Fr., 30. Juni 2017

Heute ist ein historischer Tag für die LGBTI*-Community in Deutschland! Der Deutsche Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Es stimmten 393 Abgeordnete für den Bundesratsentwurf aus Rheinland-Pfalz. Sie alle stimmten mit voller Überzeugung für eine Beendigung langandauernder Diskriminierungen.

Es ist Zeit für gleiche Rechte. Es ist höchste Zeit für die Öffnung der Ehe. Es ist Zeit, dass alle, die sich lieben, auch heiraten dürfen.

Nach der klaren Ansage von Martin Schulz, mit ihm gäbe es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle und dem eindeutigen Beschluss des SPD-Bundesparteitags ist der Stein ins parlamentarische Rollen gekommen. Ich danke den vielen Aktivist*innen der LGBTI*-Community, danke der SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung für ihr andauerndes großes und hartnäckiges Engagement. Ohne ihren starken und kämpferischen Einsatz könnten wir heute nicht feiern!

Di., 27. Juni 2017

 Endlich! Noch in dieser Woche wollen wir eine Abstimmung über die Ehe für alle im Deutschen Bundestag. Damit endlich alle, die sich lieben, auch heiraten dürfen – mit allem.

Ich freue mich, dass nach der klaren Ansage von Martin Schulz und dem Beschluss des SPD-Bundesparteitags der Stein endlich ins Rollen gekommen ist. Ich danke allen Aktivist*innen und insbesondere der SPDqueer für ihr großes und hartnäckiges Engagement. Ohne deren kämpferischen Einsatz wäre es nicht dazu gekommen!

Do., 22. Juni 2017

Der Bundestag hat heute die Reform der Pflegeberufe beschlossen. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert. Mit diesem Gesetz bringen wir die große Pflegereform zu Ende – die größte seit der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung.

Di., 20. Juni 2017

 Anlässlich des Weltflüchtlingstag 2017 erklärt Mechthild Rawert, SPD Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

In jeder Minute, in der Sie diesen Text hier lesen, müssen laut dem UNHCR auf dieser Welt 20 Menschen fliehen. Sie fliehen vor Krieg, Hunger, politischer Verfolgung, bewaffneten Konflikten oder Naturkatastrophen, verursacht durch den Klimawandel. Jede*r von ihnen hat eine eigene Biografie, eine eigene Geschichte. Sie haben unterschiedliche Weltanschauungen, gehören unterschiedlichen Religionen, sprechen verschiedene Sprachen, sind Mütter und Väter, Söhne und Töchter. Doch wir alle, auch diejenigen, die das Glück haben nicht von Krieg, Hunger oder politischer Verfolgung betroffen zu sein, haben etwas gemein. Wir alle sind Menschen, wir alle haben Ziele und wir alle haben Träume. Und warum sollte nicht jede und jeder Einzelne von uns die gleichen Chancen haben, diese zu verwirklichen?

Bitte schließen Sie sich daher dem Aufruf des UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen an. Zeigen Sie der Welt, dass Sie #WithRefugees stehen und dass Sie daran glauben, dass wir alle zusammenarbeiten sollten, um eine bessere Zukunft für Flüchtlinge zu schaffen.

Wir stehen zusammen#WithRefugees. Unterzeichnen Sie noch heute die Petition und zeigen Sie Engagement für Geflüchtete.

Di., 6. Juni 2017

Anlässlich des Sehbehindertentages am 6. Juni 2017 wendet sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) unter dem Motto "Wenn der Fernsehapparat den Hörfilm nicht rausrückt" in einer bundesweiten Aktion an den Fernsehfachhandel und ruft zu einer Service-Offensive auf. Und es hat sich gelohnt: Von Berlin bis Würselen beteiligen sich Händler*innen an mehr Barrierefreiheit.

