in die Fünfziger. Sie verkennen völlig, dass junge Menschen partnerschaftlich leben wollen. Verkennen, dass wir in einer wissensbasierten Gesellschaft leben. Sie schaden unserer Volkswirtschaft.

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