Mechthild Rawert

Erneut hat Schwarz-Gelb nichts getan, um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften beim Ehegattensplitting umzusetzen. Damit fallen CDU/CSU und FDP hinter die eigene Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Peinlich und diskriminierend!

Schwarz-Gelb macht Bürgerrechtspolitik von gestern. Schwarz-Gelb macht Gesellschaftspolitik von gestern. Nicht aus eigener freier Entscheidung sondern erst aufgrund höchstrichterlicher Beschlussfassung wird CDU/CSU und auch die FDP bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften umfallen. Über die steuerliche Gleichstellung entscheidet das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr - und es ist davon auszugehen, dass erneut eine Entscheidung zu Gunsten der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen getroffen wird.

Das Verhalten von CDU/CSU und FPD am 17. Januar 2013 ist umso reaktionärer einzuschätzen, weil SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss erreicht haben, der homosexuelle Lebenspartnerschaften mit heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt hätte. Doch was macht Schwarz-Gelb: Sie ignorieren diese Empfehlung für das Jahressteuergesetz. Damit ist es gekippt! Die FDP-Abgeordneten fallen damit sogar hinter ihr eigenes Wahlprogramm zurück: Hier versprachen sie die völlige Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften.

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften längst überfällig. Es geht um Gerechtigkeit: Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch weiterhin für die steuerliche Gleichstellung, die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht von gleichgeschlechtlichen Paaren ein.