Mechthild Rawert

Die SPD will mit einem Fünf-Punkte-Plan dafür sorgen, dass mehr Steuergerechtigkeit herrscht, dass Steuerbetrug beendet wird. In der von Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Stephan Weil am 14. Januar verfassten „Braunschweiger Erklärung“ werden Eckpunkte für mehr Steuergerechtigkeit dargestellt. Auf 150 Milliarden wird der jährliche Steuerverlust durch Betrug geschätzt. Damit fehlen dem Staat 16 Prozent seiner gesamten Steuereinnahmen. Diese fehlen bei der Finanzierung des Gemeinwesens, fehlen bei der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit und gleicher Teilhabechancen durch einen handlungsfähigen Staat.

Vom Staat geduldeter Steuerbetrug verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen, weil sie den Eindruck haben, dass der Ehrliche der Dumme ist. Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn eine notwendige Infrastruktur kann nur dann geschaffen werden, wenn die finanzielle Stabilität des Staates gesichert ist.

Deshalb will die SPD:

• Banken, die sich am Steuerbetrug beteiligen, ihn fördern oder nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren, sollen die Lizenz verlieren können.
• Neben den Landesfinanzbehörden soll eine bundesweite Steuerfahndung zur Verfolgung länderübergreifender Delikte aufgebaut werden.
• Damit eine gleichmäßige Verfolgung von Steuerstraftaten ermöglicht wird, sind die Finanzbehörden personell zu verstärken.
• Verjährungsfristen für Straftaten sollen nach dem Steuerrecht „zumindest an die Laufzeit verdächtiger Finanzprodukte“ gekoppelt werden - und nicht mehr automatisch nach zehn Jahren enden.
• Gerade in Zeiten der Eurokrise ist ein verbesserter Informationsaustausch der europäischen Mitgliedsstaaten untereinander unabdingbar.
• Maßnahmen gegen Steuerbetrug sollen eine Voraussetzung für den Erhalt von Euro-Finanzhilfen werden.

Näheres zu diesem Thema gibt es hier:
http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/85640/20130114_braunschweige...