Mechthild Rawert

"Barrierefreies Wohnen in Berlin - Ausreichend und bezahlbar?“ - dieser drängenden Herausforderung stellte sich die Arbeitsgemeinschaft „selbst aktiv“ - Netzwerk behinderter Menschen in der SPD in ihrer Sitzung am 21. Juni und lud zur Beantwortung Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, ein.

Knapp 600.000 Menschen mit Behinderung leben in Berlin. 316.000 von ihnen sind wegen einer Gehbehinderung auf barrierefreie Wohnungen angewiesen. Da das Angebot an barrierefreien und auch bezahlbaren Wohnungen geringer als der Bedarf ist, hat die AG selbst aktiv zum SPD-Landesparteitag am 09. Juni einen Antrag eingebracht, in dem sie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion auffordert,“ sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass den Mieterinnen und Mietern mit einer Behinderung, die in Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen sind, unverzüglich und wirksam über das bislang übliche Maß hinaus geholfen wird. In besonderer Weise muss denjenigen geholfen werden, die aufgrund einer Mobilitätsbehinderung (Rollstuhlfahrer, Merkzeichen aG) auf geeignete und der individuellen Behinderung angemessene barrierefreie Wohnungen im Umfeld angewiesen sind“.

Aktivitäten von Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
Michael Müller erläuterte seine Aktivitäten, die mit großer Zustimmung aufgenommen wurden, so unter anderem:

• In dem gemeinsamen Bündnis für soziale Mieten wollen Senat und Wohnungsbaugesellschaften den Mietanstieg in der Stadt dämpfen. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen dafür Sorge tragen, dass ihre Mieterinnen und Mieter nicht mehr als ein Drittel des Haushalts-Nettoeinkommens an Miete ausgeben müssen.

• Heute morgen sei im Rat der BürgermeisterInnen die Gründung eines „Runden Tisches barrierefreies Wohnen“, bestehend aus VertreterInnen des Landes Berlin und den Bezirken, vereinbart worden. Aufgefallen sei, dass es an belastbaren Daten hinsichtlich der Existenz bzw. dem Fehlen von barrierefreien Wohnungen fehle.

• Häufig sei der Umbau von Altbauwohnungen finanziell kaum tragbar. Er setze auf den Neubau von Wohnungen. Hier könne es zu den Vergabekriterien gehören, Wohnungen und das Wohnumfeld so zu bauen, dass diese barrierefrei sind. Dabei gehe es auch nicht nur um Barrierefreiheit für RollstuhlfaherInnen, schließlich seien die Handicaps sehr vielfältig.

Die TeilnehmerInnen unterbreiteten Vorschläge, unter anderem:

• So müsse verhindert werden, dass die mit öffentlichen Mitteln teuer finanzierten Umbauten zu barrierefreien Wohnungen nach einem Auszug, z.b. durch Tod, nicht weiterhin Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen,

• Es fehle eine Plattform zum Tausch von barrierefreien Wohnungen.

Die AG selbst aktiv wird hier weiter aktiv bleiben.

Relevantes auch von der Bundesebene
In ihrem Positionspapier „Den UN-Vertrag über die Rechte von behinderten Menschen umsetzen“ von Januar 2012 fordert die SPD-Bundestagsfraktion Barrierefreiheit von Anfang an in die Planungen u.a. für Neubauten einzubeziehen, die Ausbildung z.B. von Architekten entsprechend zu verbessern, und notwendige Umbauten finanziell zu unterstützen. Auch das Wohnumfeld und die notwendige Infrastruktur hat den Erfordernissen Genüge zu leisten

Ende 2012/Anfang 2013 sollen die Themen „Reform der Eingliederungshilfe“, die „Hilfen zur Pflege“ behandelt werden. Geplant ist auch ein Besuch im Reichstagsgebäude.

Die SPD will mit einem sozialhilfeunabhängigen Teilhabegeld und der Verbesserung der direkten Mitentscheidung behinderter Menschen eine neue, eine inklusive Gesellschaftspolitik organisieren. Realisiert werden soll diese mit der Regierungsübernahme 2013. So bleibe die SPD die Plattform aktiver behinderter und nichtbehinderter Menschen für eine zukunftsorientierte Behindertenpolitik und schließe daher an die damals rot-grüen Sozial- und Gesellschaftspolitik für behinderte Menschen fort.