Fr., 29. September 2017

 Liebe Leserin, lieber Leser,

das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die SPD enttäuschend und bitter. Eine der Folgen ist, dass ich dem Deutschen Bundestag in der 19. Legislatur nicht angehören werde. Ich möchte Ihnen danken, dass wir in den vergangenen Jahren gemeinsam für Freiheit, Gleichheit und Solidarität eingetreten sind. Sie waren Mitstreiter*innen für soziale Gerechtigkeit insbesondere in den Feldern der Gesundheit und Pflege, der Inklusion, der Gleichstellung der Geschlechter und für eine weltoffene freiheitliche Gesellschaft, für ein europäisches Deutschland, in dem die Würde und gleichen Rechte für Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Identität, ihrer Herkunft und Heimat, ihres Alters, ihrer Behinderung oder ihrer Religionszugehörigkeit gelten.

Mein allergrößter Dank gehört meinem Team: Matthias Geisthardt, Manuela Harling, Sigrid Hinteregger, Jürgen Finke, Petra Warda, Ralph Ehrlich, Sandra Strube-Lahmann und Özlem Topuz und den vielen, die in den vergangenen 12 Jahren zu meinem bunten und lebendigem Team gehört haben. Erst durch und mit ihnen gemeinsam ist all das Erreichte in der parlamentarischen Arbeit als auch im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg ermöglicht worden. Wir alle gemeinsam wollten sozialdemokratische Politik nah bei den Menschen machen – und ich bin überzeugt, wir haben auch sozialdemokratische Fußstapfen setzen können.

Die SPD wird nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir werden eine umfassende Aufarbeitung leisten müssen und unsere Partei neu ausrichten. Meine Bitte an Sie: Machen Sie mit! Gestalten Sie mit! Denn Ihre Meinung zählt – in den wohnortnahen Abteilungen, in den Arbeitsgemeinschaften. Sie finden uns unter www.spd.de oder für die Berliner*innen unter www.spd-berlin.de.

Fr., 15. September 2017

 Liebe Leserin, lieber Leser,

wir Sozialdemokrat*innen sind noch mehr als sonst auf der Straße, gehen von Tür zu Tür, auf Geschäftsstraßentour, in Restaurants und Imbissen, auf Veranstaltungen – also an den Orten, wo Menschen sind. Wir möchten Sie bitten: Gehen Sie wählen! Entscheiden Sie sich – mir natürlich am liebsten für die SPD und in Tempelhof-Schöneberg mit Ihrer Erststimme für Mechthild Rawert.

Damit Sie sich überzeugen können, dass Sie Ihre Stimmen für Tempelhof-Schöneberg gut vergeben: Schauen Sie doch auch auf meine Facebook-Seite. Sie nehmen wahr: Ich bin weiterhin rührig und setze mich aktiv ein für eine gute Pflege, für echte Chancengleichheit für alle, für einen Pakt für anständige Löhne gerade in den sozialen und gesundheitlichen Berufen, für Vielfalt als kultureller Reichtum.

Sie haben es vernommen: Leider gibt es kein zweites „Kanzlerduell“. Es bleibt also bei dem vom Kanzleramt vorgegebenen festen Korsett. Aber die Berliner*innen haben die Möglichkeit, Martin Schulz live zu erleben:

Am Freitag, 22. September 2017, um 17:00 Uhr auf dem Gendarmenmarkt

Sie haben vernommen: Es gibt von Martin Schulz vier klare Zusagen für Deutschland, die für uns nicht verhandelbar sind: konkrete Politik für gerechte Löhne, gute Schulen, sichere Renten und ein demokratisches Europa für den Frieden. Ich treffe so viele Menschen - junge Eltern, Rentner*innen, Schüler*innen und Berufsanfänger*innen, Frauen, die auf gerechten Lohn warten. Sie verlassen sich darauf, dass gerade in diesen Bereichen etwas zum Besseren passiert. Bitte unterstützen Sie diese Menschen mit Ihren Stimmen!

Schauen Sie sich meine Positionen auf Filmen auf YouTube an:

Deine Stimme für Mechthild Rawert!

Geht wählen! Liebe und Respekt für Alle! Für Bunt und Vielfalt!

