Mechthild Rawert

Ich fordere ein schärferes Vorgehen gegen Genitalverstümmelung. Für die weltweit über 140 Millionen betroffenen Babies, Mädchen und Frauen bedeutet diese grausame Praktik ein lebenslanges Trauma, bedeutet schwere Gesundheitsgefährdungen, massive Einschränkungen ihres Sexuallebens; im Extremfall auch den Tod. Jedes Jahr kommen Schätzungen zufolge drei Millionen Mädchen hinzu. 30.000 - 50.000 Mädchen und Frauen leiden in Deutschland unter dieser grausamen Tradition, die älter ist als jede Religion. Der Deutsche Bundestag diskutiert über die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung am 9. Februar 2012.

Weibliche Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation - FGM) findet entgegen weit verbreiteter Klischees nicht nur in Afrika und nicht nur in muslimischen Kulturen sondern, bedingt durch Migration, auch in Einwanderungsländern des Westens, also auch Deutschland, statt. Anfänglich wurde die Überwindung von FGM als eine Frage gesundheitlicher Aufklärung verstanden. Wir wissen heute: Diese Betrachtungsweise greift zu kurz. FGM ist ein gesellschaftlich-kulturelles Problem mit sehr langer Tradition. FGM wird auch in vielen Staaten praktiziert die FGM offiziell verbieten. Auf parlamentarischer Ebene kämpfe ich als Gesundheitspolitikerin und als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für Bevölkerung und Entwicklung gegen FGM und für eine Stärkung der Frauen, für eine Stärkung der Rechte von Frauen.

Konkrete Forderungen an die Bundesregierung
Damit mehrere tausend Mädchen aus Einwandererfamilien in Deutschland davor geschützt werden während eines Aufenthalts im Heimatland der Eltern einer Genitalverstümmelung unterzogen zu werden, erhebt das Netzwerk INTEGRA folgende - auch von mir unterstützte – Forderungen:

• Sicherung und Ausbau des Straftatbestandes Genitalverstümmelung
• Einrichtung eines Nationalen Aktionsplans und entsprechende Präventionsprogramme
• Wiederaufnahme der Koordinierungsfunktion durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der 2009 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, aus der sich das FDP-geführte BMZ 2010 zurückgezogen hat
• Umsetzung des Parlamentsbeschluss (Drs. 16/9420)

Konkrete Forderungen erheben auch die TaskForce und der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Ihrer Meinung nach fehlt es am politischem Willen, die staatliche Schutzpflicht im Hinblick auf die „Genitalverstümmelung an Mädchen - eine besonders systematische innerfamiliäre Gewalt und Kindesmisshandlung -“ auch wirksam umzusetzen. Sie verweisen darauf, dass der Ansatz der „Information und Aufklärung“ sein Ziel verfehle, da er von der falschen Annahme ausgehe, Eltern misshandelten ihr Töchter aus Unwissenheit. Die Täter, zumeist die Eltern, wüssten, dass weibliche Genitalverstümmelung in Europa strafbar ist, gerade deshalb wichen sie ins Ausland aus. Falsch sei auch die Annahme, es handele sich hierbei überwiegend um Eltern aus sozial schwachen Milieus. Sie fordern daher u.a. vom Staat und den Behörden die Einführung der ärztlichen Meldepflicht sowie die Durchsetzung familienrechtlicher Maßnahmen.

Weibliche Genitalverstümmelung verstößt gegen die Menschenrechte
Menschenrechte sind Frauenrechte - und die werden durch die praktizierte weibliche Genitalverstümmelung mit den Füßen getreten. FGM verletzt bürgerliche, politische, soziale und kulturelle Menschenrechte, vor allem das Recht auf Sicherheit und persönliche Freiheit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie auf Gesundheit.

Engagement – weltweit und in Deutschland
Ich begrüße die Existenz und die Aktivitäten des Netzwerk INTREGA. Ein Zusammenschluss von 24 deutschen Organisationen, die sich einzeln und gemeinsam weltweit für eine Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung engagieren und dabei mit zahlreichen Initiativen gemeinsame Informations-, Bildungs- und Aufklärungsprojekte durchführen. Dies geschieht weltweit, aber auch in Berlin wie z.B. mit dem in Reinickendorf ansässigen gemeinnützigen Verein Mama Afrika e.V., mit BER e.V. - Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag oder dem Familienplanungszentrum – BALANCE. Einer Einrichtung in der sowohl Beratung als auch medizinische Hilfe angeboten wird.