Mechthild Rawert

„Nachhaltigkeit heißt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiteren Ausbeutung unserer Umwelt aktiv entgegenzusteuern. Eine intakte Umwelt bereitet uns Freude und ist gleichzeitig ein wichtiger Gesundheitsträger“, sagte die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert zu Beginn ihres diesjährigen Sommerfrühstücks mit Vertreterinnen und Vertretern von Umweltverbänden und -vereinen aus dem Bezirk am 23. August. Die von den Teilnehmenden eingebrachten Themen waren vielfältig: das Tempelhofer Feld, der Berliner Mietenmarkt, Energieberatung, eine energetische Sanierung und wirksamer Klimaschutz, die Entsorgung von Müll und Abfällen in den Grünanlagen.

Der  Einladung in die Räume des BUND Berlin in der Schöneberger Crellestraße waren der Baumschlau e.V., der Trägerverein Lichtenrader Volkspark e.V., die Bürgerinitiative Rettet die Marienfelder Feldmark, die Tempelhof Projekt GmbH - im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für die ganzheitliche Entwicklung der Tempelhofer Freiheit verantwortlich -, Gisela Lütkenhaus, beim Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege tätig, sowie die Dozentinnen und Naturführerinnen Kirsten Jahnke und Kirsten Heidler gefolgt. Ebenfalls gekommen war der für Umwelt zuständige Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD).

Tempelhofer Feld - Tempelhofer Freiheit
Vom gastgebenden BUND Berlin begrüßte Geschäftsführer Andreas Jarfe die Anwesenden und unterstrich die hohe Bedeutung eines Austausches und einer gegenseitigen Vernetzung. Kaum hatte Mechthild Rawert das Frühstück mit belegten Brötchen und frischem Kaffee eröffnet, entwickelte sich bereits eine angeregte Diskussion zum Tempelhofer Park. „Die Entwicklung des ehemaligen Flughafen ist in seiner Größe etwas völlig Neues und eine Chance“, eröffnete Bezirksstadtrat Schworck. „Seitens der Grün Berlin GmbH und der Tempelhof Projekt GmbH hat ein erster Diskussions- und Beteiligungsprozess stattgefunden. Als Bezirk werden wir auf die konsequente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im gesamten Prozess und auf die Realisierung der großen zentralen Parkfläche besonderen Wert legen“, so der SPD-Politiker weiter.

Sorge wurde von den Anwesenden über eine zu starke Randbebauung und folglich eine Verkleinerung der Parkfläche geäußert. „Derzeit arbeiten wir an einer Akteursanalyse, um einen gemeinsamen Beteiligungs- und Diskussionsprozess organisieren zu können“, berichtete Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin. „Grundsätzlich befürworten wir eine behutsame Entwicklung der Freifläche und eine sehr maßvolle und klar definierte Randbebauung.“ Für die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege betonte Frau Lütkenhaus die Wichtigkeit der Erhaltung der großen zusammenhängenden und in Berlin einmaligen Wiesenflächen mit ihren Erholungs- und Naturschutzfunktionen: „Eine räumliche Begrenzung der Randbebauung ist sehr anzuraten. Eine Wirtschaftlichkeits- und Bedarfsanalyse könnte eine sinnvolle Entscheidungsgrundlage sein.“ Weiterhin regte der BUND eine verbindliche und verlässliche Bezifferung der zu bebauenden Fläche bereits im Planungsprozess an.

Über den aktuellen Sachstand der derzeitig vielfältigen Zwischennutzungen informierte Frau Kuhn als Vertreterin der mit der Entwicklung beauftragten Tempelhof Projekt GmbH. Im Rahmen eines “rollenden Bewerbungsverfahrens bestehen derzeit noch Flächenangebote für Zwischennutzungen.“ Zum Beteiligungsverfahren ergänzte sie: „Wir sehen und begrüßen den Wunsch der Bevölkerung, auch über grundsätzliche Entscheidungen und nicht nur über Details zu befinden.“ Seitens des Baumschlau e.V. und der BI Rettet die Marienfelder Feldmark wurden die bisherigen vielfältigen Nutzungen gelobt und gleichzeitig auf eine Beteiligung zur weiteren Zwischennutzung und die Möglichkeiten zur Entwicklung eines Naturparks hingewiesen.

Mechthild Rawert unterstrich das Bestreben nach Vernetzung aller an der Planung beteiligten Akteure. „Um den Bürgerinnen und Bürger klare und verlässliche Informationen geben zu können, muss der Beteiligungsprozess transparent gestaltet sein und die Entscheidungsspielräume vorab dargestellt werden. Das erwarte ich auch als Bürgerin unseres Bezirks.“ Ergänzend bekräftigte Oliver Schworck das Anliegen des Bezirksamts, auch selbst Veranstaltungen anzubieten und über Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren.  Mechthild Rawert schlug mehr gemeinsame BürgerInnen-Informationen seitens des BUND und des Bezirksamtes vor, „es macht doch Sinn, sich zumindest bei der Schnittfläche der gleichen Interessen gemeinsam aufzustellen“.  

