SPD-Bundestagsfraktion

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Martin-Roth-Initiative: bedrohte Kulturschaffende im Ausland besser schützen

23 August, 2018 - 00:00
Weltweit nehmen Einschränkungen für Künstlerinnen und Künstler in ihrer Arbeit, persönliche Angriffe und Inhaftierungen von Künstlerinnen und Künstlern zu. Dabei ist Kunstfreiheit für freiheitlich-demokratische Gesellschaften essenziell. Nun hat das Goethe Institut und das Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) ein Schutzprogramm für gefährdete und verfolgte Künstlerinnen und Künstler aufgelegt, erklärt Martin Rabanus.

Myanmar muss glaubwürdigen Prozess zur Rückkehr der Rohingya vorantreiben

23 August, 2018 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stärkeres und glaubwürdiges Engagement der myanmarischen Regierung, um die Rückkehr der geflüchteten Rohingya zu ermöglichen. Ein Jahr nach den ethnischen Säuberungen an den Rohingya benötigen die internationalen Organisationen und die Nichtregierungsorganisationen vor Ort weitere Anstrengungen und mehr finanzielle Unterstützung, erklärt Frank Schwabe.

Bezahlbares Wohnen: Gutachten verkennt die Realität

23 August, 2018 - 00:00
Nach dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sollte der soziale Wohnungsbau zurückgefahren und die Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion konterkariert das Gutachten die Pläne der Koalition für mehr bezahlbaren Wohnraum. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollte sich klar zu den Ergebnissen äußern, sagt Bernhard Daldrup.

Hofabgabeverpflichtung abschaffen

22 August, 2018 - 00:00
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), die sogenannte Hofabgabeklausel in Teilen für verfassungswidrig einzustufen, besteht akuter Handlungsbedarf für Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Ministerin einen Fragenkatalog geschickt, um zu klären, welche Auswirkungen die Entscheidung des BVerfG auf die Alterssicherung der Landwirte besitzt, sagt Ursula Schulte.

Landwirtschaft braucht Zukunftsperspektiven statt Nothilfen

22 August, 2018 - 00:00
Das Bundeskabinett hat sich heute mit den Dürreschäden in der Landwirtschaft befasst. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Millionen Euro. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Nothilfen. Um die deutsche Landwirtschaft jedoch zukunftsfähig zu machen, ist ein grundlegender Kurswechsel in der Landbewirtschaftung notwendig, sagt Rainer Spiering.

BGH stärkt die Rechte von Mieterinnen und Mietern bei Schönheitsreparaturen

22 August, 2018 - 00:00
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass bei unrenoviert übernommenen Wohnungen die Auferlegung von Schönheitsreparaturen auch dann unzulässig ist, wenn sich Mieterinnen und Mieter bei Vertragsschluss durch eine Nebenvereinbarung dazu verpflichtet haben, erklärt Michael Groß.

Bekenntnis vom Ministerpräsident Kretschmer zur Pressefreiheit ist überfällig

22 August, 2018 - 00:00
In Sachsen wurde ein TV-Team des ZDF am Rande einer Pegida-Demonstration an seiner Arbeit gehindert. Statt über die Demonstration zu berichten, wurde das Team von der Polizei für eine polizeiliche Maßnahme rund 45 Minuten von seiner Arbeit abgehalten. Es ist nicht hinnehmbar, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Journalisten die Seriosität abspricht. Er muss sich klar zur Pressefreiheit bekennen, sagt Martin Rabanus.

SPD begrüßt die Einsetzung des Digitalrates

22 August, 2018 - 00:00
Das Kabinett beschließt heute die Einsetzung des Digitalrates der Bundesregierung. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Berufung von hochrangigen Experten in dieses Gremium. Es ist eine wichtige Unterstützung und Chance, endlich eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen – diese Chance darf nicht vertan werden, erklärt Jens Zimmermann.

