Mechthild Rawert

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich als Bundestagsabgeordnete häufig an den regelmäßig stattfindenden SPD-Informationsständen am Samstagsvormittag in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg beteilige. Diese Standarbeit bietet eine gute Gelegenheit zu mehr oder minder langen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Auf ihren Einkaufswegen können sie en passant der SPD und/oder mir mitteilen, was sie gerade von der Politik halten oder auch konkrete Anliegen vorbringen. Hauptthemen am Stand der Friedenauer SPD am 25.02. waren die am 27.02. anstehende Abstimmung zum „Griechenland-Rettungspaket“ und die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten. Ein wichtiges Thema war auch die Steuer- und Finanzpolitik der SPD.

Das Steuer- und Finanzkonzept der SPD
Gesprächsausgangspunkt war: SPD und Grüne hätten doch dafür gesorgt, dass viele Reiche und Vermögende in Deutschland nicht ausreichend besteuert werden würden. Da Menschen nicht immer wieder Vergangenheitsbewältigung betreiben sondern Lösungen für die Zukunft - die SPD will ab 2013 Regierungsverantwortung übernehmen - hören wollen, habe ich das neue Steuer- und Finanzkonzept der SPD dargestellt. An diesem wurde seit 2010 intensiv gearbeitet und es wurde unter der Überschrift „Fortschritt und Gerechtigkeit. Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialen Zusammenhalt“ auf dem Bundesparteitag am 06.12. 2011 beschlossen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen keinesfalls auf Steuersenkungen, wir wollen keine reine Politik der Ausgabeneinsparungen und des Subventionsabbaus, wie es Schwarz-Gelb so gerne macht. Wir sind vielmehr überzeugt, dass die jahrelangen Konsolidierungsbemühungen auf allen Staatsebenen die Budgets ziemlich ausgereizt haben. Noch mehr sparen ohne zusätzliche Einnahmen würde insbesondere zu Lasten der auf kommunaler Ebene angesiedelten Daseinsvorsorge gehen, in Lebensbereichen also, die Bürger und Bürgerinnen direkt und sofort spüren. Das wollen wir nicht.

Das SPD-Steuer- und Finanzkonzept sieht einen höheren Einkommenssteuerspitzensatz, eine höhere Abgeltungssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. Wir haben klare Prioritäten für die Bereiche Bildung und Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen gesetzt. Wir wollen eine gerechtere Lohn- und Einkommensentwicklung und wollen Investitionsförderungen vornehmen. So wird es auch im Wahl- und Regierungsprogramm der SPD stehen. Ich halte die höhere Belastung großer Einkommen für verteilungspolitisch gerecht, bekämpfen wird doch so die zunehmende Spaltung „zwischen denen ganz oben und denen ganz unten“. Wir werden in unserer Haltung von vielen gesellschaftlichen Gruppen unterstützt. Vorwürfe, dass unser Konzept „ein gewaltiges Steuererhöhungsprogramm“ sei, wie z.B. Arbeitgeberpräsident Hundt monierte, halte ich für nicht tragbar und wird auch nicht durch Fakten belegt: Der auf dem Bundesparteitag beschlossene Einkommenssteuertarif führt erst ab 64.000 Euro (Einzelveranlagung) bzw. 128.000 Euro (gemeinsame Veranlagung) zu verkraftbaren Steuererhöhungen. Unser Steuer- und Finanzkonzept nützt auch dem Mittelstand in den Deutschland, da gerade dieser von investitionsfähigeren Kommunen, von gut ausgebildeten jungen Leuten, von mehr Forschung, Entwicklung und Innovation profitiert.

Ich konnte eine Vielzahl meiner Gesprächspartner an diesem Samstag überzeugen, die dann beruhigt ihren Weg zum Einkauf auf dem Breslauer Platz fortsetzen konnten.