SPD-Bundestagsfraktion

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz und Hilfe

24 November, 2017 - 00:00
Für viele Frauen in Deutschland ist körperliche, sexualisierte und psychische Gewalt durch den Lebenspartner leidvolle Realität. Der Weg aus der Gewaltspirale scheitert regelmäßig am Platzmangel in Schutzeinrichtungen. Am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25. November bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihre Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für betroffene Frauen und ihre Kinder, erklärt Sönke Rix.

Vor allem behinderte Frauen Opfer von Gewalt – besserer Schutz aller Frauen dringend notwendig

24 November, 2017 - 00:00
Am 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“, mit dem jedes Jahr auf die hohe Zahl von weiblichen Gewaltopfern weltweit aufmerksam gemacht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den Schutz aller Frauen vor Gewalt stark. Frauen mit Behinderungen sind in besonderem Maße von Gewalt betroffen. Die neue Bundesregierung muss sich insbesondere für ihren Schutz einsetzen, erklärt Kerstin Tack.

Cum/Cum-Geschäfte – Banken rechnen mit Steuernachzahlungen von 500 Millionen Euro

23 November, 2017 - 00:00
Die Banken rechnen mit 500 Millionen Euro Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Cum/Cum-Geschäften. Dies ist nur ein Bruchteil des entstandenen Steuerschadens. Sollte sich die Einschätzung der Banken bestätigen, muss konsequenter gegen diese Steuerumgehung vorgegangen werden, erklärt Lothar Binding

Impuls für den Kulturtourismus in ländlichen Räumen

22 November, 2017 - 00:00
Die Bundesregierung weitet das von der SPD-Bundestagsfraktion unterstützte Projekt „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“ um eine sechste Modellregion aus und setzt damit neue Impulse für den Kulturtourismus im ländlichen Raum, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Initiative für das Forum Recht in Karlsruhe

22 November, 2017 - 00:00
Heute hat der Initiativkreis Forum Recht Karlsruhe, vertreten durch den Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup und den früheren Richter am Bundesgerichtshof, Prof. Günter Hirsch, die vom Bund mit 200.000 Euro finanzierte Machbarkeitsstudie zur Einrichtung des Forum Recht in Karlsruhe an Bundestagsabgeordnete übergeben. Diese Studie ist ein bedeutender Schritt zur Realisierung dieses gesellschaftlich wichtigen Projektes, erklären Johannes Fechner und Dennis Rohde.

Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für die Opfer

22 November, 2017 - 00:00
Das heutige Urteil des UN-Jugoslawientribunals macht die Toten von Srebrenica nicht mehr lebendig. Die Verurteilung des damaligen Oberkommandierenden Ratko Mladic zu einer lebenslangen Haftstrafe bedeutet jedoch einen Sieg des internationalen Rechts und Gerechtigkeit für alle Opfer und Hinterbliebenen, erklärt Frank Schwabe.

Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten

20 November, 2017 - 00:00
Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist, erklärt Bernd Westphal.

Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal

15 November, 2017 - 00:00
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben, erklären Frank Schwabe und Klaus Mindrup.

Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein

15 November, 2017 - 00:00
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt, erklärt Martin Groß.

Jemen: Blockade der humanitären Hilfe ist ein Skandal

10 November, 2017 - 00:00
Die saudische Blockade aller Zugangswege zum Jemen verschärft die humanitäre Notlage der jemenitischen Bevölkerung in unerträglicher Weise. Über 20 Millionen Menschen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und können nun nicht mehr versorgt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu achten und nicht ein ganzes Volk in die Hungersnot zu treiben, erklärt Frank Schwabe.

Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel betroffen

10 November, 2017 - 00:00
Die Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel betroffen, den die Industriestaaten anfeuern. Der jetzt von Germanwatch vorgestellte „Globale Klima-Risiko-Index 2018“ macht dies deutlich. Entwicklungsländer brauchen mehr Unterstützung und eine verlässliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, erklärt Gabriela Heinrich.

Meilenstein für die Gleichberechtigung Intersexueller

9 November, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November, ein drittes Geschlecht einzuführen. Damit wird es nun endlich möglich sein, sich neben „männlich“ und „weiblich“ einem weiteren Geschlecht zuzuordnen, erklärt Kerstin Tack.

Friedliche Revolution und ihre Folgen mit Respekt aufarbeiten

9 November, 2017 - 00:00
Am 9. November 1989 brachten die Proteste der Bürgerinnen und Bürger in der DDR die Mauer zu Fall. Dies bedeutet ein großes Glück für unser Land. 28 Jahre danach muss das Erbe der Friedlichen Revolution gesichert werden. Das Aussitzen der Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde muss ein Ende haben, sagt Eva Högl.

Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt

8 November, 2017 - 00:00
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik, erklärt Bernd Westphal.

Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen

8 November, 2017 - 00:00
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus, erklärt Eva Högl.

Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor

7 November, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim Thema Migration bislang extrem ideenlos, sagen Burkhard Lischka und Sebastian Hartmann.

Paradise Papers: Systematische Steuervermeidung mithilfe anonymer Briefkastenfirmen

6 November, 2017 - 00:00
Die Paradise Papers offenbaren erneut die systematische und weltweite Steuervermeidungspraxis der Reichen und der multinationalen Konzerne. Wir müssen die verborgenen Strukturen dieser Parallelwelt aufdecken und zerschlagen. Dazu ist eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen erforderlich. Die künftige Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärt Lothar Binding.

Bisherige Klimaschutzzusagen reichen nicht aus

4 November, 2017 - 00:00
Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet sei. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt zu handeln, erklärt Frank Schwabe.

Sondierungen: Es drohen schwarze Zeiten für Verbraucher

3 November, 2017 - 00:00
Die Sondierungen lassen massive Rückschritte beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und in der Ernährungspolitik befürchten. Die künftige Koalition hat keinerlei Pläne, um Verbraucher zu stärken und eine gesunde Ernährung zu erleichtern, sagt Ursula Schulte.

UN-Klimagipfel in Bonn: Deutschland muss Vorreiter beim Klimaschutz sein

3 November, 2017 - 00:00
Viele Länder des globalen Südens schauen erwartungsvoll auf die UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn. Deutschland als eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt muss eine Vorreiterrolle bei der Frage einnehmen, wie man Treibhausgasemissionen überprüfbar reduziert, erklärt Gabriela Heinrich.