Geht wählen! Gestaltet unsere Demokratie mit! Gegen Rassismus, für Vielfalt!

Fr., 25. August 2017

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Deutschland hat die Wahl - und alle Bürger*innen merken es. Wir SPDler*innen sind auf jeden Fall sehr aktiv mit unseren Tür-zu-Tür-Besuchen. Und das ist gut so: Es ist Wahlkampf und wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für unsere gemeinsame gerechte Zukunft. Es ist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

Deutschland hat die Wahl

Die SPD hat ein Regierungsprogramm vorgelegt, in dem wir unser Konzept für eine gerechte Zukunft für alle darlegen. Ein Beispiel für den Unterschied zur CDU: Das Münchner ifo-Institut hat nach Analyse der Steuerkonzepte festgestellt: Menschen mit einem kleineren oder mittleren Einkommen profitieren von den SPD-Vorhaben, Gutverdiener*innen werden durch die Steuerpläne der Union weit stärker entlastet. Nach Unionskonzept hat ein*e Spitzenverdiener*in in den Jahren 2018 bis 2021 insgesamt bis zu 10.000 Euro mehr in der Tasche als bei der SPD. Ein Lediger mit 150.000 Euro Jahreseinkommen behält im gleichen Zeitraum bei CDU/CSU insgesamt 5029 Euro weniger, gemäß SPD müsste er/sie 5.332 Euro mehr zahlen. Unterschiede bei den Geringverdienenden: Ein*e alleinstehende Arbeitnehmer*in mit 15.000 Euro Jahreseinkommen behält im gleichen Zeitraum dank der SPD-Pläne insgesamt 339 Euro, bei der Union lediglich 134 Euro. Sie entscheiden. Es ist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.

Tempelhof-Schöneberger*innen haben die Wahl

Alle Parteien und die Direktwahlkreiskandidat*innen sind auf Plakaten im Straßenbild zu finden. Aber wofür stehen die Kandidierenden? In vielen Artikeln – auch in diesem Newsletter mache ich mein Engagement für Gesundheit und Pflege, Inklusion und Integration, für Vielfalt und Akzeptanz deutlich.

Politiker mit Nebenjobs

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Bundestagsabgeordnete dürfen neben ihrem Mandat „entgeltliche Tätigkeiten“ ausüben. Das ist legal. Sie müssen ihre Einkünfte allerdings melden, damit diese veröffentlicht werden können. In seiner Hauswurfpost schreibt Jan-Marco Luczak (CDU), dass er in einer Kanzlei tätig ist. Laut Bundestagseintrag verdient er dabei bis zu 3.500 Euro monatlich. Außerdem ist dort noch eine Tätigkeit als Hausverwalter bei Luma Hausverwaltung Jan-Marco Luczak angeben.

Warum beschäftige ich mich so mit der politischen Konkurrenz? Mich regt der folgende Satz aus der Hauswurfpost einfach stark auf: „Dieses berufliche Standbein macht mich im Denken und Handeln von der Politik unabhängig.“ Gibt es also im Umkehrschluss keine Unabhängigkeit im Denken und Handeln - also politische Integrität – von Politiker*innen, wenn sie keinen Nebenjob zusätzlich zum Mandat haben? Doch die gibt, sage ich. In diesem konkreten Falle prägen die Nebenjobs die Politik  - sonst ging´s uns in der Mietenpolitik schon besser.

Bundestagsabgeordnete gehören nicht zu den Geringverdienenden. Jede*r MdB erhält seit dem 1. Juli 2017 monatlich 9.541,74 Euro, einige erhalten auch noch spezifische Funktionszulagen. Ich entscheide als Bundestagsabgeordnete nach besten Wissen und Gewissen auf der Grundlage des Grundgesetzes und sozialdemokratischer Werte - und das mit Haltung und Anstand. Ich gestehe: Für „entgeltliche Tätigkeiten“ habe ich angesichts meiner sehr aktiven Wahlkreisarbeit und meiner engagierten parlamentarischen Arbeit auch gar keine Zeit.

