Mechthild Rawert

GLADT e. V. (Gays & Lesbians aus der Türkei Berlin- Brandenburg/Berlin- Brandenburg Türkiyel i Escinseller Dernegi e.V.; www.gladt.de) hatte anlässlich der bevorstehenden richterlichen Entscheidung zu einer Pressekonferenz eingeladen, um einen Tag vor Abschluss des laufenden Verbotsverfahrens gegen Lambda Istanbul (www.lambdaistanbul.org) über aktuelle Menschenrechtsverletzungen und die Fort- bzw. Rückschritte der Türkei in Fragen der Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Transgendern zu berichten.

Obwohl das Verbot des Vereins kürzlich aufgehoben wurde, droht den Aktivisten am 29. April ein neues Verbot ihrer Initiative wegen „Obszönität und Unzucht“. Die Gerichte argumentieren, die Begriffe „lesbisch, schwul, bisexuell, transvestitisch und transsexuell“, die im Namen und in den Zielen des Vereins genannt sind, würden gegen die allgemeine Moral der türkischen Gesellschaft und die türkischen Familienstrukturen verstoßen.

Tülin Duman, Geschäftsführerin von GLADT e. V., und Aykan Safoglu von Lambda Istanbul zeichneten ein Bild von der derzeitigen Lage in der Türkei: Beleidigungen und tätliche Angriffe seien leider etwas Alltägliches. Die Morde an Homo- bzw. Transsexuellen zeigten, wie groß der Hass gegen diese Bevölkerungsgruppe sei. Seit 2008 wurden in der Türkei mindestens zehn Menschen auf Grund Ihrer sexuellen Orientierung ermordet. Sowohl Duman als auch Safoglu hoffen, dass das Verbotsverfahren gegen Lambda Istanbul positiv für den Verein ausgeht. Beide erachten sie das Fortbestehen des Vereins für die Demokratie in der Türkei als wichtig und notwendig.

Rawert: Demokratie braucht Menschen, die sich für sie einsetzen
Die Bundestagsabgeordnete Rawert zeigte sich solidarisch hinter die Opfer von Diskriminierung, Verfolgung und Mord: „Eine wirkliche, eine lebendige Demokratie muss ihre Minderheiten akzeptieren - und schützen! Es beunruhigt mich zutiefst, wenn Menschen auf Grund ihrer Lebens- , auf Grund ihrer Liebensweise verfolgt werden, dass Menschen, die zu sich und ihrer Sexualität stehen, ermordet werden. Das darf weder von uns noch von irgendeiner anderen demokratischen Regierung geduldet werden.“
Menschenrechte und die Würde des Menschen seien überall auf der Welt unveräußerlich und unantastbar und nicht verhandelbar, so die SPD- Politikerin. „Demokratie muss bunt sein. Demokratie lebt von Diversität. Eine lebendige Demokratie braucht Menschen, die für sie kämpfen und sich für sie einsetzen.“

Der Bundestagsabgeordneten wurde von Aykan Safoglu die Ehrenmitgliedschaft bei Lambda Istanbul angeboten. Ein entsprechender Antrag wurde direkt vor Ort von Rawert unterschrieben.

"Lambda Istanbul" keine "Schädigung der öffentlichen Moral", in: Siegessäule