SPD-Bundestagsfraktion

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Nicht nur zur Weihnachtszeit: Handlungsbedarf bei Spielzeugsicherheit

12 Dezember, 2018 - 00:00
Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich heute im Ernährungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte für Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen den Sicherheitsanforderungen nicht. Der Schutz der Kindergesundheit muss Priorität haben vor wirtschaftlichen Interessen, sagt Ursula Schulte.

Senkung der Trassenpreise: Klimafreundlicher Schienengüterverkehr wird gestärkt

12 Dezember, 2018 - 00:00
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Trassenpreise ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierte Trassenpreisreduzierung im Schienengüterverkehr mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht, sagt Kirsten Lühmann.

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

11 Dezember, 2018 - 00:00
Erstmals greift der Bund den Ländern bei der Qualität in der Kindertagesbetreuung unter die Arme: Mit dem Gute-Kita-Gesetz investiert er bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft den Zugang zu guter Betreuung zu ermöglichen. Damit übernimmt der Bund Verantwortung für einen dauerhaften Qualitätsprozess, erklärt Sönke Rix.

10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg

11 Dezember, 2018 - 00:00
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter, erklärt Carsten Träger.

Änderungen am Brexit-Abkommen ausgeschlossen

10 Dezember, 2018 - 00:00
Die britische Regierung verschiebt die Brexit-Abstimmung im Unterhaus. Ob Premierministerin May mit einer verschobenen oder einer verlorenen Abstimmung im Gepäck zum Europäischen Rat Ende der Woche fährt, macht keinen Unterschied. Änderungen am Austrittsabkommen sind ausgeschlossen, sagt Christian Petry.

Tabakaußenwerbeverbot: Wirtschaftliche Interessen dem Gesundheitsschutz unterordnen

10 Dezember, 2018 - 00:00
Die heutige Anhörung zur Tabakaußenwerbung im Deutschen Bundestag bestätigt erneut, wie wichtig deren Verbot für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Wirtschaftliche Interessen müssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden, erklärt Rainer Spiering.

Menschenrechte müssen tagtäglich neu verteidigt werden

9 Dezember, 2018 - 00:00
Heute vor 70 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet. Erstmals definierte die Weltgemeinschaft in 30 Artikeln individuelle als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die AEMR ist als Grundlage internationaler Menschenrechtsstandards heute so aktuell wie 1948, sagt Frank Schwabe.

Neues Verfahren zur Vergabe von Medizin-Studienplätzen beschlossen

7 Dezember, 2018 - 00:00
Die Kultusminister der Länder haben sich auf ein vollkommen neues Zulassungsverfahren zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin, Tiermedizin, Zahnmedizin sowie in der Pharmazie geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 19. Dezember 2017 entschieden, dass das Zulassungsverfahren in der Humanmedizin in Teilen verfassungswidrig ist und vorgegeben, die Zulassung bis Ende 2019 neu zu regeln. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass den Kultusministern eine Einigung zu einer grundlegenden Reform geglückt ist, erklärt Karamba Diaby.

Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

7 Dezember, 2018 - 00:00
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen, erklärt Christian Petry.

Politik muss Konsequenzen aus dem Menschenrechtsbericht ziehen

6 Dezember, 2018 - 00:00
Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt den Bericht über die Menschenrechtslage in Deutschland vor. Der Menschenrechtsbericht 2018 wirft ein Schlaglicht auf ausgewählte Felder des Menschenrechtsschutzes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt wichtige Impulse, die politisch aufgenommen und auf die klare Antworten gegeben werden müssen, erklärt Frank Schwabe.

Mobilitätspaket: Bessere Arbeitsbedingungen fürs Transportgewerbe in Europa

5 Dezember, 2018 - 00:00
Mit der Einigung im EU-Verkehrsministerrat für bessere Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern in Europa ist ein wichtiger Schritt getan. Als nächstes folgen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, erklärt Udo Schiefner.

Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang bringen

5 Dezember, 2018 - 00:00
Der Innenausschuss führt am kommenden Montag eine Anhörung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz durch, mit dem das deutsche Recht an die Vorgaben der Datenschutzgrund-Grundverordnung angepasst wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf darin, Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, erklären Saskia Esken und Jens Zimmermann.

Danke an alle Engagierten

5 Dezember, 2018 - 00:00
Anlässlich des Tags des Ehrenamts am heutigen 5. Dezember bedankt sich die SPD-Bundestagsfraktion bei mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland, die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen und sich engagieren, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Jugendfreiwilligenjahr für alle, die wollen

3 Dezember, 2018 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgestellte Konzept zum Jugendfreiwilligenjahr. Danach sollen die bewährten Angebote für ein Freiwilliges Soziales Jahr und ein Freiwilliges Ökologisches Jahr ausgebaut werden. Auch der Bundesfreiwilligendienst wird weiterentwickelt, sagen Sönke Rix und Svenja Stadler.

Das Diskussionsforum zur Petition „Global Compact for Migration“ wird vorzeitig geschlossen

30 November, 2018 - 00:00
Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten, erklären Stefan Schwartze (SPD), Gero Storjohann (CDU/CSU), Manfred Todtenhausen (FDP), Kerstin Kassner (DIE LINKE.) und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Blockchain und FinTechs: Innovationen fördern und Verbraucherschutz stärken

30 November, 2018 - 00:00
Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige Regulierung ein, die Innovationen fördert und den Verbraucherschutz stärkt, erklären Metin Hakverdi und Jens Zimmermann.

Bessere soziale Absicherung auch für Kulturschaffende

30 November, 2018 - 00:00
Viele Kulturschaffende arbeiten projektbezogen und schaffen es oft nicht, die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zu erfüllen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das der Deutsche Bundestag heute verabschiedet, verbessern wir die soziale Absicherung von Beschäftigten in der Kulturbranche, erklären Ralf Kapschack und Ulla Schmidt.

SPD will faire Grundsteuer

29 November, 2018 - 00:00
Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene und fristgerechte Neuregelung, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

Wahl Datenschutzbeauftragter: ein starkes Zeichen

29 November, 2018 - 00:00
Heute wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten, sagt Eva Högl.

Wasserrahmenrichtlinie endlich umsetzen, Fischdurchgängigkeit erhöhen

29 November, 2018 - 00:00
Im Bundeshalt 2019 wurden für die Bundeswasserstraßenverwaltung 25 neue Stellen vorgesehen, um die Schleusen und Wehre so umzubauen, dass die Durchgängigkeit für Fische ermöglicht wird. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie getan, erklärt Michael Thews.