Unterschiede Beispiel Mechthild Rawert (SPD) und Jan-Marco Luczak (CDU):

Di., 1. August 2017

Liebe Leserin,
lieber Leser,

meine erste Bitte: Seien Sie neugierig auf mich, Mechthild Rawert, und auf meine sozialdemokratische Politik. Verfolgen, begleiten und kommentieren Sie meine Aktivitäten im wirklichen Leben und in den sozialen Medien:

Homepage: http://www.mechthild-rawert.de/
Facebook: http://www.facebook.com/mechthild.rawert
Twitter: https://twitter.com/MechthildRawert
Instagram: https://www.instagram.com/mechthild_rawert/

Werden Sie meine facebook-Freund*in.

Bitte melden Sie sich bei mir, wenn Sie die SPD und mich unterstützen wollen. Zögern Sie nicht, treten Sie mit mir in Kontakt. Sie erreichen mich auch unter der Nummer 0176 61 08 62 37.

Schauen Sie sich das Video mit Aussagen zu meiner Politik an oder ein anderes Videoalbum vom Sommerfest der SPD Tempelhof-Schöneberg. Meine Botschaft: Nehmen Sie alle teil am Fest der Demokratie – unserer Bundestagswahl. Sie sind herzlich eingeladen. Entscheiden Sie sich. Gestalten Sie unser aller Zukunft mit.

Meine zweite Bitte: Beschäftigen Sie sich mit sozialer Gerechtigkeit. Ist es gerecht, dass laut Oxfam die acht reichsten Menschen der Welt genauso viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit, also 3,6 Milliarden Menschen, besitzen? Ist es gerecht, dass laut 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu "Lebenslagen in Deutschland" die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzen, während die unteren 50 Prozent der Haushalte nur auf ein Prozent des Gesamtvermögens kommen?

Ich finde nicht nur diese Verteilung des Reichtums gesellschaftspolitisch problematisch, sondern auch, dass dieser zu zwei Dritteln auf Erbschaften oder Schenkungen beruht und nicht auf eigenen Leistungen. Wir wollen Einkommen aus Arbeit und Kapital wieder gleich besteuern und werden die Abgeltungssteuer abschaffen.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen verhindern, dass wer reich ist, immer reicher wird, sich gleichzeitig aber viele Menschen immer weniger leisten können, dass sich diese Ungleichheit verfestigt und die Spaltung unserer Gesellschaft immer größer wird. Wir wollen die Schere schließen, wollen verhindern, dass sich die Akzeptanz unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringert. Sich für mehr Gerechtigkeit einzusetzen, stärkt unsere parlamentarische Demokratie.

Wir Bürger*innen wissen, dass zunehmende Ungleichheit dramatische Folgen hat: Sie gefährdet die politische Stabilität von Staaten, erschwert die Armutsbekämpfung und macht die Weltwirtschaft krisenanfälliger. Außerdem verlieren viele Menschen das Vertrauen in die Politik und fühlen sich von ihr im Stich gelassen.

Wir Sozialdemokrat*innen wollen keine ungerechten gesellschaftlichen Macht- und Chancenverhältnisse! Und das aus gutem Grund: Es ist bekannt, dass gleichere Gesellschaften schneller und besser wachsen und auch weniger Kriminalität, eine bessere Gesundheit, weniger Armut aufweisen. Es lohnt sich also, sich Zeit zum Überdenken von „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ zu nehmen!

Meine dritte Bitte: Klären Sie für sich die Herausforderung, wer für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll. Sie entscheiden schließlich mit ihren Stimmen bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 darüber. Glauben Sie „Sorge jede*r für sich, dann ist für alle gesorgt?“ oder sind sie eher davon überzeugt, dass wir eine gerechte alle mitnehmende Politik, einen starken demokratischen Staat brauchen, der für mehr Gerechtigkeit sorgt?

Für mich als Sozialdemokratin gilt: Nur Reiche können sich einen armen, einen schwachen Staat leisten. Für mich haben Politik und Staat die Aufgabe dafür zu sorgen, dass jeder Mensch - unabhängig von Familie, Status, Geschlecht oder Herkunft - die gleichen Chancen hat, die eigenen Träume und Talente zu verwirklichen. Daher mache ich mich stark für den Abbau von sozialer Ungleichheit, von Diskriminierungen und Benachteiligungen.

