Mechthild Rawert

Nun ist es raus: Die Regierungskoalition lässt Projekte gegen Rechtsextremismus, die aus dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden, 2014 im Regen stehen! Bis kurz vor der Abstimmung hat die SPD-Bundestagsfraktion versucht, die Koalition umzustimmen - leider ohne Erfolg.

Erneut beweist die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU), dass sie für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wenig übrig hat: Erst hat sie ideologisch motiviert die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Danach stellte sie Initiativen gegen Rechts unter Extremismusverdacht und verlangte von ihnen eine Verfassungstreueerklärung. Schon 2011 wollte Schröder den Etat 2012 für Programme gegen Rechtsextremismus um 2 Millionen Euro absenken. Vor einem Jahr gelang es ihr glücklicherweise nicht, sonst hätte die Demokratieförderung gegen Rechts schon jetzt total düster ausgesehen.

Bundesministerin Schröder verweigert die Finanzierung der Projekte für 2014
Im Jahr 2013 stehen für die Projekte, die aus dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ finanziert werden, wie die Jahre zuvor 29 Millionen Euro bereit. Doch für 2014 will Ministerin Schröder den Projekten, die sich vor allem gegen Rechtsextremismus richten, keine Perspektive geben. Dadurch werden nur 26 Prozent der Projekte Anfang 2014 weitermachen können. 74 Prozent stehen vor dem Aus. Dies hätte Schröder mit einer Verpflichtungsermächtigung für die Bewilligung der Mittel 2014 verhindern können. Doch sie lässt diese Möglichkeit willentlich ungenutzt.

Die Förderprogramme gegen Rechtsextremismus laufen Ende 2013 aus. Wegen der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist davon auszugehen, dass der Folgehaushalt erst im Frühjahr 2014 verabschiedet wird. Somit steht ein Projektesterben bevor, weil die Finanzierung nicht rechtzeitig gesichert wurde. Das hat Schwarz-Gelb zu verantworten. Das und vieles andere wird die SPD nach der Wahl im nächsten Jahr reparieren müssen.

Genau vor einem Jahr hatte der Bundestag einstimmig einen Antrag beschlossenen, in dem es heißt: „Wir müssen gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.“ Diesen Antrag, der vor einem Jahr im Lichte der bekanntgewordenen Terroranschläge durch den NSU verabschiedet wurde, haben alle Fraktionen getragen. Doch die Ministerin hat danach nicht gehandelt. Für die erfolgreiche Arbeit der Projekte gegen Rechtsextremismus ist eine kontinuierliche Finanzierung unerlässlich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Änderungsantrag für die Sicherstellung der Finanzierung der Projekte vorgelegt - Schwarz-Gelb hat diesen abgelehnt.

Die FES-Studie „Die Mitte im Umbruch“ schlägt Alarm
Bundesministerin Schröder konterkariert mit ihrer Politik die alarmierenden Ergebnisse der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch“. Danach sind ausländerfeindliche Einstellungen in Deutschland weit verbreitet. Jede vierte BürgerIn ist ausländerfeindlich, in Ostdeutschland sind es sogar 39 %. Eine weitere Entwicklung lässt sich klar erkennen: Der Rassismus verschiebt sich in hohem Maße auf den Islam und kommt im neuen Kleid des Kulturalismus her. Rassistische Ressentiments gegenüber dem Islam werden mit einer religiös-kulturellen Rückständigkeit begründet. 36 % nehmen eine islamfeindliche Haltung ein.

Miteinander statt Ethnisierung
In der Studie wird davor gewarnt, soziale Konflikte zu ethnisieren. Das spielt nur dem Rechtspopulismus und der Verbreitung rechtsextremer Einstellung in die Hände. Stärker unterstützt werden müssen vielmehr die zivilgesellschaftlichen Projekte für Demokratie. Die von Bundesministerin Schröder eingeführte „Extremismusklausel“ ist dagegen das prominenteste Beispiel für behördliches Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen. Dass Projekte für Demokratieförderung unter Generalverdacht gestellt werden, ist schlicht inakzeptabel!

Die ForscherInnen schlagen vor: „Nicht nur mehr Demokratie sondern auch mehr Politik wagen!“ Recht haben sie!

CrosskulTour mit Mechthild Rawert
Einen konkreten Beitrag für „Miteinander statt Ethnisierung“ leistet die Veranstaltungsreihe „CrossKULTUR“. Die Integrationsbeauftragte Gabriele Gün Tank und die Museen in Tempelhof-Schöneberg haben ein buntes und vielfältiges Programm auf die Beine gestellt. Ein Blick hinein und die Teilnahme an den Veranstaltungen ist nur zu empfehlen.

Das Programm von CrossKultur ist ein Spiegelbild der aktuellen Chancen und Herausforderungen in Sachen „Interkultur“. Insbesondere Kunst und Kultur sind von Vielfalt geprägt oder gehen aus ihr hervor. Die Programmangebote zeigen aber auch, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Prüfstand steht. Ein Jahr ist es her, dass sich die Zwickauer Terrorzelle NSU selbst enttarnte. Immer noch bleiben viele Fragen zu den Ursachen und Folgen der rassistischen Mordserie offen. Diese Ereignisse zeigen deutlich, wie wichtig es ist, gegen jede Form rassistischer Gewalt an jedem Ort, also auch „vor Ort“ zu handeln.

Im Rahmen von CrossKultur will ich Sie gemeinsam mit der Initiative Stolpersteine an der B96 e.V. mitnehmen auf die CrosskulTour - Fahrt für Demokratie, Toleranz und Akzeptanz. Am 8.12.20012 werden wir sechs Stationen, historische und vor allem aktuelle Tatorte rassistischer, homophober und antisemitischer Gewalt, im Bezirk besuchen. Die Teilnahme bedarf einer vorherigen Platzreservierung im Bus bis zum 3.12.2012.