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Schutz vor Übernahmen: Bundestag berät Reform des Außenwirtschaftsgesetzes

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Mai, 2020 - 00:00
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat heute in einer öffentlichen Anhörung das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Das Gespräch mit den Sachverständigen hat gezeigt: Der Schutz kritischer Technologien ist wichtig und nur europäisch möglich. Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz setzt deshalb an der richtigen Stelle an, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Positionspapier: Konkrete Hilfe für Kunst, Kultur und Medien in der Corona-Pandemie

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 12. Mai 2020 ein Positionspapier für konkrete Hilfen für Kultur- und Medienschaffende beschlossen. Es enthält vielfältige Unterstützungsangebote und ist eine wichtige Ergänzung zu bestehenden Programmen, sagt Martin Rabanus.

Wasserstoffstrategie: nachhaltige Transformation der Wirtschaft vorantreiben

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 12.05.2020 ihre Eckpunkte für eine nachhaltige Wasserstoffstrategie beschlossen und setzt damit ambitionierte Maßstäbe für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die dem Klima, der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern dient, erklären Bernd Westphal, Klaus Mindrup und Andreas Rimkus.

Dringender Handlungsbedarf bei Verhinderung von Zoonosen

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Mai, 2020 - 00:00
Zur Reduzierung weiterer Zoonosen braucht es wichtige Vorsorgemaßnahmen: Ein Verbot mit engen Ausnahmen von Wildtiermärkten, auf denen tote oder lebende Wildtiere zum Verzehr angeboten werden sowie die Eindämmung des unkontrollierten illegalen Wildtierhandels. Sie wären auch gleichzeitig ein Fortschritt für den Artenschutz sowohl wegen der Eindämmung des lokalen Handels als auch wegen der Verringerung der internationalen Nachfrage. Beide Faktoren können negative Auswirkungen auf gefährdete Arten und Ökosysteme haben, sagt Carsten Träger.

Hilfen für pflegende Angehörige in Sicht

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen zugunsten von pflegenden Angehörigen. Sie bekommen in Zukunft doppelt so lange Pflegeunterstützungsgeld und können leichter Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, erklärt Sönke Rix.

Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Mai, 2020 - 00:00
Der UN-Sonderbeauftragte für Folter Nils Melzer wird dem Menschenrechtsausschuss morgen zu Julian Assange berichten. Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA wäre aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein fatales Signal, sagt Frank Schwabe.

Dirk Wiese zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Dirk Wiese als Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden neu gewählt.

Neuwahl Sprecher Arbeitsgruppe Haushalt

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Haushalt einstimmig neu gewählt.

Digitaler und flexibler: Sozialversicherungen passen sich der modernen Arbeitswelt an

SPD-Bundestagsfraktion - 7 Mai, 2020 - 00:00
Mit dem siebten SGB IV-Änderungsgesetz, das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, verbessern, vereinfachen und entbürokratisieren wir Abläufe in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung, der Rentenversicherung sowie in der Pflege- und Unfallversicherung, sagen Gabriele Hiller-Ohm und Michael Gerdes.

Bund und Länder beschließen Lockerungen im Breitensport

SPD-Bundestagsfraktion - 7 Mai, 2020 - 00:00
Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breitensport soll im Freien und unter Beachtung der Corona-Regeln wieder aufgenommen werden dürfen. Dieser Beschluss der Telefonschaltkonferenz gestern zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs ist eine gute Nachricht für die Vereine sowie den Breiten- und Freizeitsportlern, sagt Detlev Pilger.

Damit sich Eltern weiterhin auf Elterngeld verlassen können

SPD-Bundestagsfraktion - 7 Mai, 2020 - 00:00
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2020 beschlossen, das Elterngeld krisenfest zu machen. Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass Eltern durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus keine Nachteile entstehen, erklären Sören Rix und Stefan Schwartze.

Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

SPD-Bundestagsfraktion - 7 Mai, 2020 - 00:00
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftigte sich gestern in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es sieht insbesondere vor, Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser vor Beleidigungen und Angriffen zu schützen, erklärt Bernhard Daldrup.

