Bezahlbare Mieten sind eine entscheidende soziale Frage

Steigende Mieten sind in Schöneberg ein Thema, was die Menschen sehr bewegt. Deswegen habe ich in enger Kooperation mit dem Stadtteilverein Schöneberg eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ durchgeführt. Die Geschäftsführerin des Stadtteilvereins Schöneberg Annette Maurer-Kartal schilderte, dass sie die große Unsicherheit im Kiez deutlich wahrnimmt. Viele Menschen haben mittlerweile Angst ihr Zuhause zu verlieren. „Das was unseren Stadtteil attraktiv macht, droht durch die steigenden Mieten zu verschwinden“ mahnte Maurer-Kartal.

Bereits bei meinen „Sommerfrühstücken“ zu den unterschiedlichsten Themen mit VertreterInnen von Vereinen, Projekten und Initiativen wurde schnell deutlich: Bei der Frage nach bezahlbaren Mieten drückt den Menschen richtig der Schuh. Daher habe ich meinen Hamburger Kollegen Ingo Egloff als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Steigende Mieten - Antworten der SPD“ eingeladen. Zusammen mit vielen BürgerInnen, VertreterInnen des Berliner Mietervereins, Hauseigentümern und Kiezarbeiterinnen wurde am 21. November im Nachbarschaftszentrum PallasT in der Potsdamer Straße diskutiert, was getan werden muss, damit Wohnen noch bezahlbar bleibt.

Ingo Egloff stellte fundiert die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten wie Berlin, Hamburg oder München dar. Häufig wird die angestammte Bevölkerung aus den Stadtzentren verdrängt. Bereits heute geben MieterInnen im Durchschnitt bereits 34 Prozent ihres Einkommens für Miete und Energiekosten aus. Das zeigt: Die Schallgrenze ist für viele Menschen, insbesondere für RentnerInnen und Alleinerziehende, längst erreicht.

Schwarz-Gelbes „Mietrechtsverschlechterungsgesetz“
Ausgerechnet jetzt bringt die Bundesregierung ein Mietrechtsänderungsgesetz in den Bundestag ein, das ein „Mietrechtsverschlechtungsgesetz“ ist. Alle Sachverständigen, sogar die von der CDU bestellten, haben diesen Gesetzentwurf auf einer Anhörung im Bundestag zerrissen. Bis auf die VertreterInnen der Vermieterlobby. Kein Wunder: sollen doch deren Forderungen eins zu eins durchgesetzt werden.

Offiziell soll das Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung fördern. Ein richtiger Ansatz, sind doch 85 Prozent der Altbauten noch nicht energetisch saniert. Wir SozialdemokratInnen wollen jedoch, dass die energetische Sanierung nicht auf den Rücken der MieterInnen einseitig abgeladen werden darf.

Bei der energetischen Sanierung werden vor allem die großen aufwendigen und teuren Maßnahmen gefördert, nicht aber die kleine aber sinnvoll und effektive Maßnahmen. Darauf verwies Maurer-Kartal. Bisher dürfen die Vermieter 11 Prozent der Kosten von energetischen Sanierungen auf die Miete draufschlagen. Die SPD schlägt eine Begrenzung auf höchstens 9 Prozent vor. Egloff schlug vor die Kosten für energetische Sanierungen zu dritteln: zwischen MieterInnen, VermieterInnen und Zuschüssen der öffentlichen Hand.

Wir SozialdemokratInnen wollen angesichts der Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt eine Begrenzung der Mieterhöhungen, vor allem bei Neuvermietungen. Derzeit sind 20 Prozent Erhöhung in drei Jahren erlaubt. Wir fordern eine Senkung auf 15 Prozent in vier Jahren. Im Kampf gegen Mietsteigerungen steht die SPD-Bundestagsfraktion in engem Austausch mit dem Deutschen Mieterbund. „Wenn das soziale Gefüge auseinanderfliegt, weil sich Einige eine goldene Nase verdienen, muss gesetzlich gehandelt werden“, betonte Egloff.

Schwarz-Gelb will das Recht auf Mietminderung aushebeln. MieterInnen sollen trotz Beeinträchtigungen während einer energetischen Sanierung bis zu drei Monate ihre volle Miethöhe zahlen. Schon jetzt ist klar, dass die Folge zahlreiche Rechtsstreitigkeiten sein werden. Die Sachverständigen in der Anhörung waren der Ansicht, hier handele es sich um ein Beschäftigungsprogramm für AnwältInnen.

Schwarz-Gelb will Wohnungsräumungen einfacher durchsetzbar werden. Damit sollen die sogenannten „Mietnomaden“ getroffen werden. Aber selbst der von der CDU geladene Sachverständige kommentierte das mit den Worten: Mietnomaden seien in Deutschland so selten wie der Satanspilz. Diese Gesetzesänderung findet allein den Beifall der Vermieterlobby.