Dürre: Mehr Klimaschutz heißt weniger Nothilfen

22 August, 2018 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert bei der Debatte um die Nothilfen wegen der anhaltenden Dürre eine ehrgeizige Fokussierung auf Klimainitiativen in der Landwirtschaftspolitik, erklärt Carsten Träger.

Spurwechsel: Stichtagsregelung wäre die beste Lösung

21 August, 2018 - 00:00
Die SPD will verhindern, dass aus Deutschland weiterhin gut integrierte ausländische Fachkräfte abgeschoben werden. Daher soll es abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen möglich werden, vom Asylverfahren in die Fachkräfteeinwanderung zu wechseln. Dieser Spurwechsel sollte an eine Stichtagsregelung gebunden werden, sagen Eva Högl und Burkhard Lischka.

Die Zeit drängt: Das Mieterschutzgesetz muss jetzt kommen

19 August, 2018 - 00:00
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist, sagen Johannes Fechner ud Michael Groß.

Nicht vor Scharlatanen kuschen: „Homoheilern“ jetzt Einhalt gebieten

15 August, 2018 - 00:00
In Deutschland gibt es eine Reihe von Organisationen und Einzelpersonen, die mit dem Ziel der zwangsweisen Veränderung der sexuellen Identität tätig sind und gerade auch Minderjährige für dieses Ziel zu manipulieren versuchen. Gesundheitsminister Spahn muss diese Praxis beenden, sagt Johannes Kahrs.

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht müssen umgehend untersucht werden

9 August, 2018 - 00:00
Bei einem Angriff auf einen Schulbus im Jemen starben heute mindestens 39 Menschen, über 40 Personen wurden verletzt – darunter zahlreiche Kinder, sagt Frank Schwabe.

Hofabgabeklausel abschaffen

9 August, 2018 - 00:00
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt, sagt Ursula Schulte.

Kindesmissbrauch stärker bekämpfen

8 August, 2018 - 00:00
Es ist zu begrüßen, dass im gestrigen Urteil für den Haupttäter des Staufener Missbrauchsfalls Sicherheitsverwahrung angerordnet wurde, sodass keine Gefahr mehr von ihm ausgehen kann. Klar ist, dass wir Kindermissbrauch weiter bekämpfen müssen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag Vereinbarungen getroffen, sagt Johannes Fechner.

Keine Dienstpflicht für junge Menschen

7 August, 2018 - 00:00
Pflichtdienste würden die Freiheit von jungen Menschen unverhältnismäßig einschränken. Sie sind nicht zeitgemäß und kontraproduktiv. Stattdessen sollen die Jugendfreiwilligendienste deutlich ausgebaut werden, erklärt Sönke Rix.

Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je

5 August, 2018 - 00:00
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan, erklären Karl-Heinz Brunner und Thomas Hitschler.

Brexit-Gespräch von Macron und May kann helfen, verhandelt wird aber in Brüssel

3 August, 2018 - 00:00
Das heutige Treffen sollte Präsident Macron nutzen, um Premierministerin May von einer realistischeren Haltung zu überzeugen. Die Position der britischen Regierung ist noch weit entfernt von einer für die EU akzeptablen Lösung. Konkrete Verhandlungen werden aber für die Europäische Union in Brüssel geführt, erklärt Christian Petry.

Kabinett: Mitwirkungspflichten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

1 August, 2018 - 00:00
Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Schaffung gesetzlicher Mitwirkungspflichten von Schutzberechtigten im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative ganz ausdrücklich, mahnt jedoch auch die Praktikabilität einer solchen Regelung an, erklären Eva Högl und Burkhard Lischka.

Gefährliches Spiel mit der Sicherheit von Urlaubern und Flugreisenden

30 Juli, 2018 - 00:00
Das von der CSU geführte Bundesinnenministerium will laut Pressemeldungen Sicherheitsaufgaben der Polizei wegnehmen und Privaten gegen Entgelt auftragen, erklärt Mahmut Özdemir.