SPD-Bundestagsfraktion

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Marrakesch-Richtlinie umgesetzt: mehr Bücher in barrierefreien Formaten

18 Oktober, 2018 - 23:00
Mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ist uns ein großer Wurf für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung gelungen. Sie wird dazu beitragen, dass künftig mehr als die derzeit nur fünf Prozent der Bücher in barrierefreien Formaten verfügbar sein werden, erklären Dirk Heidenblut und Angelika Glöckner.

Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen

18 Oktober, 2018 - 23:00
Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Lkw-Maut wird fairer und ökologischer

17 Oktober, 2018 - 23:00
Heute hat der Deutsche Bundestag die Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wurden die Bestimmungen so gefasst, dass Landwirte begünstigt und unlauterer Wettbewerb zu Lasten des Speditionsgewerbes verhindert wird. Die Lkw-Maut wird insgesamt fairer und wir forcieren durch Rabatte für Elektro- und Erdgas-Lkw klimafreundlichere Mobilität, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet

17 Oktober, 2018 - 23:00
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass Beschäftigte anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Hofabgabeklausel hat keine Zukunft mehr

17 Oktober, 2018 - 23:00
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gab es für viele Landwirte gute Nachrichten. Zum einen haben die Koalitionsparteien betont, dass die Hofabgabeverpflichtung keine Zukunft mehr besitzt. Zum anderen zeichnet sich ab, dass die SVLFG bereit ist, die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2018 aufgelaufenen Rentenanträge zu bewilligen, erklärt Ursula Schulte.

Große Erleichterung über Freilassung von Nguyen Ngoc Nhu Quynh

17 Oktober, 2018 - 23:00
Nachdem sie im letzten Jahr zu zehn Jahren Haft wegen Propaganda gegen den Staat verurteilt wurde, ist die vietnamesische Bloggerin Nguyen Ngoc Nhu Quynh nun freigelassen worden. Die Erleichterung darüber ist groß, dennoch sind die Begleitumstände nicht nur erfreulich, sagt Frank Schwabe.

So geht gute Kita

17 Oktober, 2018 - 23:00
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird damit für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas sorgen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro unterstützen wir Kitakinder und ihre Eltern genau da, wo der Schuh am meisten drückt, erklärt Sönke Rix.

SPD begrüßt Start der Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt „Themis“

16 Oktober, 2018 - 23:00
Die neue überbetriebliche Vertrauensstelle gegen sexuelle Belästigung und Gewalt ‚Themis‘ berät Betroffene, vermittelt und setzt sich für Prävention und Aufklärung in Film, Fernsehen, Theater und Orchester ein, erklären Martin Rabanus und Ulla Schmidt.

GKV: Bessere Absicherung für Zeitsoldaten

16 Oktober, 2018 - 23:00
Heute ist im Verteidigungsausschuss das Versicherten-Entlastungsgesetz beschlossen worden. Das Gesetz öffnet Zeitsoldaten, die ab Januar 2019 aus dem Dienst ausscheiden, den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sie waren bisher an die wesentlich teurere Private Krankenversicherung gebunden, sagt Fritz Felgentreu

Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor

14 Oktober, 2018 - 23:00
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt, erklärt Lothar Binding.

Lebensmittelüberwachung: Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher

11 Oktober, 2018 - 23:00
Im Rahmen der heutigen ersten Lesung zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fordern wir eine wirkliche Transparenzkultur. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, über Hygieneverstöße, Täuschung und Irreführungen bei Lebensmitteln informiert zu werden, erklärt Ursula Schulte.

Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet

11 Oktober, 2018 - 23:00
Wir wechseln den Kurs in der Rentenpolitik: Heute haben wir im Bundestag den Rentenpakt eingeführt, mit dem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. So sorgen wir dafür, dass sich Renten und Löhne endlich wieder gleich entwickeln. Gleichzeitig schaffen wir mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen, denn wir bewahren damit Beitragszahlerinnen und ‑zahler vor zu hohen Belastungen. Dazu wird der Bund zwischen 2021 und 2024 eine Demografierücklage mit jährlich zwei Milliarden Euro aufbauen, um die Beitragsobergrenze zusätzlich abzusichern, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

Umweltministerium legt ambitioniertes Insektenschutzprogramm vor

10 Oktober, 2018 - 23:00
Mit dem ‚Aktionsprogramm Insektenschutz‘ hat das Bundesumweltministerium detaillierte Maßnahmen vorgestellt, die online diskutiert werden können. Durch die breite Beteiligung der Öffentlichkeit und der Experten sollen die Vorschläge verbessert und ergänzt werden. Im Sommer 2019 soll das Bundeskabinett das Aktionsprogramm beschließen, sagt Carsten Träger.

Sechs Jahre Wirtschaftswachstum – weiter gute Prognose trotz leichter Abschwächung

10 Oktober, 2018 - 23:00
Seit sechs Jahren befindet sich Deutschland im wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung geht in ihrer Herbstprojektion von einer Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent aus, obwohl die Projektion im Vergleich zum Vorjahr leicht abgeschwächt werden musste, erklärt Bernd Westphal.

Athletenförderung im Mittelpunkt der Leistungssportreform

10 Oktober, 2018 - 23:00
In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Stellungnahme zum Haushalt 2019 für eine weitere Stärkung der Athleten ausgesprochen, sagt Detlev Pilger.

Kooperationsverbot – Digitalpakt und Grundgesetzänderung sind verbunden

10 Oktober, 2018 - 23:00
Im Rahmen der parlamentarischen Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen des Grundgesetzes diese Woche die Beratung im Bildungsausschuss und eine Anhörung statt. Die Ausführungen der Sachverständigen zur Grundgesetzänderung im Bildungsbereich unterstützen den vorgelegten Entwurf, sagt Oliver Kaczmarek.

Familien werden entlastet

10 Oktober, 2018 - 23:00
Das Kindergeld wird zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht. Der Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag werden angehoben. Die Auswirkungen der „kalten Progression“ werden zurückgegeben, erklären Lothar Binding, Wiebke Esdar und Michael Schrodi.

Die SPD als verlässlicher Partner der Kommunen

9 Oktober, 2018 - 23:00
Das Bundekabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“ beschlossen, erklärt Bernhard Daldrup.

Internationaler Mädchentag: Selbstbestimmung und Rechte von Mädchen weltweit stärken

9 Oktober, 2018 - 23:00
Mädchen werden weltweit in erschreckendem Ausmaß daran gehindert, zu lernen, für sich selbst zu entscheiden, Chancen wahrzunehmen und sich zu entfalten. Mit dem Internationalen Mädchentag am 11. Oktober wollen die Vereinten Nationen mehr Aufmerksamkeit für die mangelnde Durchsetzung der Menschenrechte von Mädchen schaffen, erklärt Gabriela Heinrich.

Europäischer Bildungsraum – die beste Bildung für ein starkes Europa

9 Oktober, 2018 - 23:00
Konkrete Maßnahmen für die Zukunft eines starken europäischen Bildungsraums fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU. Damit sollen drei Ziele in Europa unterstützt werden: gemeinsam nach Wissen zu streben, für alle die gleichen Chancen zu verwirklichen und die Freiheit der Wissenschaft zu schützen, erklären Wiebke Esdar, Martin Rabanus und Ernst Dieter Rossmann.