Berufsbildungsbericht 2020: Corona-Krise verlangt Blick nach vorne

SPD-Bundestagsfraktion - 6 Mai, 2020 - 00:00
Das Kabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2020 beschlossen. Der Blick zurück auf das Ausbildungsjahr 2019 unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der von der SPD-Fraktion maßgeblich vorangetriebenen Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Die Corona-Pandemie erfordert jetzt einen Schutzschirm für Auszubildende, sagt Yasmin Fahimi.

Gutscheinlösung für Veranstalter wird kommen

SPD-Bundestagsfraktion - 6 Mai, 2020 - 00:00
Die dringend notwendige Gutscheinlösung für Veranstalter wird kommen und wie geplant in Kraft treten. Der Abschluss des Gesetzentwurfs zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht im Bundestag wird nur um eine Woche verschoben, erklärt Johannes Fechner.

75 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus

SPD-Bundestagsfraktion - 6 Mai, 2020 - 00:00
Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde Europa vom Nationalsozialismus befreit. Daran erinnert die SPD-Bundestagsfraktion in großer Dankbarkeit und gedenkt der Millionen Opfer von Krieg, Terror und Holocaust. Gleichzeitig steht für uns fest: Zum Gedenken gehört konsequentes Handeln. Darum haben wir im vergangenen Jahr zahlreiche Initiativen im Deutschen Bundestag beschlossen, um die Erinnerung wachzuhalten und die Demokratie zu stärken, sagt Marianne Schieder.

Protesttag: Brauchen EU-Beauftragten zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

SPD-Bundestagsfraktion - 6 Mai, 2020 - 00:00
Seit 1992 ist der 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. In diesem Jahr lautet das Motto des Tages #UNsichtbar! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auf EU-Ebene einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen einzusetzen, sagt Angelika Glöckner.

Positionspapier: Lebensmittelverschwendung bekämpfen – Abgabepflicht einführen

SPD-Bundestagsfraktion - 6 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Zwölf bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Diese beispiellose Ressourcenverschwendung, die Umwelt und Klima belastet, muss endlich effektiv eingedämmt werden. Ein Gesetz soll Lebensmittelhändler und -produzenten dazu verpflichten, überschüssige Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln abzugeben. Außerdem sollen überflüssige haftungsrechtliche Hürden abgebaut und die Potenziale der Digitalisierung besser genutzt werden, sagt Ursula Schulte.

EZB-Anleihekäufe: Handlungsfähigkeit der Zentralbanken nicht eingeschränkt

SPD-Bundestagsfraktion - 5 Mai, 2020 - 00:00
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil ausdrücklich keinen Verstoß der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung festgestellt. Es erwartet nur die Nachlieferung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB. Jedoch dokumentiert die Entscheidung auch die Defizite der Regierungschefs im Europäischen Rat, die die Bewältigung der aktuellen Krise und des letzten Jahrzehnts vor allem der EZB überlassen haben, erklärt Christian Petry.

Zahlungen von Ausfallhonoraren an Kulturschaffende sind eine wichtige Hilfe

SPD-Bundestagsfraktion - 30 April, 2020 - 02:00
Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden, können künftig Ausfallhonorare für Engagements zahlen, die aufgrund der Corona-Krise abgesagt wurden.

Lebensmittelverschwendung: Hamsterkäufe dürfen nicht im Müll landen

SPD-Bundestagsfraktion - 30 April, 2020 - 00:00
Etwa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel landet nicht auf dem Esstisch, sondern im Müll. In Deutschland sind das 12 Millionen Tonnen im Jahr. Darauf macht der Tag der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai aufmerksam, den die Umweltorganisation WWF 2016 erstmals ausgerufen hat. Die SPD-Bundestagsfraktion warnt vor zusätzlicher Lebensmittelverschwendung aufgrund von Hamsterkäufen in der Corona-Krise, erklärt Ursula Schulte.
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