Mechthild Rawert

Positionen von Mechthild Rawert zur Diskussionsveranstaltung "Du hast die Wahl - Migration gestalten" am 07. September 2009 im Rathaus Schöneberg.

Tempelhof-Schöneberg ist ein interkultureller Bezirk.
Fakt ist: Die Berliner Migrationsbevölkerung ist ein wichtiges Potenzial für unsere gemeinsame wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung. Erst durch Einwanderung ist Berlin zu der weltoffenen, kulturell vielfältigen und attraktiven Stadt geworden, auf die wir mit Recht stolz sind. Gleichwohl sind Probleme wie ungleicher Zugang zu Bildung, zu Einkommen sowie zur Gesundheitsversorgung nicht weg zu diskutieren: Diese gesellschaftlichen Teilhabechancen zu verbessern ist dringende Aufgabe der Politik und wesentliche Voraussetzung für eine gut funktionierende Demokratie!
Wir brauchen jeden und jede - Wir sind alle Berlinerinnen und Berliner!
Die Förderung interkulturellen Lebens durch gesellschaftliche Teilhabe und Partizipation in allen Lebensbereichen ist ein „roter Faden“ in meiner politischen Arbeit. Als Mitglied der AG Migration bin ich der festen Überzeugung: Gemeinsames Engagement ist der Motor für eine starke sozialdemokratische Politik.

Mein vor-Ort-Engagement. Bei vielen Gelegenheiten habe ich mich in den vergangenen vier Jahren mit den Themen Migration und Integration vor Ort informiert - nur um einige zu nennen: Mit den Besucherinnen der Seniorenfreizeitstätte HUZUR habe ich zu Gesundheit und Pflege diskutiert, ebenso wie mit VertreterInnen der interkulturellen Arbeit bei meiner Sommerfrühstücksreihe in diesem und im vergangenen Jahr.

Ich bin aktives Mitglied verschiedener Vereine, u.a. friedenau-integrativ e.V. oder AFGHAN e.V. Ich nutze den alljährlichen „Tag der offenen Moschee“ zur Diskussion mit Moscheegemeinden. Ich habe viele Menschen mit aufenthaltsrechtlichen Anliegen unterstützt, die mich in meiner Bürgersprechstunde entweder persönlich oder auf anderen Wegen um Hilfe gebeten haben.

Meine Standpunkte. Eine erfolgreiche Integrationspolitik leitet sich nicht aus dem Denken von Kulturendifferenzen ab. Integrationspolitik ist immer auch Anti-Rassismuspolitik und will Emanzipation stärken.

Mit meinem NEIN zum „Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ am 14.06.2007 habe ich meiner Haltung Nachdruck verliehen. Trotz hart erkämpfter Erfolge z.B. beim Bleiberecht überschreitet dieser Kompromiss meine sozialdemokratische Schmerzgrenze. Die Union versteht Zuwanderungs- und Integrationspolitik immer noch weitgehend als Abwehrpolitik gegen die Tatsache „Deutschland ist ein Einwanderungsland“.
Vor allem aus frauen-, familien- und jugendpolitischer Sicht weist das Gesetz erhebliche Mängel auf. Zwangsehen werden so nicht verhindert, vielmehr werden schwer überwindbare Hürden für eine Familienzusammenführung aufgebaut. Erschwert wird zudem die Einbürgerung von
Jugendlichen.

Was wir wollen.

•  Gesundheit darf nicht von der Herkunft abhängen. Als Gesundheitspolitikerin kämpfe ich für ein Präventionsgesetz, das in dieser Legislaturperiode bedauerlicherweise von der Union blockiert worden ist. Dieses längst überfällige Gesetz ist gerade für Kinder aus sozial benachteiligten Familien von herausragender Bedeutung, denn sie tragen ein nachweislich höheres Gesundheitsrisiko. Ich bin der Meinung: Gesundheit darf nicht vom Portemonnaie und schon gar nicht von der ethnischen Herkunft abhängen. Auch in der Pflege muss Qualität für alle gleichermaßen gelten: Auf meine Initiative hin enthält das SGB XI - Soziale Pflegeversicherung - die Maßgabe einer kultursensiblen Pflege.

• Deutschland braucht Einwanderung - Einwanderung braucht Integration. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass in unserem Land Menschen mit verschiedener Herkunft eine gemeinsame Zukunft aufbauen können. Wir wollen EinwandererInnen in ihrem Mut stärken, hier in Deutschland ihre Heimat zu finden. Der Spracherwerb ist hierfür die erste und wichtigste Voraussetzung, aber auch die öffentliche Förderung der Migrantenkulturen und ganz besonders der Bereich der interkulturellen Bildung.

• Deutschland muss für Fachkräfte attraktiver werden. Wir müssen und wollen für Einwanderer attraktiver werden. Wir wollen qualifizierte Einwanderung besser ermöglichen und steuern. Gleichzeitig wollen wir die Menschen, die bereits im Lande sind, in den Arbeitsmarkt integrieren.

• Abschlüsse aus Herkunftsländern anerkennen. Viele Einwanderer sind gut ausgebildet, müssen aber erleben, dass ihre Qualifikationen in Deutschland nicht anerkannt werden. Damit sie in Zukunft mehr Möglichkeiten haben, ihre Fähigkeiten zum Einsatz zu bringen, planen wir eine bessere Anerkennung von Qualifikationen aus Herkunftsländern.

• Kettenddungen vermeiden. Mit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz wurde die Duldung zwar nicht gänzlich abgeschafft, aber für Geduldete der erste Schritt zum Übergang in einen gesicherten humanitären Aufenthalt getan. Ergänzt wurden die Regelungen zum humanitären Aufenthalt mit der erfolgreichen Bleiberechtsregelung. Wir setzen uns für die Abschaffung der Kettenduldungen ein - kann der Aufenthalt aus humanitären Gründen nicht beendet werden, soll ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

• Humane Flüchtlingspolitik. Für die Menschen, die aus ihrer Heimat nach Deutschland geflüchtet sind, muss gelten, dass wir die humanitären Spielräume konsequent nutzen. Außerdem müssen Flüchtlinge angemessenen Zugang zu sozialen Leistungen erhalten. Für Opfer von Zwangsheirat wollen wir ein erweitertes Wiederkehrrecht einführen.