Mechthild Rawert

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 7.3.2015, S. 10, Nr. 5, 65. Jahrgang)}

Mechthild Rawert: Bessere tarifliche Bezahlung und neue Arbeitsplatzmodelle

Ich spreche oft mit Auszubildenden und BerufsanfängerInnen in der Pflege. Sie alle sehen in ihrer Tätigkeit für pflegebedürftige Menschen viel Sinn, beklagen aber das schlechte öffentliche Berufsimage in der Öffentlichkeit sowie die unregelmäßigen Arbeitszeiten und Wochenenddienste, die vielen Überstunden, das Einspringen an freien Tagen u.a. aufgrund überdurchschnittlich hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten im Team. Viele verlassen die Branche bereits nach 5 bis 7 Jahren.  

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 21.2.2015, S. 8, Nr. 3/4, 65. Jahrgang)}

Mechthild Rawert: Für gute Gesundheitsförderung, Prävention und Versorgung

Die Arbeit in der Gesundheits- und Pflegepolitik geht voran. Bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages setzen wir uns konsequent für sozialdemokratische Ziele ein. So haben wir im verabschiedeten Pflegestärkungsgesetz 1 die Tariflöhne für Pflegekräfte gestärkt. Gleiche Zugangschancen für alle zu medizinischer Versorgung, unabhängig von sozialer Zugehörigkeit oder vom Wohnort (in Ballungsräumen, in ländlichen Regionen oder sozialen Brennpunkten) sind wichtige Ziele der SPD.

Im Dezember 2014 hat das Kabinett den Entwurf zum Präventionsgesetz und den Entwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) beschlossen. Beide Gesetze werden noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet. Beide Gesetzesvorhaben sind sehr groß und bewirken enorme gesellschaftliche Diskussionen.

(Erschienen in der Berliner Stimme, 13.12.2014, S. 7, Nr. 24, 64. Jahrgang)

Mechthild Rawert: CDU muss Blockadehaltung bei Wohnungsverkäufen aufgeben

Nach längeren Sondierungsgesprächen gibt es nun konkrete Verhandlungen des Senats mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) um den Ankauf bundeseigener Wohnhäuser durch Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlins. Damit könnte sich auch die Hartnäckigkeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten auszahlen. Wir drängen seit Monaten auf eine tragfähige Lösung für die BImA-Wohnungen.

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 8.11.2014, S. 3, Nr. 22, 64. Jahrgang)}

Neues Besucherzentrum am Bundestag geplant

Derzeit ist der Zugang für die BesucherInnen nur über das nach den Terrorwarnungen vor drei Jahren provisorisch errichtete Besucherempfangszentrum an der Westseite des Reichstagsgebäudes möglich. Das soll sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen ändern.

„Kein Parlament in Europa hat so viele Besucherinnen und Besucher wie der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude“, so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. „Darüber bin ich sehr froh, zeigt es doch, dass wir in der Lage sind, Demokratie transparent und bürgernah zu gestalten. Die BesucherInnen kommen aus der ganzen Welt, entsprechend vielsprachig sind auch die Angebote des Besucherdienstes. Den Beteiligten sei herzlich gedankt.“

^{(Erschienen in der Berliner Stimme, 8.11.2014, S. 7, Nr. 22, 64. Jahrgang)}

Mechthild Rawert zur Reform des Paragraphen 177

Ein wirklicher Fall: Eine Frau trennt sich von ihrem Freund, zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus. Nach einiger Zeit taucht der Ex-Freund in der neuen Wohnung auf, in der sie sich mit dem neuen Lebensgefährten befindet. Er zieht eine Schusswaffe und erschießt ihren Partner. Der Ex-Freund zwingt die Frau ihm in die alte Wohnung zu folgen. Dort verlangt er den Beischlaf. Die Frau wehrt sich nicht, lässt die sexuellen Handlungen über sich ergehen. Der Mann wird festgenommen. Es kommt zur Anklage wegen Mordes und Vergewaltigung. Verurteilt wird der Täter „nur“ wegen Mordes, im Fall der Vergewaltigung wird er frei gesprochen. Denn, so das Urteil: Es liegt keine fortgesetzte Gewalt oder Drohung vor. 

In Deutschland werden Vergewaltigungen kaum angezeigt. Bei den angezeigten Taten kommt es nur zu wenigen Anklagen und zu noch weniger Verurteilungen. Dies ist ein Skandal.