Berliner Mietenmarkt, Energieberatung, energetische Sanierung und wirksamer Klimaschutz
Auch über die schwierige Situation auf dem Berliner Mietenmarkt und die Möglichkeiten für energetische Sanierung und einen wirksamen Klimaschutz entwickelte sich eine angeregte Diskussion. Der BUND stellte zunächst das Projekt „Berliner Energie-Check“ vor, das sich vor allem an Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen richtet. Zunehmend mehr von ihnen sind von Abschaltungen durch die Energieversorger betroffen. Die Beratungsangebote müssen ausgebaut werden, die Wohnungsbaugesellschaften sind einzubinden, neue Modellprojekte müssen entwickelt werden. „Die Einsparpotentiale sind enorm. Wir müssen deshalb auch über neue Lösungen, wie Mikrokredite für Ersatzanschaffungen von Geräten in Haushalten nachdenken“, erklärte Landesgeschäftsführer Tilman Heuser. Und: “Grundsätzlich sind die Angebote für Energieberatungen nicht ausreichend und müssten stärker lokal orientiert sein, z.B. an die Arbeit des Quartiersmanagement angebunden werden.“ Notwendig ist auch eine stärkere Kooperation mit den Job-Centern, um der Bedrohung einer Verschuldungssituation vorzubeugen. „Bezüglich der energetischen Gebäudesanierungen greift die Energiesparverordnung bisher nur, wenn ohnehin bauliche Maßnahmen am Gebäude durchgeführt werden“, ergänzte Andreas Jarfe. Zu häufig gilt bei Energiesparzielen noch das Freiwilligkeitsprinzip. „Dieses reicht aber nicht aus. Gestärkt werden müssen gesetzliche Regelungen“, betont Mechthild Rawert, in deren Wahlkreisbüro in Tempelhof seit längerer Zeit eine immer gut besuchte Energieberatung stattfindet. Mechthild Rawert schlug vor, zu diesem Thema eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung mit allen Beteiligten durchzuführen. „Energie sparen geht uns alle an. Mir ist besonders wichtig, Strukturen  vor Ort zu verbessern und den Fokus auf unsere lokalen Handlungsmöglichkeiten zu richten. Dabei will ich die Bundesebene aber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wir müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern.“

Entsorgung von Müll und Abfällen in den Grünanlagen
Schließlich wurde die Entsorgung von Müll und Abfällen in den Grünanlagen thematisiert. In einigen der Parks in Tempelhof-Schöneberg führt die hohe Nutzung zu einer starken Verunreinigung. In der Fachszene gibt es einen bizarr anmutenden Streit hinsichtlich wirksamer Maßnahmen: mehr oder weniger Müllcontainer? Wolfgang Spranger vom Trägerverein Lichtenrader Volkspark e.V. berichtete, dass gerade der Abbau von Müllcontainern zu einem deutlichen Rückgang der Verschmutzung im Volkspark Lichtenrade geführt hat. Bezirksstadtrat Oliver Schworck ergänzte: „Diese Grundsatzdiskussion wird zu vielen Grünanlagen im Bezirk geführt. Gerne würden wir wieder mehr Container aufstellen, die finanziellen Möglichkeiten des Bezirks sind allerdings sehr beschränkt.“ Weiterhin zeigte Oliver Schworck neue Lösungsmöglichkeiten, etwa die Verwendung größerer unterirdischer Abfallcontainer in einigen Grünanlagen auf. Mechthild Rawert sprach in diesem Zusammenhang auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen insgesamt an: „Dieses Beispiel zeigt, wie viele andere auch, dass jegliche Form der Steuersenkungspolitik an der Realität vorbei geht und die kommunale Infrastruktur bedroht. Das werden wir mit bei einer Regierungsübernahme 2013 ändern.“

Nach gut zweistündiger Diskussion dankte Andreas Jarfe im Namen des BUND allen Anwesenden für den angeregten und informativen Austausch. „Unser Dank gilt dem BUND, der uns in seinen Räumlichkeiten diskutieren ließ“, erwiderte Mechthild Rawert. Sie hob abschließend noch einmal die Bedeutung eines Treffens aller Akteure zum Tempelhofer Park und die Planung einer Veranstaltung zum Thema Mieten sowie Energiesparen und Klimaschutz hervor.