Mechthild Rawert

Wenn Bundesumweltminister Altmeier meint, die BürgerInnen merken nicht, dass er mal wieder kein Gesamtkonzept für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für die Modernisierung der Stromnetze, für funktionierende Marktregeln und Maßnahmen für bezahlbare Energiepreise vorgelegt hat, irrt er.

Die von ihm am 28. Januar vorgelegten, im Kabinett nicht abgestimmten, Vorschläge zur Deckelung bei der Förderung der Erneuerbaren Energien - schön verpackt als vermeintliche „Strompreis-Bremse“ - sind nur blanke Papiertiger. Die eigenen Koalitionspartner fordern schon Nachbesserungen. Altmaier ist ein Ankündigungsminister, der in Wirklichkeit nicht liefern kann und will. Auch zum Treffen mit den MinisterpräsidentInnen der Länder Ende März will er auch keine beratungsfähigen Entwürfe vorlegen. Er versucht im Vorwahlkampf mit dem nett klingenden Begriff „Strompreis-Bremse“ zu punkten.

Altmaier übersieht bei seinem Vorschlag zur Deckelung der EEG-Umlage völlig, dass die höhere Umlage kaum noch etwas mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu tun hat, sondern vielmehr mit dem Bestand, der Preisbildung an der Börse und anderen, von Schwarz-Gelb selbst verursachten Problemen. Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dagegen so umgestalten, dass der Strom aus Erneuerbaren Energien nicht mehr zu Lasten der StromkundInnen verscherbelt sondern optimiert verwendet wird. Dadurch könnte es zu einer wesentlichen Kostensenkung kommen. Schließlich ist unter Schwarz-Gelb die EEG-Umlage mehr als doppelt so schnell gestiegen als die an Erneuerbare Energien ausgeschüttete Einspeisevergütung.

Mit dem sogenannten „Energie-Soli“ für bestehende und schon bezahlte Anlagen verletzt Altmaier ein grundlegendes Prinzip des Geschäftslebens: Verträge müssen eingehalten werden. Wer nachträglich die Preise verändern will, kann das nicht ohne Absprache tun. Andernfalls steigen auch hier sofort die Risikoprämien für neue Investitionen, weil jederzeit mit einem Entzug der Geschäftsgrundlage gerechnet werden müsste. Am Ende wäre wieder alles teurer, aber für die Stromkunden nichts gewonnen.

Verlässliche Energiepolitik
Wir brauchen endlich wieder Verlässlichkeit, Koordinierung und soziale Gerechtigkeit als Richtschnur in der Energiepolitik. Deshalb haben wir SozialdemokratInnen schon auf unserem Bundesparteitag im Dezember 2011 ein detailliertes, zusammen mit Gewerkschaften, VertreterInnen des Verbraucherschutzes, von kommunalen Unternehmen und von Umweltverbänden, Konzept für die zukünftig notwendigen politischen Weichenstellungen im Energiesektor vorgelegt. Weitere Vorschläge sind in der Bundestagsfraktion, u.a. die von Ulrich Kelber entwickelten Maßnahmen zur Entlastung von einkommensschwachen Haushalten bei den Energiekosten (Juni 2012) oder in der AG Verteilungsgerechtigkeit entwickelt worden.

Unser Zeitplan steht: Im Februar wird der Parteivorstand voraussichtlich konkrete Vorschläge zum Management der Energiepolitik, zur Energieversorgungssicherheit, zur Gestaltung des Strommarkts, des Netzausbaus, der Förderung der erneuerbaren Energien und der sozialen Gestaltung der Energieversorgung vorlegen. Am 14. April beschließen wir auf dem Bundesparteirat auch den Energieteil unseres Wahl- und Regierungsprogramms.

Sozialdemokratische Grundsätze in der Energiepolitik:

• Wir wollen bezahlbare Energie. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die kurz-, mittel- und langfristig eine kostenoptimierte, saubere und vor allem auch gerechte Energieversorgung ermöglichen.
• Ein Kernpunkt sind Maßnahmen zur Energieeffizienz. Wir wollen privaten Haushalten und Unternehmen dabei helfen, weniger Energie zu verbrauchen und damit ihre Energierechnungen im Griff zu behalten. Die Förderprogramme sollen dabei auf einkommensschwächere Haushalte zugeschnitten sein, die die Anfangs-Investitionen in Energieeffizienz nicht alleine stemmen können.
• Wir sind für eine Fortentwicklung bei den Förderprogrammen der Erneuerbaren wie dem EEG.
• Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss mit der Modernisierung der Netze verbunden werden. Hierzu bedarf es endlich einer besseren Abstimmung des Bundes mit den Bundesländern.
• Das System unserer Strompreisbildung kann so nicht bleiben. Es bietet keine Sicherheit für Investitionen. Selbst der Betrieb von für die Versorgungssicherheit wichtigen fossilen Kraftwerken rechnet sich nicht mehr. Wir brauchen hier Ehrlichkeit.
• Wir lehnen den Vorschlag von Bundesumweltminister Altmaier, auch die energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb mehr für Strom zahlen zu lassen, ab. Wir wollen keine Gefährdung industrieller Arbeitsplätze.

 Die SPD setzt dem nur noch am Vorwahlkampf orientierten PR-Getöse der Bundesregierung auch als Oppositionspartei konkrete und schnell umsetzbare Vorschläge entgegen.