Mechthild Rawert

(Berliner Stimme, Nr. 17, S. 8, 10.09.2011)

Pflegeversicherung ist für alle Versicherten ein Rechtsanspruch auf Hilfe bei Pflegebedürftigkeit gesetzlich festgeschrieben. Diese Teilkaskoversicherung wurde ständig weiterentwickelt. Unter der Ägide von Ulla Schmidt wurde im Pflege- Weiterentwicklungsgesetz 2008 der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt, u.a. durch den Rechtsanspruch auf Pflege-Beratung, die Einrichtung von Pflegestützpunkten, die Pflegezeit für pflegende Angehörige, die Verbesserungen der Pflegeleistungen, die Förderung von Prävention und Rehabilitation. Gesichert wurde die Finanzierung der Pflegeversicherung bis 2014/15 durch die paritätische Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte.

(Berliner Stimme, Nr. 12/13, S. 8, 25.06.2011)

Schwarz-Gelb hat 2010 die Arbeitgeberbeiträge in der Krankenversicherung eingefroren und damit jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen durch die Einführung von Zusatzbeiträgen einseitig auf die Schultern der versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentner und Rentnerinnen verschoben. Nun bedient Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einseitig die Klientelinteressen der niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen. Und erneut werden die Versicherten dafür mit steigenden Zusatzbeiträgen die Zeche zahlen. Vernachlässigt werden die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten.

vorwärts.de: Pflegeberufe haben extreme Nachwuchssorgen. Woran liegt das?
Mechthild Rawert: In der Öffentlichkeit herrscht folgendes Bild: Arbeitsverdichtung, Nacht- und Wochenendarbeit, schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn wir es nicht schaffen, den Sektor der personenorientierten Dienstleistungsberufe attraktiv zu gestalten, werden sie ihre Anziehungskraft verlieren. Es wird in Zukunft immer weniger Jugendliche geben. Die werden nicht mehr das Problem haben, einen Ausbildungsplatz zu finden. Sie können wählen.

Beschämende 23 % bleiben Frauen in Deutschland bei der Bezahlung für ihre Arbeit hinter den Männern zurück. Fast ein Viertel Jahreseinkommen geht ihnen damit verloren. Mit dem Equal Pay Day wird nicht nur diese immer noch ungleiche Bezahlung für dieselbe Arbeitsleistung angeprangert, sondern auch die ungleiche Bewertung gleichwertiger Arbeit. Seit 2008 wird der Equal Pay Day auch in Deutschland gefeiert, dieses Jahr gab es Aktionen am Brandenburger Tor und auf dem Alexanderplatz am 25. März. Die Initiative dazu gab das Frauennetzwerk „Business and Professional Women Deutschland“ (BPW).

(Berliner Stimme, 19.02.2011)

Engagierte Demokratinnen und Demokraten dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden! Deswegen habe ich den Protest der Träger für Demokratiearbeit am bundesweiten Aktionstag für Demokratie und gegen Bekenntniszwang am 1. Februar unterstützt und werde dieses auch weiterhin tun - vor Ort und als Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ in der SPD-Bundestagsfraktion.