Eine Antwort auf die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt ist der Wohnungsneubau. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die kostengünstige Abgabe von öffentlichen Flächen an städtische Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften. Dabei muss die soziale Durchmischung gesichert werden. Nach Egloffs Ansicht wäre es sinnvoll, 1/3 Sozialwohnungen, 1/3 private und 1/3 Wohnungseigentum zu schaffen.

Die Mietobergrenzen des Jobcenters werden zu Mietuntergrenzen
Die Mietobergrenzen des Jobcenters werden zu Mietuntergrenzen auf dem Wohnungsmarkt. Diese Entwicklung sprachen sowohl Annette Maurer-Kartal als auch Susanne Cokgüngör, Geschäftsführerin von Jugendwohnen im Kiez e.V., an. Jugendwohnen im Kiez ist ein Träger, der Jugendliche in Wohngemeinschaften und Einzelwohnungen betreut. Immer häufiger stehen die jungen Erwachsenen vor dem Problem, dass sie in ihrem Kiez keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden. Vor allem in den Innenstadtbezirken. Es ist problematisch, junge Menschen aus ihrem Heimatkiez an den Stadtrand zu verdrängen. Sie verlieren ihr soziales Umfeld. Wohnraum ist Lebensraum und das soziale Umfeld das Zuhause. So werden langjährige und teure Betreuungserfolge gefährdet.

Auch für die Träger selbst wird es immer schwieriger Wohnungen für das betreute Einzelwohnen oder für WG‘s zu finden. Der noch bezahlbare Wohnraum ist oft in einem schlechten Zustand und bedarf hoher Sanierungs- und Renovierungsarbeiten. Cokgüngör forderte, dass ein Teil des Wohnungsmarkt geschützt sein muss. Die Träger der Jugendhilfe müssen in die Lage versetzt werden, Trägerwohnungen mit Wohnberechtigungsschein anzumieten.

Insbesondere die neue Wohnaufwendungsverordnung erschwert die Wohnungssuche. Mit der seit dem 1. Mai 2012 geltenden Wohnaufwendungsverordnung gelten Mieten, die bisher vom Jobcenter oder den Jugendämtern bezahlt wurden, als Mietwucher und werden nicht mehr übernommen.

Die Berliner Mischung erhalten
Die Berliner Mischung muss erhalten bleiben, forderte Ingo Siebert, Geschäftsführer des August Bebel Instituts. Er stellte eine sozialräumliche Polarisierung fest. Gerade Vermieter einzelner Häuser oder kleiner Wohnanlagen haben große Schwierigkeiten, notwendige Kredite zu erhalten. Maurer-Kartal kennt solche sozial engagierte Vermieter im Kiez. Nur leider werden es immer weniger, denn zunehmend werden ihre Häuser und Wohnungen an Fonds verkauft, deren Hauptziel eine hohe Rendite ist.

Siebert bezeichnet diese Entwicklung als „Wohnen im Casino-Kapitalismus“. Es müssen grundsätzliche Fragen diskutiert werden, wie „Wem gehören die Wohnungen? Wem gehört die Stadt?“. Es sollten möglichst viele Wohnungen dem Kapitalmarkt entzogen werden. Der Anteil von städtischen und genossenschaftlichen Wohnungen ist wieder zu erhöhen.

Der Berliner Senat hat auf die zugespitzte Lage auf dem Wohnungsmarkt reagiert, betonten Frank Zimmermann (SPD), MdA, und Alexander Spieß (Die Piraten). MdA. Mit einem Bündel an Maßnahmen soll der Anstieg der Mietpreise gebremst werden. Zum Beispiel durch das „Bündnis für soziale Mieten“ mit den sechs kommunalen Wohnungsunternehmen. Es sollen 30.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren gebaut und die Landeshaushaltsordnung geändert werden, damit landeseigene Flächen den kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften günstiger angeboten werden können. Auch das Ausufern von Ferienwohnungen soll durch ein Zweckentfremdungsverbot eingedämmt werden.

Mein Fazit aus der Diskussion: Das Berliner Flair - unsere soziale Mischung - darf nicht verloren gehen. Soziale Ausgrenzung, Ghettoisierung und eine Entwicklung hin zu Pariser Banlieues ist auf jeden Fall zu vermeiden.

In Deutschland leben 24 Millionen Menschen zu Miete. In Tempelhof-Schöneberg laut dem bezirklichen Wohnungsmarktbericht sogar 73 Prozent. Ich begrüße es, dass unser SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezahlbare Mieten zu Recht als entscheidende soziale Frage ansieht. Ich will ihn gern bei der Umsetzung von bezahlbaren Mieten unterstützen.