Mechthild Rawert

Eine Analyse der Missstände bei der Energiewende, für die er und sein Vorgänger Rainer Brüderle (FDP) seit mehr als drei Jahren selbst verantwortlich sind lieferte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in seiner Regierungserklärung am 14. März 2013 gleich selbst. Egal, ob es um die Abstimmung mit den Bundesländern und Kommunen oder den Netzausbau geht: Schwarz-Gelb bringt die Energiewende zum Stocken.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die notwendige Versorgungssicherheit mit Strom für viele Unternehmen - vom Mittelständler bis zum energieintensiven Industriebetrieb - auch künftig gewährleisten. Deshalb ist es jetzt wichtig, die notwendigen Grundlagen dafür zu schaffen. Das fordern wir in unseren Anträgen „Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken“ (17/12214) und „Den Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten“ (17/12681).

Zu Recht hat Sigmar Gabriel (SPD) deshalb in seiner Rede von einer „Regierungserklärung zum Versagen der eigenen Regierungsarbeit“ gesprochen. Seine Unzulänglichkeiten versuche Rösler dabei anderen in die Schuhe zu schieben. Sigmar Gabriel kritisierte deshalb die Bundesregierung in der darauffolgenden Debatte: Diese leiste weder Management noch Koordination bei der Energiewende. Sie treffe keine Entscheidungen und brauche trotzdem zwölf Energiegipfel. Wofür eigentlich? Nur dafür, dass die Steuerzahlenden für Kumpanei mit den Konzernen bezahlen?

Schwarz-Gelb hat nur 12 Prozent beim Netzausbau realisiert
Bereits das von der Großen Koalition 2009 verabschiedete Energieleitungsausbaugesetz benannte den Bedarf für die wichtigsten Stromtrassen in Deutschland. Doch davon hat die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher nur zwölf Prozent realisiert. Das entspricht 214 von 1834 km verbaute Leitungen. Keines der damals definierten Pilotprojekte für die Erdverkabelung in der Gleichstromtechnik, mit dem der Strom vom Norden in den Süden transportiert werden soll, ist bislang realisiert worden. 16 von 24 Vorhaben im Bereich des Netzausbaus haben mittlerweile einen Zeitverzug zwischen ein und sieben Jahren.

Wenn die Regierung in diesem Tempo weitermacht, wird die Energiewende tatsächlich zum Jahrhundertprojekt - aber zu einem Unrühmlichen des Versagens. Das von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus ist nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion ein Plan, von dem die Bundesregierung auch weiß, dass „er nie und nimmer realisiert“ wird. Denn die darin vorgesehenen 2800 km an neuen Leitungen werden beim bisherigen Schneckentempo nicht bis 2022, sondern frühestens bis 2060 gebaut.

Steuerzahlende BürgerInnen zahlen für das Hin und Her beim Atomausstieg
Vieles von den Planungen aus dem Jahr 2009 hätte umgesetzt werden können, wenn Schwarz-Gelb beim rot-grünen Atomausstieg geblieben wäre, so Sigmar Gabriel. Aber: Passiert ist eine Hüh-Hott-Politik. Erst hat Schwarz-Gelb den Energiekonzernen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke versprochen. Dann beschloss Schwarz-Gelb ein Jahr später doch noch den Ausstieg aus der Atomenergie. „Wo stehen eigentlich im Haushalt die 15 Milliarden für die Regressforderungen der vier großen Energiekonzerne?“, fragt Sigmar Gabriel. Die Zeche für die damalige Kumpanei mit den Energiekonzernen koste jetzt das Geld der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger.

SPD: Verbrauchern aus Mehreinnahmen etwas zurückgeben
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern aus den Mehreinnahmen der steigenden Stromkosten etwas zurückzugeben wird. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt daher für den Grundverbrauch eine Stromsteuerbefreiung für private Haushalte vor.

Aber: Diese Bundesregierung ist ein Totalausfall bei der Energiewende, wenn es um Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise geht. Schwarz-Gelbe Maßnahmen verhindern eine Energieeffizienz, die StromkundInnen sparen hilft. Die Einführung der sogenannten Strompreisbremse ist reine Makulatur, denn die damit verbundenen Maßnahmen gefährden die Investitionssicherheit. Sie gefährden auch die stromintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb, weil diese jetzt höhere Strompreise zahlen sollen. Es reicht nicht aus, über die steigenden Strompreise zu jammern, die dem Bund bis zu 1 Milliarde Euro zusätzliche Mehrwertsteuereinnahmen bringen.

SPD: Netzausbau bürgerfreundlich und zukunftssicher gestalten
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (Drs. 17/12681) auf, den Netzausbau bürgerfreundlicher und zukunftssicher zu gestalten. Um den bisher stockenden Netzausbau voranzubringen, sollen die vier großen Übertragungsnetzbetreiber in einer Deutschen Netz AG zusammengefasst werden. Der Bund soll diese mitfinanzieren und mitentscheiden, um für den Investitionsbedarf von 30 Milliarden Euro bis 2030 die Steuerung, die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger sowie eine solidarische Finanzierung sicherzustellen. Nach dem Prinzip Netz-Optimierung vor Verstärkung vor Ausbau (NOVA-Prinzip) soll der Trassenbedarf zunächst auf eine alternative Verstärkung bzw. Umrüstung der bestehenden Leitungen geprüft werden. Beides soll Priorität vor dem Neubau haben. Die Option der Erdverkabelung sei bei allen HGÜ-Leitungen (elektrischen Energieübertragung mit hoher Gleichspannung) vorzusehen, so dass die Technik nicht nur bei den geplanten Pilotprojekten zum Einsatz kommt. Außerdem sollen Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen zu Energieleitungen beteiligt werden.

SPD: Strom-Versorgungssicherheit stärken
Störungen bei der Stromversorgung haben in den letzten Jahren zugenommen. Dies betrifft insbesondere kurze Lieferunterbrechungen. Für viele Unternehmen führt dies zu Produktionsausfällen und Folgekosten. Zudem beschränkt sich die Qualitätsregulierung durch die Bundesnetzagentur auf die Nieder- und Mittelspannungsebene. In unserem Antrag „Die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland erhalten und stärken“ (17/12214) fordern wir die Bundesregierung auf, die Anreizregulierungsverordnung zu novellieren. Darin soll der Zeitplan festgeschrieben werden, nach dem die Qualitätsregulierung auf die Hoch- und Höchstspannungsebenen ausgeweitet wird. Außerdem muss die Bundesnetzagentur angewiesen werden, Versorgungsunterbrechungen unter drei Minuten zu erheben.