Mechthild Rawert

Das von CDU/CSU und FDP am 13. Dezember 2012 beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz ist in Wahrheit ein Mietrechtsverschlechterungsgesetz. Es zerstört das „Gleichgewicht“ zwischen Mietenden und Vermietenden einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.
Um zu einer Verbesserung der Situation für Mieterinnen und Mieter zu kommen, wollten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Das wurde von der an diesem Tag noch existierenden schwarz-gelben Bundesratsmehrheit abgelehnt. Denn die abgewählte schwarz-gelbe Regierung von Niedersachsen durfte noch abstimmen. Nun ist aber für jede und jeden eindeutig und klar: CDU/CSU und FDP machen sowohl auf Bundes- als auch Länderebene einseitige Lobbypolitik für die Vermietenden und lassen Mieter*innen im Regen stehen. Das hat auch schon die Anhörung des Rechtsausschuss zum Mietrechtsänderungsgesetz am 15. Oktober 2012 klar gemacht.

Auch die Berliner CDU macht bei diesem Spiel mit - nix da mit mieterfreundlicher Politik!
Die Berliner Christdemokraten haben die Politik der Bundespartei unterstützt: sowohl im Berliner Senat als auch im Abgeordnetenhaus. Deshalb blieb dem Land Berlin sich anderes übrig, als sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten. In der Diskussion im Abgeordnetenhaus haben wir unsere Forderungen nachlesbar für alle sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

SPD steht für eine mieter*innenfreundliche Politik
Mieter*innen können sich auf die SPD verlassen. Wir zeigen Gesicht. Wir handeln! Deshalb habe ich zum Protest aufgerufen.Gemeinsam mit ver.di Berlin-Brandenburg, mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, mit CLOF e.V., mit Ursula Engelen-Kefer, sozialpolitische Sprecherin des SoVD Berlin, mit dem SPD-Landesverband Berlin und den SPD-Bundestagsabgeordneten Ingo Egloff, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, den Berliner Abgeordneten Dr. Eva Högl und Swen Schulz, mit den Kolleg*innen Rainer Arnold, Martin Burkert, Petra Crone und Wolfgang Hellmich, dem Juso-Landesvorsitzenden Kevin Kühnert. Auch Vertreter*innen anderer im Bundestag vertretenen Parteien waren dabei.

Gemeinsam forderten wir den Bundesrat auf, dieses schwarz-gelbe Mietrechtsverschlechterungsgesetz zu stoppen. Denn das Mietrecht hat gesellschaftspolitisch eine bedeutsame soziale Aufgabe. Nur bei der Wahrung dieser sozialen Schutzfunktion ist der soziale Frieden gesichert.

Ursula Engelen-Kefer betonte, dass die Wohnungsfrage ist eine zutiefst soziale Frage ist. Mit dem vorliegenden Gesetz wird jedoch ein weiterer Freibrief für Mietsteigerungen erteilt. Darunter leiden vor allem Ältere, Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende.
Malu Dreyer (SPD), neue Ministerpräsidentin aus Rheinland Pfalz, sowie Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident aus Schleswig Holstein unterstützten unsere Protestaktion.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Mietenden vor bedrohlichen Mietsteigerungen schützen u.a.:

• Bestandsmieten dürfen nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden - die SPD plädiert für einen Schutz von vier Jahren.
• Wir treten für eine Deckelung bei Neuvermietungen ein. Wir wollen, dass die Miete maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf statt wie augenblick in einigen Kiezen bei 30/40 Prozent.
• Wir wollen die Modernisierungsumlage von elf Prozent auf neun Prozent verringern.
• Wir wollen, dass auch weiterhin bei Sanierungen Mietminderungen ab dem ersten Tag und nicht erst nach drei Monaten erfolgen können.

Die Bundestagswahl ist auch eine Mieter*innenwahl!
Darum Mieter*innen merkt euch bitte:

• CDU/CSU und FDP schmälern die Rechte von Mieterinnen und Mieter!
• CDU/CSU und FDP beschneiden die Rechte auf Mietminderungen!
• CDU/CSU und FDP mindern den Schutz gegen Kündigung und Wohnungsräumung!

Und Dr. Jan-Marco Luczak, augenblicklicher MdB aus Tempelhof-Schöneberg, macht diese einseitige Lobbypolitik begeistert mit. Ich finde es geradezu zynisch, dass Berliner CDU- und FDP-Politiker den Menschen vorschlagen, die sich die Miete innerhalb des S-Bahnrings nicht mehr leisten können an den Stadtrand zu ziehen. Was ist das für ein Menschenbild?

Nur mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird Mietwucher gestoppt und ein auf sozialen Ausgleich bedachtes Mietrecht Wirklichkeit.