Mo., 3. Juli 2017

Liebe Leserin,

lieber Leser,

die letzte Plenarwoche - wenn auch nicht der letzte Plenartag - dieser Legislatur ist vergangen und sie endete mit einem Paukenschlag. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen stimmte für die Ehe für alle – deckungsgleich zu den 83 Prozent der Befürworter*innen in unserer Gesellschaft. Ich freue mich über dieses positive Abstimmungsergebnis. Schwule und lesbische Menschen werden somit auch bei der Heirat und bei der Adoption von Kindern heterosexuellen Menschen gleichgestellt. Endlich sind wir ein weiteres Stück des Antidiskriminierungsweges zum großen Ziel der Offenheit und Akzeptanz von Pluralität in unserer Gesellschaft gegangen.

Am 1. Juni haben wir neue Grundlagen für die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 geschaffen: die Länder und Kommunen erhalten unter der Bedingung struktureller Veränderungen insgesamt 9,7 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund – vor allem für die Sanierung von Schulen und der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltungen. Mit den ca. 495 Millionen Euro, die Berlin nun pro Jahr erhält, haben wir Rechtssicherheit bei der Finanzierung unseres 5-Milliarden-Schulsanierungsprogramms in den nächsten 10 Jahren. Das freut mich. Wir Sozialdemokrat*innen haben sehr lange für das Aufbrechen des Kooperationsverbotes gekämpft.

Am 1. Juni beschlossen und ab dem 1. Juli wirksam sind die Neuregelungen für die Reform des Unterhaltsvorschusses. Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden, zumeist Frauen. Der nun bis zum 18. Geburtstag vom Staat gezahlte Unterhaltsvorschuss ist ein aktiver Beitrag im Kampf gegen Kinder- und Frauenarmut. Ich verstehe nicht, dass Elternteile nach einer Trennung bzw. Scheidung keine Verantwortung für ihre Kinder mehr übernehmen wollen und entweder teilweise oder gar keinen Unterhalt zahlen. Diese Lösung ist überfällig gewesen.

Am 22. Juni hat der Deutsche Bundestag endlich, endlich das Pflegeberufegesetz beschlossen. Damit bringen wir endlich die generalistische Ausbildung in der Pflege in Gang. Die SPD, und auch ich persönlich, haben sehr dafür gekämpft. Bei keinem anderen Gesetz in Gesundheit und Pflege gab es in dieser Legislatur so viel Kontroversen zwischen CDU/CSU und SPD. Unsere Leitlinie war immer: Gleiche Bildungs- und Karrierechancen für alle, die den Pflegeberuf ergreifen wollen und eine bessere Versorgungssicherheit für die zu versorgenden Pflegebedürftigen. Die Reform ist notwendig, weil die Pflege in den ambulanten und stationären Pflegesettings immer mehr zusammenwächst. Durch die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege wird die Ausbildung außerdem für alle bundesweit endlich kostenfrei. Zudem etablieren wir eine reguläre primärqualifizierende Hochschulausbildung. Die Debatten sind aber noch nicht zu Ende – ich kämpfe weiter für eine gute Pflege.

Wir Sozialdemokrat*innen haben am 25. Juni mit großer Geschlossenheit unser Regierungsprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ verabschiedet:

Mo., 12. Juni 2017

Liebe Leserin,

lieber Leser,

die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitages werden am 25. Juni unser sozialdemokratisches Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit Zukunft sichern, Europa stärken“ verabschieden. Die Debattenvorlage dafür ist der Leitantrag des SPD-Parteivorstandes. Wenn die CDU ihr Wahlprogramm im Juli irgendwann beschließt, können alle Wähler*innen anfangen, zu vergleichen. Ich bin davon überzeugt: Wir Sozialdemokrat*innen legen das bessere Konzept vor, um in diesen stürmischen Zeiten den Zusammenhalt aller – unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, Religion oder Weltanschauung – in unserer Gesellschaft gerechter zu gewährleisten. Wir wollen die Lebenssituation von Menschen in vielen Lebensbereichen ganz real verbessern.

