Fr., 18. September 2020
Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:

Foto: Deutscher Bundestag/Stella von SaldernDr. Johannes Fechner (rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher) und Mechthild Rawert (zuständige Berichterstatterin) der SPD-Bundestagsfraktion erklären:

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen.

Do., 21. September 2017

 Fast 1,6 Millionen Menschen leben in Deutschland mit Demenz. Bis zum Jahr 2050 könnte sich ihre Zahl auf rund drei Millionen erhöhen. Demenz kann jede*n treffen und verdient unsere hohe politische Aufmerksamkeit. Das diesjährige Motto lautet: „Demenz. Die Vielfalt im Blick.“ Demenz hat viele Formen und Gesichter.

Mi., 6. September 2017

 Woche des Bürgerschaftlichen Engagements vom 8. bis 17. September 2017 

In der Woche vom 8. bis 17.September findet die diesjährige Woche des Bürgerschaftlichen Engagements statt. Drei Thementage – Integration und Kultur (11. September), Jugendengagement und Demokratieförderung (13. September) und Unternehmensengagement und Sustainable Development Goals (15. September) – markieren die diesjährigen inhaltlichen Schwerpunkte. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) startet damit bereits zum 13. Mal die größte bundesweite Veranstaltungsreihe, durch die die Arbeit der freiwillig Engagierten gewürdigt wird.

„Die Menschen in den Blick zu nehmen, die ihre persönliche Zeit spenden, um das Zusammenleben unserer Gesellschaft positiv zu gestalten – darum geht es alljährlich bei der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. 31 Millionen betätigen sich freiwillig und unentgeltlich. Damit ist das Bürgerschaftliche Engagement in Deutschland erfreulich weit verbreitet. Dennoch solle es nicht als selbstverständlich hingenommen werden, mahnt die SPD-Politikerin: „Es ist und bleibt etwas Besonderes, wenn Menschen – ohne dafür die „Hand aufzuhalten“ – anpacken, wo Hilfe benötigt wird, Konzepte entwickeln, wo neue Lösungen gesucht werden oder die Stimme erheben, wo klare Worte gefragt sind. All dies füllt unsere Demokratie mit Leben. Und das verdient Dank, Respekt und Anerkennung!“

Fr., 1. September 2017

Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, fordert anlässlich des Antikriegstages, der jährlich am 1. September begangen wird:

„In Zeiten von Krieg, Drohungen und Terroranschlägen brauchen wir mehr friedensstiftende Gespräche. Wir müssen die Diplomat*innen sprechen lassen!“, fordert Rawert. Abschottung und das Verschließen der Augen vor den Ursachen von Hass und Krieg mache die Welt nicht friedlicher, sondern eher unsicherer.

Fr., 30. Juni 2017

Heute ist ein historischer Tag für die LGBTI*-Community in Deutschland! Der Deutsche Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Es stimmten 393 Abgeordnete für den Bundesratsentwurf aus Rheinland-Pfalz. Sie alle stimmten mit voller Überzeugung für eine Beendigung langandauernder Diskriminierungen.

Es ist Zeit für gleiche Rechte. Es ist höchste Zeit für die Öffnung der Ehe. Es ist Zeit, dass alle, die sich lieben, auch heiraten dürfen.

Nach der klaren Ansage von Martin Schulz, mit ihm gäbe es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle und dem eindeutigen Beschluss des SPD-Bundesparteitags ist der Stein ins parlamentarische Rollen gekommen. Ich danke den vielen Aktivist*innen der LGBTI*-Community, danke der SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung für ihr andauerndes großes und hartnäckiges Engagement. Ohne ihren starken und kämpferischen Einsatz könnten wir heute nicht feiern!

Di., 27. Juni 2017

 Endlich! Noch in dieser Woche wollen wir eine Abstimmung über die Ehe für alle im Deutschen Bundestag. Damit endlich alle, die sich lieben, auch heiraten dürfen – mit allem.

Ich freue mich, dass nach der klaren Ansage von Martin Schulz und dem Beschluss des SPD-Bundesparteitags der Stein endlich ins Rollen gekommen ist. Ich danke allen Aktivist*innen und insbesondere der SPDqueer für ihr großes und hartnäckiges Engagement. Ohne deren kämpferischen Einsatz wäre es nicht dazu gekommen!

Do., 22. Juni 2017

Der Bundestag hat heute die Reform der Pflegeberufe beschlossen. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert. Mit diesem Gesetz bringen wir die große Pflegereform zu Ende – die größte seit der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung.

Di., 20. Juni 2017

 Anlässlich des Weltflüchtlingstag 2017 erklärt Mechthild Rawert, SPD Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

In jeder Minute, in der Sie diesen Text hier lesen, müssen laut dem UNHCR auf dieser Welt 20 Menschen fliehen. Sie fliehen vor Krieg, Hunger, politischer Verfolgung, bewaffneten Konflikten oder Naturkatastrophen, verursacht durch den Klimawandel. Jede*r von ihnen hat eine eigene Biografie, eine eigene Geschichte. Sie haben unterschiedliche Weltanschauungen, gehören unterschiedlichen Religionen, sprechen verschiedene Sprachen, sind Mütter und Väter, Söhne und Töchter. Doch wir alle, auch diejenigen, die das Glück haben nicht von Krieg, Hunger oder politischer Verfolgung betroffen zu sein, haben etwas gemein. Wir alle sind Menschen, wir alle haben Ziele und wir alle haben Träume. Und warum sollte nicht jede und jeder Einzelne von uns die gleichen Chancen haben, diese zu verwirklichen?

Bitte schließen Sie sich daher dem Aufruf des UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen an. Zeigen Sie der Welt, dass Sie #WithRefugees stehen und dass Sie daran glauben, dass wir alle zusammenarbeiten sollten, um eine bessere Zukunft für Flüchtlinge zu schaffen.

Wir stehen zusammen#WithRefugees. Unterzeichnen Sie noch heute die Petition und zeigen Sie Engagement für Geflüchtete.

Di., 6. Juni 2017

Anlässlich des Sehbehindertentages am 6. Juni 2017 wendet sich der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) unter dem Motto "Wenn der Fernsehapparat den Hörfilm nicht rausrückt" in einer bundesweiten Aktion an den Fernsehfachhandel und ruft zu einer Service-Offensive auf. Und es hat sich gelohnt: Von Berlin bis Würselen beteiligen sich Händler*innen an mehr Barrierefreiheit.

Fr., 2. Juni 2017

 Anlässlich des Internationalen Hurentages am 2. Juni erklärt Mechthild Rawert, SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg:

Seit 1986 begehen Sexarbeiter*innen in Deutschland den Internationalen Hurentag jährlich am 2. Juni. Weltweit machen Prostituierte an diesem Tag auf ihre Arbeitssituation aufmerksam.

„Am 1. Juli 2017 wird das Prostitutionsschutzgesetz in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag hat mit dem Prostitutionsschutzgesetz Regelungen über die Rechtsansprüche zwischen den Prostituierten und deren Kund*innen und über die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschlossen. Es ist gut, dass Prostituierte eine arbeitsrechtliche Regelung erhalten haben, die den Arbeitgebern das Weisungsrecht einschränkt und damit den Sexarbeiter*innen ermöglicht jederzeit bestimmte Kunden oder bestimmte Sexualpraktiken abzulehnen.“, so Rawert.  „Ärgerlich bleibt jedoch, dass sich die CDU/CSU-Fraktion Argumenten verweigert hat und wider besseren Wissens auf eine Zwangsberatung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst bestanden hat.“, erklärt Rawert weiter.