Mitteilungen für den Kreis - Juni 2009

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 29. Mai hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich - ich selber habe mit Nein gestimmt - die Grundgesetzänderungen zur Föderalismusreform II und das dazugehörige Begleitgesetz beschlossen. Ich war und bin nicht davon überzeugt, dass wir mit dieser Grundgesetzänderung die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern tatsächlich in einem produktiven Sinne modernisieren.
Vielmehr befürchte ich, dass die gesamtstaatliche finanz- und wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt und der deutsche Föderalismus letztlich damit kraft Verfassung Schaden nehmen wird. Nichtsdestotrotz: Ich stehe zur Verantwortung einer aktiven und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auf Bundes- und Länderebene. Die andauernde Krise zeigt aber auch, dass der Staat, dass staatliche Ebenen in der Lage sein müssen, auch antizyklisch eingreifen zu können - wie wir es mit den Konjunkturpaketen gerade auch tun. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft transparenten Regeln des Haushaltens nachkommen und dass ob der neuen Verfassungslage findige FinanzerInnen Wege finden, um Schattenhaushalte zu installieren. Auch dieses ist für mich untragbar.

Am 07. Juni war die Europawahl. Das Ergebnis war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dramatisch. Wir haben es nicht geschafft, das „Soziale Europa“ und auch die demokratische Notwendigkeit neuer Mehrheiten im Europäischen Parlament den Bürgerinnen und Bürgern zu verdeutlichen und diese dazuzubringen, a) überhaupt und b) uns zu wählen. Europa bleibt mehrheitlich konservativ regiert, entsetzlich die Stärkung antisemitischer und europafeindlicher Parteien. Zufrieden kann ich berichten: In Zukunft gilt bei der Anwendung Lebens verlängernder Maßnahmen der Wille der PatientIn. Für alle Beteiligten - die Betroffenen selbst, die ÄrztInnen, die Angehörigen und BetreuerInnen bzw. Bevollmächtigte - gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. Das hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni in einem aufwändigen Abstimmungsverfahren über vier Anträge mehrheitlich entschieden.

Heute beginnt die letzte Sitzungswoche dieser 16. Legislaturperiode. Ich freue mich auch, wenn Gesetzesentwürfe dieser Großen Koalition nicht in 2./3. Lesung beraten und abgestimmt werden. Ich habe mich innerfraktionell sehr stark gemacht, dass das ÖPP - Beschleunigungsgesetz der Diskontinuität zum Opfer fällt. Verfehlt hielte ich auch zügige gesetzliche Regelungen für die als Carbon Capture and Storage (CCS) bezeichnete Technologie. Wir wissen noch viel zu wenig über die Konsequenzen einer unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Lasst uns kämpfen: Für eine sozialdemokratische Führung in der 17. Legislaturperiode!

Mit solidarischen Grüßen
Eure Mechthild

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