Was mein Teil dabei sein kann, was ich nach der Bundestagswahl erreichen möchte, habe ich in meiner Rede (meine Vorstellungsrede auf youtube) auf der Landesvertreter*innenversammlung am 20. Mai bereits deutlich gemacht.

Im Augenblick trete ich mit folgenden Postkarten an die Bürger*innen in Tempelhof-Schöneberg heran:

Do., 18. Mai 2017

Liebe Leserin,
lieber Leser,

die Bürger*innen in Deutschland sind nicht politikverdrossen. Das zeigt die steigende Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen, zeigt aber auch „Pulse of Europe“, eine Graswurzelbewegung, die deutlich für Europa eintritt und sich jeden ersten Sonntag im Monat auf dem Berliner Gendarmenmarkt trifft. Ich begrüße dieses sehr, denn eine starke Zivilgesellschaft mit demokratischer Haltung als auch einer hohen Wahlbeteiligung hilft Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, gegen die wir als SPD-Fraktion ankämpfen, entgegenzutreten. Diese Haltung wünsche ich mir auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017.

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Die Bürger*innen wollen konkreter wissen, was wir Sozialdemokrat*innen mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ meinen. Daher ist es gut, dass am 15. Mai der Entwurf des SPD-Wahl- und Regierungsprogramms vom Parteivorstand veröffentlicht worden ist. Dieser wird nun in der Basis der SPD debattiert, es wird wie immer Änderungsanträge geben, über die dann am 25. Juni die Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund entscheiden werden. Ich kann Ihnen bereits jetzt versprechen:

  • Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für eine paritätische Bürger*innenversicherung für Gesundheit und für Pflege, wollen mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und für alle Beschäftigten - insbesondere in den „sorgenden Berufen“ - eine bessere tarifliche Absicherung.

  • Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren und verbessern deshalb die Mietpreisbremse, begrenzen Mieterhöhungen nach Modernisierungen, schaffen mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum und führen ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld ein.

  • Wir stärken die öffentlichen Sicherheitsangebote beim Schutz vor Einbruch ebenso wie durch bundesweit mehr Polizist*innen.
  • Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.

  • Ich will eine inklusive Gesellschaft für Menschen mit und ohne Behinderungen. Ich kämpfe für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung wegen der sexuellen Identität, des Geschlechts, der Immigrationsbiographie oder des Alters.
  • Wir wollen mit einem Einwanderungsgesetz legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.

  • Wir wollen die Ehe für alle, wollen ein Familienrecht, welches die Vielfalt von Familien widerspiegelt – und ich werde einer Koalitionsvereinbarung nur dann zustimmen, wenn wir die tatsächliche Gleichstellung sicherstellen.
  • Ich kämpfe für eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, für ein Niveau der gesetzlichen Rente, welches mittelfristig wieder bei 50% liegt.

  • Ich will keine pauschalen Steuersenkungen, wie sie die Union fordert, sondern höhere Steuereinnahmen dafür nutzen, dass wir unsere Infrastruktur durch den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen und durch mehr Angebote für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige stärken. Das hält unsere Gesellschaft zusammen.
Fr., 5. Mai 2017

Liebe Leserin,
lieber Leser,

am 5. Mai haben wir in Berlin mit einer lauten Demo und einer sehr gut besuchten Kundgebung das 25. Jubiläum des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gefeiert. Das Ziel ist war und ist immer gleich geblieben: Dafür einstehen, dass alle Menschen gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können. Gerne habe ich die zahlreichen Forderungen für „die Politik“ auf dem Podium entgegengenommen, denn auch ich kämpfe:

  • gegen den pauschalen Wahlrechtsschluss von Menschen mit Behinderungen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen,

  • für den Ausbau des Peer Counseling (Beratung von Behinderten für Behinderte),

  • für ein Bundesteilhabegesetz, welches sich an der Menschenwürde der Menschen mit Behinderungen orientiert,

  • für barrierefreie Wahllokale und für barrierefreie Gesundheitseinrichtungen.

Ich unterstütze die Behindertenrechtsbewegung voller Überzeugung. 