Fr., 2. Juni 2017

 Anlässlich des Internationalen Hurentages am 2. Juni erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg:

Seit 1986 begehen Sexarbeiter*innen in Deutschland den Internationalen Hurentag jährlich am 2. Juni. Weltweit machen Prostituierte an diesem Tag auf ihre Arbeitssituation aufmerksam.

„Am 1. Juli 2017 wird das Prostitutionsschutzgesetz in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Prostitutionsschutzgesetz Regelungen über die Rechtsansprüche zwischen den Prostituierten und deren Kund*innen und über die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschlossen. Es ist gut, dass Prostituierte eine arbeitsrechtliche Regelung erhalten haben, die den Arbeitgebern das Weisungsrecht einschränkt und damit den Sexarbeiter*innen ermöglicht jederzeit bestimmte Kunden oder bestimmte Sexualpraktiken abzulehnen.“, so Rawert.  „Ärgerlich bleibt jedoch, dass sich die CDU/CSU-Fraktion Argumenten verweigert hat und wider besseren Wissens auf eine Zwangsberatung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst bestanden hat.“, erklärt Rawert weiter.

Fr., 2. Juni 2017

Anlässlich Ratifizierung der Istanbul-Konvention erklärt Mechthild Rawert, SPD Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg, deutsche Botschafterin im Parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats:

Mit der Zustimmung zum „Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ kann die Istanbul-Konvention auch in Deutschland endlich in Kraft treten. Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag die Ratifizierung der Istanbul-Konvention heute beschlossen hat. Als deutsche Botschafterin im Parlamentarischen Netzwerks „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats war es mir ein besonderes Anliegen, dass Deutschland, wenn auch erst als 23. Staat, die Konvention ratifiziert.

Mi., 31. Mai 2017

Mechthild Rawert, MdB, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion erklärt:

„Am 31. Mai ist Welt MS (Multiple Sklerose) Tag. Das Motto der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) in diesem Jahr lautet „Alles geht, aber eben nur anders…“. Diesem schließe ich mich an und rufe dazu auf, mit Nachdruck, Engagement und voller Kraft daran zu arbeiten, dass Betroffene einen guten Weg finden können, mit der Krankheit zu leben. Dazu gehören gesundheitspolitische Maßnahmen im Gesundheitswesen, aber auch gesellschaftliches Engagement, Verständnis sowie gemeinsame Aktivitäten von und mit Gleichgesinnten.“

Mo., 22. Mai 2017

Bei all den turbulenten Nachrichten der letzten Zeit freue ich mich auch Positives zu berichten. Und dazu gehört unbedingt: Am 23. Mai 2017 feiert unser Grundgesetz seine 68jährige Existenz. Das Grundgesetz blickt auf eine bewegte Geschichte zurück.

Nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur rechtlichen und politischen Verfassung für uns alle geworden. Im Grundgesetz sind die Grundrechte verankert, auf die sich nicht nur die deutschen Staatbürger*innen, sondern alle hier lebenden Menschen beziehen können, sollen und müssen. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für unsere offene und demokratische Bürger*innengesellschaft. Seit 68 Jahren können sich Bürger*innen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion, Geschlecht, Lebensweise und sexuellen Identität für ein gleichberechtigtes Miteinander auf das Grundgesetz berufen.

Mi., 17. Mai 2017

Der 2015 gegründeten Initiative „Ehe für alle“ gehören mehr als 60 Vereine, Gruppen und Organisationen an, die sich für die Rechte von LSBTTI*-Menschen einsetzen. In der aktuellen Aktion fordern sie ihre Mitglieder auf, mit dem Kampagnen-Tool messenger.ehefueralle.de/tool den Druck auf die Politik beim Thema Ehe-Öffnung zu erhöhen. Auslöser der Aktivitäten ist der Tagesordnungspunkt „Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare“ am Mittwoch, 17. Mai 2017, 16.15 Uhr im Deutschen Bundestag. Gegenstand der Beratung sind Berichte des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung. Eine Abstimmung über die drei Gesetzentwürfe ist - nach meinem heutigen Kenntnisstand - gar nicht vorgesehen.