Am kommenden Sonntag wird in NRW gewählt. Ich wünsche mir die SPD als stärkste Partei. Es war mir eine Freude in meinem Herkunftsbundesland NRW zusammen mit dem SPD-Landtagskandidaten Hermann-Josef Vogt in der vergangenen Woche einen ganzen Tag lang für die Coesfelder Region sehr bedeutsame Einrichtungen und Projekte zu besuchen: in der Schule für Gesundheitsberufe der Christophorus Kliniken haben wir über die neuen Ausbildungsstrukturen in der Pflege diskutiert, in der Stiftung Haus Hall uns über die Unterstützungen unterhalten, die Menschen mit Behinderungen brauchen, und in den anderen sozialen Projekten habe ich viel über Hilfen für Suchterkrankte bzw. für chronisch kranke und frühgeborene Kinder gelernt. Erlebt habe ich auch eine SPD, die nah bei den Bürger*innen ist und sich vor Ort intensiv um deren Belange kümmert. Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist für die SPD leider eine Schlappe. Umso mehr setze ich jetzt auf NRW. Denn für eine gerechte Gesellschaft braucht es eine starke SPD auf allen föderalen Ebenen.

Am vergangenen Sonntag wurde in Frankreich gewählt: Ich bin dankbar, dass die Französ*innen angesichts der Alternative Emmanuel Macron zum neuen französischen Präsidenten gewählt haben. Damit haben sie auch Ja gesagt haben für unser gemeinsames europäisches Friedensprojekt, die Europäische Union. Ich freue mich, dass Marine Le Pen nach Geert Wilders in den Niederlanden und Norbert Hofer in Österreich ihr reaktionäres und europafeindliches Wahlziel nicht erreicht hat. Ich bitte alle Deutschen, den europäischen Rechtsruck auch bei der anstehenden Bundestagswahl zu stoppen. Rechtspopulist*innen und Nationalist*innen gefährden unsere Demokratie, unsere Rechtsstaatlichkeit. Sie agieren gegen unsere offene Gesellschaft und gefährden so auch unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Letzten Samstag haben die Berliner*innen gezeigt, dass ihnen Berlin am Herzen liegt und sie ihre zweite Haut auch pflegen. Viele haben als Berlin-Macher*innen am Aktionstag „BERLIN MACHEN“ mitgemacht und Berlin von achtlos weggeworfenen Müll befreit. Ich bedanke mich insbesondere bei den Aktiven der AWO Tempelhof-Schöneberg, bei der SPD-Friedenau und den Nachbar*innen meines Wahlkreisbüros in Tempelhof, die zusammen mit mir Hand angelegt haben.

Mit solidarischen Grüßen
Ihre/Deine Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

Fr., 7. April 2017

Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

nach der mit absoluter Mehrheit gewonnenen Mitgliederbefragung zur Wahl der Direktkandidat*in der SPD bei der Bundestagswahl 2017 fand am 1. April 2017 die statutarisch vorgesehene Wahlkreiskonferenz der SPD Tempelhof-Schöneberg statt. Auf dieser wurde ich offiziell zur SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg (Wahlkreis 81) gewählt. Ich danke den Delegierten für ihr Vertrauen und ihre Stimme, danke den Mitgliedern und meinen Mitstreiter*innen. Unser auch innerparteiliches aktives „Demokratie wagen“ macht die SPD attraktiv und stark. „Mach mit! Misch mit!“ – Wir werden einen lebendigen und bürger*innennahen Wahlkampf machen, zu dem ich alle herzlich einlade. Wir Sozialdemokrat*innen in Tempelhof-Schöneberg wollen den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg direkt holen, wollen im Interesse der Bürger*innen stärkste Partei werden und mit Martin Schulz den Bundeskanzler stellen. #ZeitfürmehrGerechtigkeit

Mehr Gleichstellung mit der ASF

Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) - der ASF Tempelhof-Schöneberg, der ASF Berlin, der Bundes ASF kämpfe ich für eine starke geschlechtergerechte Demokratie. Dazu haben wir im „Hamburger Programm“ der SPD von 2007 festgehalten: „Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden“. Ich lade Sie ein: Machen Sie mit! Für mich ist Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik der „rote Faden“ meines beruflichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Lebens. Ich bin davon überzeugt: Nur mit einem dezidiert „weiblichen Blick“ ist der Abbau alter und neuer sozialer Ungleichheiten für alle zu erreichen. 

Rechtspopulismus und Rassismus sind eine Gefahr für die Demokratie, die Freiheit und die Frauenrechte. Der Zweite Gleichstellungsbericht verweist darauf, dass wir unsere Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten müssen. Diese sehr richtige Forderung bedeutet extrem dicke Bretter bohren, sind doch davon alle Politikbereiche - die Familienpolitik ebenso wie die Steuerpolitik, die Bildungspolitik ebenso wie die Gesundheitspolitik - berührt. Alle staatlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen - Frauenorganisationen ebenso wie die Tarifpartner - sind gefordert, wenn es um die Entwicklung eines neuen gesellschaftlichen Geschlechtervertrags geht. Es muss Schluss damit sein, dass Frauen weniger Chancen auf Verwirklichung ihrer Talente, Fähigkeiten und Träume haben als Männer - weil sie mehr unbezahlte Fürsorgeearbeit leisten als Männer, weil sie in den sogenannten „Frauenberufen“ einfach unterbezahlt sind. Aus dem Gender Pay Gap von 21 Prozent wird so ein Gender Pension Gap von über 50 Prozent, was für viele Frauen zur Armut im Alter führt. Wir brauchen eine staatlich geförderte soziale Infrastruktur, die jedem Menschen, jeder Frau und jedem Mann gleichberechtigt ermöglicht, partnerschaftlich Aus-, Fort- und Weiterbildung, Erwerbstätigkeit als auch Kinderziehung und Pflege sowie individuelle Interessen unter einen Hut zu bekommen. Wir brauchen ein stärkeres gesellschaftliches Engagement, um personenorientierte Dienstleistungen, um Gesundheits- und Pflegeberufe höher zu bewerten und zu bezahlen sowie ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Mo., 13. März 2017

Liebe Leserin, 

lieber Leser, 

vielen von uns ist gar nicht bewusst, mit wie vielen Diskriminierungen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben konfrontiert sind. So sind allein in Deutschland über 81.000 Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre Wahlbeteiligung ist zudem weitaus niedriger als die des Bevölkerungsdurchschnitts – und warum? Weil wir als Gesellschaft nicht alle Barrieren ausräumen, die der vollständigen und gleichberechtigten Ausübung von politischer Partizipation entgegenstehen. Damit muss Schluss sein!

Als Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich mich dieser Ungleichheit angenommen. Ich will diese schreiende Ungerechtigkeit, diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtsbewegung sichtbar machen und dazu beitragen, sie zu beheben.

Nach zweijähriger Arbeit hat der Europarat, dem 47 Staaten angehören, am 10. März 2017 die von mir eingebrachte Resolution und den Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von einem Vertreter aus Großbritannien.

Die Resolution und mein Bericht enthalten zahlreiche Handlungsempfehlungen für mehr politische Partizipation für Menschen mit Behinderung, für ein inklusives Wahlrecht. Ich fordere die Aufhebung der Koppelung von Betreuungsrecht und Wahlrecht, fordere das Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen. Auch setze ich mich für völlig barrierefreie Wahllokale und auch für barrierefreie Parlamentsgebäude ein, damit Abgeordnete mit Behinderungen hier von Anfang an gleichberechtigt kompetent mitarbeiten können. Parlamentsdebatten sollen in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere politische Parteien müssen noch mehr tun für die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Veranstaltungen und Treffen sollen in barrierefreien Räumen stattfinden, innerhalb der Parteien sind Vernetzungsstrukturen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Interessen besser vertreten können. Die SPD geht mit der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ nicht nur in Berlin mit gutem Beispiel voran.

Ich erwarte, dass - nicht nur im kommenden Bundestagswahlkampf - Wahlkampagnen und das Wahlkampfmaterial der Parteien Menschen mit Behinderungen nicht mehr ausschließen. Wahlkampfspots mit Untertiteln, die Übersetzung in Gebärdensprache oder Materialien in „leichter Sprache“ sind nur einige erforderliche Beispiele für eine gleichberechtigte politische Partizipation. Und last but not least: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen sind an der Umsetzung immer zu beteiligen.